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BUNDESTAG/9320: Heute im Bundestag Nr. 010 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 10
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Kinder- und Mehrehen in Deutschland
2. Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen
3. Bundeseinheitliche Richterfortbildung
4. Reform des Ausbildungswesens
5. Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne
6. Einflussnahme von Interessenvertretern
7. Good Governance bei Forschungsförderung


1. Kinder- und Mehrehen in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Aktuelle Zahlen minderjähriger verheirateter Personen enthält die Antwort der Bundesregierung (19/15704) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15338). Zum Stichtag 31. Oktober 2019 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 162 minderjährige Personen mit dem Familienstand "verheiratet" gespeichert gewesen, heißt es darin. Die Staatsangehörigkeiten lassen sich aus einer Tabelle entnehmen.

Weiter schreibt die Bundesregierung, systemseitig sei es im AZR möglich, den Familienstand "verheiratet" zu Personen ab 16 Jahren zu erfassen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen seien in Deutschland keine Ehen unter Beteiligung Minderjähriger geschlossen worden. Die Bundesregierung habe mit Ausnahme der in den Fachzeitschriften veröffentlichten Einzelfallentscheidungen keine Kenntnis über die Anzahl der behördlich registrierten Kinderehen, die in den letzten zehn Jahren einer gerichtlichen Einzelfallprüfung unterzogen und gegebenenfalls aufgehoben wurden.

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2. Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Insolvenz der Thomas-Cook-Tochtergesellschaften war für die Bundesregierung Anlass, die Insolvenzsicherung im Reiserecht zukunftsorientiert zu überprüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15342). Es sei vorgesehen, konkrete Reformpläne bereits im ersten Quartal 2020 vorzulegen.

Auf die Frage, warum die Haftungsgrenze bei der Kundengeldabsicherung seit ihrer Einführung 1994 niemals angehoben wurde, heißt es in der Antwort, die Bundesregierung hab sich im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen intensiv mit der Frage der Insolvenzsicherung im Reiserecht auseinandergesetzt und ihre Erwägungen hierzu in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften dargestellt (18/10822, S. 89). Auf diese Ausführungen werde Bezug genommen.

Weiter schreibt die Bundesregierung, sie beobachte den Markt für Pauschalreisen fortlaufend. Auch habe im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie eine umfassende Anhörung der Interessenverbände aus der Reise- und Versicherungswirtschaft sowie dem Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf stattgefunden. Die tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Insolvenz der deutschen Thomas-Cook-Töchter seien zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch Gegenstand laufender Beratungen.

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3. Bundeseinheitliche Richterfortbildung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) "Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter" lautet die Überschrift einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16079). Darin heißt es unter anderem, trotz Erwähnung im Koalitionsvertrag und im Pakt für den Rechtsstaat tauche das Thema Fortbildung in der Justiz in der sogenannten Halbzeitbilanz der Bundesregierung vom 5. November 2019 nicht auf.

Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Vereinbarkeit der Einführung einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter mit der richterlichen Unabhängigkeit geprüft hat und ob sie der Auffassung ist, dass Recht und Pflicht zur Fortbildung zu den zentralen Voraussetzungen des Richterdienstverhältnisses gehören und sich der Befähigungserwerb nicht auf eine einmalige Ausbildungsphase beschränken lässt. Ferner fragen sie, inwiefern die Bundesregierung die Auffassung des Bundes teile, wonach der Bund für die im Landesdienst stehenden Richterinnen und Richter, weil sie als Teil der im Grundgesetz verankerten Dritten Gewalt tätig sind, eine Mitverantwortung trage und der Bund für die Qualität der Justiz insgesamt verantwortlich sei.

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4. Reform des Ausbildungswesens

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion macht in ihrer Kleinen Anfrage (19/16097) die Reform des Ausbildungswesens zum Thema. Sie möchte wissen, für welche Ausbildungsberufe die Bundesregierung Ausweitungen oder Reformen von Ausbildungsgängen und Ausbildungsinhalten plant, um die Attraktivität zu steigern - ähnlich wie das bereits für den Bereich der Berufe im Bereich der Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe (GES-Berufe) und der Pflegeausbildung geschehen ist. Auch fragen die Abgeordneten, welche Ausbildungsberufe im Einzelnen, in denen ein Mangel an Auszubildenden und Arbeitskräften besteht, die Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität der betreffenden Ausbildungsgänge zu Studienfächern umzuwandeln gedenkt.

Die AfD macht darauf aufmerksam, dass es laut Berufsbildungsbericht 2019 im Jahr 2018 mit insgesamt 57.656 unbesetzten Ausbildungsstellen für zahlreiche Berufsbranchen einen erheblichen Mangel an Auszubildenden gab. Auf diesen Mangel an Auszubildenden und den daraus resultierenden Mangel an Arbeitskräften in den betreffenden Berufsbranchen ist für den Bereich der GES-Berufe mit einer starken Expansion des Ausbildungsbereiches und für den Bereich der Pflegeberufe mit einer Reform der betreffenden Ausbildungsgänge reagiert worden. Die AfD betont, das gegenüber der steigenden Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen eine immer höhere Anzahl an Schulabgängern mit einer Hochschulzugangsberechtigung zu verzeichnen ist, deren tendenzielle Präferenz auf ein Hochschulstudium anstelle einer Berufsausbildung gerichtet ist.

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5. Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Linke erkundigt sich in ihrer Kleinen Anfrage (19/16083) nach der Förderung von Seenotrettungsdrohnen. Im Rahmen des Projekts "Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen durch unbemannte Luftfahrtsysteme" (LARUS) fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) laut Anfrage die Entwicklung einer Drohne für "in Seenot geratene Schiffe und im Wasser treibende Menschen". Die LARUS soll die schnelle Suche und Ortung aus der Luft verbessern. Die Mittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro würden im Programm "Zivile Sicherheit - Innovative Rettungs- und Sicherheitssysteme" bereitgestellt, schreibt die Linke. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Seenotrettungsdrohnen und Bodenstationen entwickelt beziehungsweise beschafft wurden und wem die Seenotrettungsdrohnen nach Abschluss des Projekts gehören. Auch interessiert die Abgeordneten, wo diese betrieben und welche Stärken und technischen Möglichkeiten diese haben.

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6. Einflussnahme von Interessenvertretern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Linke thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage (19/16085) die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 467/19). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch interessieren die Linke, die Kriterien der Beteiligung von Verbänden sowie von Fachkreisen, Unternehmen, Organisationen oder sonstigen externen Dritten, die für die sogenannte Verbändeanhörung durch das federführende Bundesministerium bestimmt wurden und an der Verbändeanhörung beteiligt wurden. Ferner fragt die Fraktion, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs in Teilen identisch, wortgleich oder inhaltsgleich mit Vorschlägen von externen Dritten ist, die im Rahmen der sogenannten Verbändebeteiligung eingegangen sind.

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7. Good Governance bei Forschungsförderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen thematisieren in ihrer Kleinen Anfrage (19/16078) das Prinzip des Good Governance bei der Förderung von Wissenschaft durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung eine Bewertung der Spezifika unterschiedlicher Politikfelder im Hinblick auf die Vergabe von öffentlichen Geldern hat, und welche Spezifika diese Auswahl- und Vergabeverfahren im Bereich der Forschung im Gegensatz zu Vergabeverfahren beispielsweise im Straßenwesen aufweisen. Auch interessiert die Abgeordneten, inwiefern es aktuell verpflichtende Leitlinien oder sonstige Regelungen für die Auswahl und Vergabe von staatlich geförderten Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung gibt, die Ministerienübergreifend oder für das BMBF gelten.

Zum Hintergrund der Kleinen Anfrage gehört, dass Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Bedenken zur Vergabe der Batteriezellenforschung an die Universität Münster nicht ausräumen konnte. Dort sollen 500 Millionen Euro investiert werden. Zu Spekulationen hatte die Vergabe auch deshalb geführt, da der Wahlkreis der Bundesministerin (Steinfurt III) direkt in der Nähe liegt. Neue Brisanz hat der Vorgang auch dadurch erhalten, dass Mitte November der Bundesrechnungshof beschlossen hat, sich die Vergabe genauer anzuschauen.

Wissenschaft besitze einen besonderen gesellschaftlichen Stellenwert, weil sie das Fundament für eine aufgeklärte, freie und offene Gesellschaft legt, betonen die Grünen. Auch Vergabeverfahren in der Wissenschaft sind nach Ansicht der Grünen deswegen mit besonderer Sorgfalt durchzuführen, um sowohl die Wissenschaftsfreiheit zu wahren wie auch den verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln sicherzustellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 10 - 7. Januar 2020 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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