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BUNDESTAG/9331: Heute im Bundestag Nr. 021 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 21
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 09.00 Uhr

1. Europarats-Tagung im Oktober 2018
2. Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments
3. FDP fragt nach Fahrzeugdatenspeichern
4. Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen
5. Bürokratieabbau im BMVI thematisiert
6. Mittelabfluss bei Breitbandförderung


1. Europarats-Tagung im Oktober 2018

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Zukunft des Europarates vor dem Hintergrund der verschlechterten Beziehungen zu Russland seit dem Beginn der Krimkrise im Jahr 2014 war ein Schwerpunktthema der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Institution vom 8. bis 12. Oktober 2018 in Straßburg. Zur Debatte habe dort auch ein von der Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Petra De Sutter (Belgien), vorgelegter und zuvor im Geschäftsordnungsausschuss mit großer Mehrheit verabschiedeter Entschließungsentwurf zur Änderung der Geschäftsordnung gestanden, wie aus einer Unterrichtung (19/16198) der 15-köpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Andreas Nick (CDU) hervorgeht. Über die Vorschläge, die nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten unter anderem "eine Geste in Richtung russisches Parlament bedeutet hätten", habe die Versammlung jedoch nicht abschließend entschieden, weshalb das Verhältnis zu Russland "ungeklärt" bleibe.

Weitere Schwerpunktthemen der Herbsttagung waren der Unterrichtung zufolge die Familienzusammenführung von Flüchtlingen und Migranten in den Mitgliedstaaten des Europarates und die Regulierung der ausländischen Finanzierung des Islam in Europa, um Radikalisierung und Islamophobie zu verhindern.

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2. Frühjahrstagung des Europarats-Parlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat auf ihrer Tagung vom 25. bis 29. Juni 2018 in Straßburg schwerpunktmäßig über die Themen Migration sowie die Bedrohungen für die Gesundheit und das Leben ukrainischer Gefangener in der Russischen Föderation und der besetzten Krim debattiert. Diskutiert wurden ferner Berichte zur Zwangsheirat in Europa und zu neuen Beschränkungen für Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten, heißt es in einer Unterrichtung (19/16197) durch die 17-köpfige deutsche Delegation unter Leitung von Andreas Nick (CDU).

Unter anderem betonte die Versammlung in der Frage der Rettung aus Seenot die moralische und rechtliche Pflicht, das Leben von Menschen unabhängig von ihrem Status zu retten. Der Geschäftsordnungsausschuss beschloss zudem Maßnahmen gegen vier aktive und 14 ehemalige Mitglieder der Versammlung, denen vom unabhängigen Untersuchungsgremium (IBAC) Verstöße gegen die ethischen Grundsätze der Versammlung vorgeworfen worden waren. Betroffen sind davon auch die ehemaligen deutschen Delegationsmitglieder Eduard Lintner und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU). Gegen Strenz wurde ein lebenslanges Zutrittsverbot zum Europarat verhängt, nachdem sie einen Interessenkonflikt aus ihren Aktivitäten mit Aserbaidschan nicht offengelegt hatte.

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3. FDP fragt nach Fahrzeugdatenspeichern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Plänen der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeicher erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15801). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung bezüglich fahrzeugexterner Datenspeichereinrichtungen "in Hinblick auf die notwendige Rechtsgrundlage der Erhebung, Übertragung und externen Speicherung" hat.

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4. Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen durch die Bundesregierung thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15917). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen aktuell im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen zuständig sind und wie das BMVI den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich innerhalb des Bundesministeriums einschätzt. Gefragt wird auch, welche Förderungsmaßnahmen von der Bundesregierung konkret geplant sind.

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5. Bürokratieabbau im BMVI thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welchen Stellenwert das Thema Bürokratieabbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15798) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, ob es im BMVI eine eigens für Bürokratieabbau eingerichtete Stelle gibt, an die sich Mitarbeiter des BMVI und der nachgeordneten Behörden richten können, "um Verwaltungsprozesse von unnötiger Bürokratie zu befreien".

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6. Mittelabfluss bei Breitbandförderung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15833). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Summe im Jahr 2019 bisher im Zusammenhang mit Förderbescheiden im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an Kommunen, Städte oder Kreise ausgezahlt wurde. Gefragt wird auch, welche einzelnen Empfänger dabei bedacht wurden und welche Leistung in welcher finanziellen Größenordnung abgerechnet wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 21 - 8. Januar 2020 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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