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BUNDESTAG/9332: Heute im Bundestag Nr. 022 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 22
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Anhörung zum Bevölkerungsschutz
2. Flüchtlinge auf griechischen Inseln
3. Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes
4. Informationszugang der Medien
5. Papierverbrauch in Bundesbehörden
6. Identitäten von Schutzsuchenden
7. Versteckte Bundeswehrmunition


1. Anhörung zum Bevölkerungsschutz

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/wid) Der Schutz der Bevölkerung in Katastrophenlagen ist das Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat, zu der für Montag, den 13. Januar 2020, sechs Sachverständige unter anderem aus dem Technischen Hilfswerk und den Feuerwehren geladen sind. Zur Diskussion stehen ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken" (19/8541) sowie die Berichte der Bundesregierung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz für die Jahre 2017 (19/9520) und 2018 (19/9521)

In ihrem Antrag sprechen sich die Liberalen für den Aufbau einer "konzeptunabhängigen Reserve an Ressourcen auf Bundesebene" aus, bestehend unter anderem aus Material-, Lebensmittel- und Medikamentenvorräten für 50.000 Personen sowie der Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die Antragsteller fordern überdies Maßnahmen zur Aufwertung des Ehrenamtes und zur Schärfung des nach ihrer Ansicht mangelhaft ausgeprägten Gefahrenbewusstseins der Bevölkerung. Nach Empfehlungen der Nato müsste sich die Bundesregierung auf die Unterbringung von 1,6 Millionen Menschen im Katastrophenfall einstellen. Dafür reichten die vorhandenen Kapazitäten bei weitem nicht aus, beklagen die Antragsteller.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E 700 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum unter innenausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Flüchtlinge auf griechischen Inseln

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 8. Dezember 2019 haben sich nach griechischen Angaben 40.313 Migranten und Flüchtlinge auf den griechischen Inseln befunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16109) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15625) hervor.

Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, wurden seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung nach Angaben der EU-Kommission mit Stand vom 3. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 1.969 Personen von Griechenland in die Türkei zurückgeführt, davon 801 im Jahr 2016, 683 im Jahr 2017, 322 im Jahr 2018 und 163 im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum seien laut EU-Kommission insgesamt 25.649 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der EU aufgenommen worden, davon 2.672 im Jahr 2016, 9.039 im Jahr 2017, 6.929 im Jahr 2018 und 7.009 im Jahr 2019.

Nach Deutschland sind laut Bundesregierung "seit April 2016 insgesamt 9.044 syrische Flüchtlinge aus der Türkei eingereist, davon 1.060 im Jahr 2016, 2.737 im Jahr 2017, 2.817 im Jahr 2018 und 2.430 im Jahr 2019 (Stand 03.12.2019)".

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3. Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen. Wie sie in ihrer Antwort (19/16162) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15397) ferner ausführt, plant sie zudem, die Papierfassung des Bundesgesetzblattes mit Erscheinen der ersten elektronischen Ausgabe einzustellen.

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4. Informationszugang der Medien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den Informationszugang der Medien gegenüber Bundesbehörden geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15986). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 zur Stärkung von Auskunftsrechten der Medien bekannt. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung das Koalitionsziel einer Stärkung der Auskunftsrechte der Medien weiter verfolgt. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung "die Linie eines einheitlichen Medieninformationszugangsrechts (Presseauskunftsrechts) gegenüber Bundesbehörden" verfolgt oder die Materie fachgesetzlich unterschiedlich geregelt werden beziehungsweise geregelt bleiben soll.

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5. Papierverbrauch in Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Papierverbrauch in Bundesbehörden seit Bestehen des Internets" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15991). Darin erkundigt sie sich danach, wie hoch der Papierverbrauch in Behörden des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2019 jeweils war. Auch möchte sie wissen, wie viele Bäume nach Kenntnis der Bundesregierung "für die seit 1990 durch Bundesbehörden genutzten Blatt Papier zu Papier verarbeitet" wurden. Ferner fragen sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Papierverbrauch in den Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich zu reduzieren.

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6. Identitäten von Schutzsuchenden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Identitäten von Schutzsuchenden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eindeutig geklärt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16006) danach, wie viele Schutzsuchende 2017, 2018 und 2019 jeweils ohne Ausweisdokumente oder sonstige Identitätspapiere nach Deutschland einreisten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Bootsflüchtlinge die Bundesrepublik in diesen Jahren monatlich aufgenommen hat und wie viele davon keine Ausweisdokumente oder sonstigen Identitätspapiere bei sich hatten.

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7. Versteckte Bundeswehrmunition

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Fallkomplex Franco A. - Munition und Sprengstoff bei Mathias F." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16107). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde Mathias F. im September 2019 "wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt, weil er Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Franco A. versteckt hatte". Gegen A. ermittele die Generalbundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die bei Mathias F. gefundenen Gegenstände zuvor als vermisst gemeldet wurden. Auch fragen sie unter anderem, ob ermittelt wurde, "an wen Munition, Granaten, Zünder etc. ausgegeben wurden, bevor sie abgezweigt wurden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 22 - 8. Januar 2020 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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