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BUNDESTAG/9321: Heute im Bundestag Nr. 011 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 11
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 08.25 Uhr

1. Autobahnbrücken in Baden-Württemberg
2. 3.625 Ladepunkte in Baden-Württemberg
3. Fachkräftegewinnung bei der Bahn
4. Klimanotstands-Begriff eingeordnet
5. Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung
6. Evaluierung der PNR-Richtlinie


1. Autobahnbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Anteil der Brücken an Bundesautobahnen in Baden-Württemberg, die in einem unbefriedigenden Zustand sind, hat 2018 bei 3,5 Prozent und damit höher als 2018 (1,8 Prozent), aber niedriger als 2010 (6,4 Prozent) gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15247) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14203) hervor. Die Erhaltungsplanung des Landes Baden-Württemberg sieht der Vorlage zufolge für das Jahr 2020 Investitionen von rund 140 Millionen Euro für die Erhaltung von Brücken an Bundesfernstraßen vor. Für das Jahr 2021 seien 150 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in der Antwort.

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2. 3.625 Ladepunkte in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen der Anzeige von öffentlich zugänglichen Ladepunkten nach Paragraf 5 der Ladesäulenverordnung sind der Bundesnetzagentur zum Stand 22. Oktober 2019 insgesamt 1.823 Ladeeinrichtungen mit 3.625 Ladepunkten für Baden-Württemberg gemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer ergänzenden Antwort (19/15688) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14726).

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3. Fachkräftegewinnung bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/15345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13877) zur Personalsituation bei Lokführern. Probleme bei der ausreichenden Gewinnung von Personal für den Fahrdienst könnten zu Zugausfällen, Verspätungen oder anderen Einschränkungen führen, schreibt die Regierung. Die Einstellung und Qualifikation von Mitarbeitern im Eisenbahnsektor sei Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen. In der Arbeitsgruppe 6 "Fachkräfte gewinnen" des Zukunftsbündnisses Schiene werde über die Personalsituation und Herausforderungen der Fachkräftegewinnung sowie bisherige Aktivitäten des Schienensektors gesprochen. Ziel seien Vorschläge für gemeinsame Initiativen des Schienensektors und für Unterstützungsmöglichkeiten der Bundesregierung zur Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften, heißt es in der Antwort.

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4. Klimanotstands-Begriff eingeordnet

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegt keine Bewertung des sogenannten "Klimanotstands" vor. Sie stehe zudem in keinem Zusammenhang mit der Ausrufung eines solchen Zustands. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15963) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15501) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem nach einer Bewertung der Ausrufung von Klimanotständen und nach der Zusammenarbeit mit der Bewegung "Fridays for Future" erkundigt.

In der Antwort schreibt die Regierung weiter, dass "ob und über welche Initiativen eine Unterstützung oder Initiierung eines 'Klimanotstands' stattfindet", von den Gremien der Städte, Kommunen und Regionen abhängig sei. Eine Ausrufung eines "Klimanotstands" stelle nach eine Selbstverpflichtung des ausrufenden Gremiums dar, deren Einhaltung auf der entsprechenden Ebene erfolge. Weiter heißt es, der Begriff "Klimanotstand" diene vor allem "der weiteren symbolischen Bekräftigung und ist aus diesem Grund nicht mit im Grundgesetz verankerten Notstands-Begriffen in Verbindung zu bringen." Eine Zusammenarbeit mit "Fridays for Future" bestehe nicht.

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5. Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15812) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15429). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung". Wie die Bundesregierung dazu unter anderem darlegt, hat sie sich "mit der Digitalisierung des Gesamtprozesses des öffentlichen Einkaufs ein ambitioniertes Ziel gesetzt, welches aktuell noch nicht vollständig umgesetzt ist". Grundlegende Voraussetzungen für eine erfolgreiche und medienbruchfreie Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs seien eine Harmonisierung der sehr unterschiedlichen Bearbeitungsprozesse und der unterstützenden IT-Lösungen im Bund.

Derzeit steht den Behörden und Einrichtungen des Bundes der Antwort zufolge mit www.evergabeonline.de eine digitale Plattform für die elektronische Bekanntmachung und Durchführung ihrer Beschaffungsvorhaben zur Verfügung. Im "Kaufhaus des Bundes" (KdB) könnten behördliche Bedarfsträger Waren und Dienstleistungen aus Rahmenvereinbarungen des Bundes über durchgängig digitalisierte Prozessketten unkompliziert und rechtskonform bestellen, führt die Bundesregierung weiter aus.

Die Digitalisierung weiterer Elemente des Beschaffungsprozesses sind laut Vorlage Bestandteil der Maßnahme "E-Beschaffung" im Rahmen der IT-Dienstekonsolidierung des Bundes. Die Maßnahme solle sukzessive bis 2025 umgesetzt werden.

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6. Evaluierung der PNR-Richtlinie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Evaluierung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15189). Danach ist die Überprüfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie bis zum 25. Mai 2020 abzuschließen. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist ihr bekannt, dass die EU-Kommission damit begonnen hat, die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie zu erfragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 11 - 7. Januar 2020 - 08.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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