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BUNDESTAG/9303: Heute im Bundestag Nr. 1453 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1453
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 15.03 Uhr

1. FDP fordert Strategie gegen Obdachlosigkeit
2. Linke will Bundesbodenfonds
3. Einführung von Smart Metern
4. Berufskrankheiten und Unfälle
5. Spannbreite von Gewerbemieten
6. Folgen von EU-Urteil für Erdgaslieferungen


1. FDP fordert Strategie gegen Obdachlosigkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16036) ein gemeinschaftliches Vorgehen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung wird darin zu einem ganzen Bündel an Maßnahmen aufgefordert: Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der FDP alle Sozialleistungen zu einem Liberalen Bürgergeld zusammengeführt werden. Kommunen müssten in ihrer Rolle als nächster Ansprechpartner, Vermittler und Kümmerer gestärkt werden. Lokale "One-Stop-Shops", also lokale Fachstellen, könnten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit dienen, heißt es in dem Antrag. Alle zwei Jahre sollten außerdem Koordinierungsrunden aus Bundesländern, Kreisen und Kommunen, den Trägern der Obdachlosenhilfe und Wissenschaftlern zusammenkommen, um klar definierte Ziele abzustecken. Ferner verlangen die Liberalen, die Haushaltsmittel von jährlich 50 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau stärker für die Schaffung von Wohnraum für die sozial Schwächsten zu nutzen.

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2. Linke will Bundesbodenfonds

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert eine neue Bodenpolitik. Die Bundesregierung solle per Gesetz einen Privatisierungsstopp für bundeseigene Grundstücke verhängen und landeseigene, kommunale und gemeinwohlorientierte Träger bei der Vergabe von bundeseigenen Grundstücken bevorzugen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16043). An Private dürften bundeseigene Grundstücke nur noch im Erbbaurecht gehen.

Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für die Auflage eines Bundesbodenfonds und für ein Bodenankaufprogramm, in das jährlich eine Milliarde Euro aus Haushaltsmitteln fließen sollen. Das Baugesetzbuch soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion zu Gunsten des kommunalen Vorkaufsrechts geändert werden.

Zur Begründung heißt es, es müssten schnellstmöglich die Weichen für eine stärkere Gemeinwohlorientierung in der Bodenpolitik gestellt werden.

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3. Einführung von Smart Metern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Verbrauchern mehr Souveränität bei Strombezug und -verbrauch einräumen. In einem Antrag (19/16048) fordern die Abgeordneten, sicherzustellen, dass Haushaltskunden vom Smart-Meter-Rollout in der Regel finanziell profitieren. Smart Meter bezeichnen intelligente Messgeräte, die ein Beobachten des Verbrauchs ermöglichen. Diese Geräte müssten in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, heißt es weiter. Anwendungen müssten erweitert werden bei gleichzeitigem Einhalten von Datenschutz-Standards.

Seit dem EU-Beschluss zur Einführung intelligenter Messsysteme seien zehn Jahre vergangen, ohne dass in Deutschland etwas passiert sei. Nicht nur habe sich die Einführung immer wieder verzögert, die Bundesregierung habe auch kein überzeugendes Konzept zur Kommunikation dieser Einführung in die breite Öffentlichkeit vorgelegt und keine entsprechenden Rahmenbedingungen am Strommarkt geschaffen, argumentieren die Abgeordneten.

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4. Berufskrankheiten und Unfälle

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Zahlen der meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig gewesen. Laut des aktuellen Berichts über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung (19/15935) vorgelegt hat, gab es 949.309 und damit 0,6 Prozent weniger meldepflichtige sowie 541 und damit 4,1 Prozent weniger tödliche Arbeitsunfälle als 2017.

Die Unfallquote der meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter lag mit 24,2 höher als im Vorjahr. Dies sei allerdings weitestgehend auf eine Veränderung der Erfassung der Arbeitsstunden und dadurch auch der Vollarbeiterzahlen zurückzuführen, so die Regierung. Differenziert nach Unfallversicherungsträgern finden sich die höchsten Unfallquoten in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

2018 wurden laut Bericht im Vergleich zum Vorjahr mehr Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit (82.622; plus 3,6 Prozent) registriert. Diese Steigerung sei aber teilweise auf die Aufnahme neuer Berufskrankheiten und die Erweiterung bestehender Berufskrankheiten auf weitere anerkennungsfähige Erkrankungen zurückzuführen, schreibt die Regierung. Die größten Anstiege finden sich demnach bei der 2015 neu eingeführten Berufskrankheit Hautkrebs durch UV-Strahlung und bei Lärmschwerhörigkeit.

Die Zahl der Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent auf 167.978 gestiegen. Differenziert nach Diagnosegruppen sind Erwerbsminderungsrenten aufgrund von Neubildungen um 3,6 Prozent auf 22.404 überdurchschnittlich angestiegen. Psychische und Verhaltensstörungen sind im Vergleich zu anderen Diagnosegruppen weiterhin die häufigste Ursache für Verrentungsfälle.

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5. Spannbreite von Gewerbemieten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Spannbreite von Gewerbemietverträgen weist die Bundesregierung in der Antwort (19/15026) auf eine Kleine Anfrage (19/14355) der AfD-Fraktion hin. Sie bezieht sich auf Erhebungen des Immobilienverbands, nach denen sich Büromieten zwischen 6,81 Euro und 13,02 Euro pro Quadratmeter bewegen. Im Einzelhandel liegen die Mieten etwa in 1A-Lagen zwischen 8,80 Euro (Kleinstädte) und 111 Euro (Großstädte) je Quadratmeter.

Eine amtliche Statistik zu Gewerbemieten gibt es nicht. Allerdings konzipiere das Statistische Bundesamt derzeit Erhebungen, bei denen auch Gewerbemieten erfasst werden sollen. Eine regelmäßige Erhebung sei ab 2021 geplant, die Veröffentlichung gemäß EU-Verordnung erstmals im Juni 2024.

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6. Folgen von EU-Urteil für Erdgaslieferungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat Rechtmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) eingelegt, das Erdgaslieferungen auch nach Deutschland betrifft. Konkret geht es um die Einspeisung von Nord-Stream-1-Gas in die Erdgasleitung OPAL. Sie gehe nicht davon aus, dass die Erdgasversorgung Deutschlands durch das Urteil gefährdet ist, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15684) auf eine Kleine Anfrage (19/15193) der AfD-Fraktion weiter. Wie hoch die finanziellen Einbußen der durch das Urteil betroffenen Unternehmen sind, wisse sie nicht.

Die Bundesregierung erklärt weiter, sie gehe nicht davon aus, dass sich das Urteil auf Bau und Nutzung der Pipeline EUGAL auswirken wird, die Erdgaslieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern nach Tschechien ermöglichen soll; genauso wenig würden Folgen für die Pipeline Nord-Stream-2 erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1453 - 19. Dezember 2019 - 15.03 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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