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BUNDESTAG/9330: Heute im Bundestag Nr. 020 - 07.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 20
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Unterschiedliche Steuersätze verteidigt
2. Vermehrt außerklinische Intensivpflege
3. Recht auf Vergessenwerden
4. Befristet Beschäftigte in Bundesministerien
5. Prognose zum Wolfsbestand schwierig
6. Umweltschutz in Tourismus untersucht
7. Linke fragt nach Straftatprovokationen


1. Unterschiedliche Steuersätze verteidigt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf der Bürgerinnen und Bürger zugerechnet werden. Mit diesem Hinweis rechtfertigt die Bundesregierung in der Antwort (19/15805) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15384) die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen sieben Prozent betragen, während für Speisen im Restaurant 19 Prozent anfallen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde bei der Schaffung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1968 festgelegt, die Lieferung von Lebensmitteln, auch wenn sie verzehrfertig zubereitet seien, grundsätzlich mit einem Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ermäßigt zu besteuern, um den Grundbedarf zu sichern.

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2. Vermehrt außerklinische Intensivpflege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die außerklinische Intensivpflege wird immer wichtiger. Eine zunehmende Zahl von Versicherten, die weiterhin einen intensivpflegerischen Versorgungsbedarf hätten, werde aus der Krankenhausbehandlung entlassen, heißt es in der Antwort (19/16234) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15706) der Linksfraktion.

Für 2018 verzeichne die Statistik rund 19.100 Leistungsfälle in der ambulanten und rund 3.400 Fälle in der stationären Intensivpflege bei Leistungsausgaben in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro.

Zugleich gebe es Hinweise auf eine Fehlversorgung in der außerklinischen Intensivpflege. Dies betreffe vor allem die ambulante Versorgung von Beatmungspatienten. Nach Ansicht von Experten werde das Potenzial zur Beatmungsentwöhnung bei solchen Patienten nicht ausgeschöpft.

Geplant sei eine Reform mit dem Ziel, die besonderen Bedarfe intensivpflegebedürftiger Patienten angemessen zu berücksichtigen sowie Fehlanreize zu beseitigen. Ferner solle das Potenzial der Beatmungsentwöhnung im stationären Sektor ausgeschöpft werden. Es gelte, die Entwöhnung im Übergang zwischen akutstationärer zu ambulanter Behandlung zu stärken.

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3. Recht auf Vergessenwerden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das "Recht auf Vergessenwerden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/15894) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15400). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Mai 2014 (C-131/12 - Google Spain) "datenschutzrechtlich Betroffenen das Recht eingeräumt, etwa von Betreibern einer Suchmaschine zu verlangen, dass bei der Suche nach ihrem Namen bestimmte Websites als Suchergebnisse nicht auftauchen". Mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei dieses Recht auf Löschung beziehungsweise "Recht auf Vergessenwerden" im Unionsrecht gesetzlich verankert worden.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, besteht aus ihrer Sicht kein rechtlicher Handlungsbedarf zur Gewährleistung der Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch deutsche Datenschutzbehörden. Das Recht auf Löschung folge unmittelbar aus Artikel 17 DSGVO, führt die Bundesregierung dazu aus. Insofern sehe sie keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Die Beurteilung eines technischen Handlungsbedarfs obliege den unabhängigen Datenschutzbehörden in eigener operativer Verantwortung.

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4. Befristet Beschäftigte in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der laufenden Legislaturperiode sind oder waren in fünf Bundesministerien insgesamt zwölf Menschen befristet beschäftigt, die direkt zuvor bei einer im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts tätigen juristischen Person beschäftigt waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15216) hervor. Danach entfallen beziehungsweise entfielen auf das Auswärtige Amt und auf das Bundesgesundheitsministerium je eine dieser befristet beschäftigten Personen, auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie auf das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur je zwei und auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sechs.

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5. Prognose zum Wolfsbestand schwierig

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Monitoringjahr 2018/2019 hat es nach Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) 105 Rudel, 25 Paare und 13 territoriale Einzeltiere gegeben. Eine wissenschaftlich fundierte Abschätzung einer Entwicklung des Bestandes in der Zukunft sei "nicht zielführend, da zu viele Parameter die Bestandsentwicklung beeinflussen". Das teilt die Regierung in einer Antwort (19/16069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15334) mit. Darin wollten die Abgeordneten unter anderem Details zu den Ursachen für die Entwicklung des Bestandes erfahren. Wie bei der Wiederbesiedlung eines Gebiets durch eine zuvor ausgestorbene Art üblich, ist der Wolfsbestand seit 1998 ansteigend. Im Jahr 2000 habe die erste wissenschaftlich nachgewiesene Reproduktion stattgefunden. Verantwortlich für die positive Entwicklung der Wolfspopulation seien geeignete Habitatbedingungen in Verbindung mit einem strengen Schutzstatus der Art auf nationaler sowie europäischer Ebene sowie eine hohe Adaptionsfähigkeit der Art, schreibt die Bundesregierung.

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6. Umweltschutz in Tourismus untersucht

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Im Rahmen der Ressortforschung im Bundesumweltministerium (BMU) ist im Mai 2015 eine Ausschreibung zur wissenschaftlichen Unterstützung einer "Analyse des Status Quo der Integration von Umweltschutzaspekten in Tourismus und Freizeitgestaltung" veröffentlicht worden. Den Zuschlag habe das Öko-Institut e.V. erhalten, das alle vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15516) hervor. Darin wollten die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Ergebnisse die Untersuchungen lieferten und welche Maßnahmen daraus entstanden.

Mit Blick auf knapper werdende Ressourcen und Rohstoffe, den Klimawandel und gleichzeitig auch die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus sei die wissenschaftliche Ausarbeitung als "Wissensgrundlage für eine fachpolitische Positionierung des BMU" ausgeschrieben worden. Ziel sei eine knappe "Zusammenfassung des Wissens- und Diskussionsstandes" hinsichtlich umweltpolitisch relevanter Entwicklungen im Tourismus, Sport und Freizeitangeboten gewesen. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens seien in einem Abschlussbericht dargestellt worden, der im Jahr 2016 veröffentlicht wurde, schreibt die Bundesregierung weiter. Das Vorhaben habe gezeigt, wo weiterer Forschungsbedarf bestehe und wo die Entwicklung und Förderung eines nachhaltigen Tourismus aufgrund fehlender Evaluierungen und Datenerhebungen an seine Grenzen stoße.

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7. Linke fragt nach Straftatprovokationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15914). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt beziehungsweise der Zollfahndungsdienst oder die Bundespolizei nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen in einer solchen Weise einsetzen, "dass diese potentielle Straftäter zu strafrechtlich relevantem Verhalten provozieren beziehungsweise verleiten sollen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 20 - 7. Januar 2020 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2020

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