1. Dumpingpreise für Flugtickets

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 hat sich die Bundesregierung nach eigener Aussage dafür ausgesprochen, "Dumpingpreise bei Flugtickets zu verhindern, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden sollen". Die Beratungen hierzu seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15576).

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2. 400 barrierefreie Bahnhöfe in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Bahn-Tochter DB Station & Service AG sind etwa 400 Verkehrsstationen in Bayern barrierefrei erschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16017) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15518) hervor. Bis 2025 sei geplant, weitere einhundert Verkehrsstationen barrierefrei auszubauen, heißt es. Die Regierung teilt außerdem unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB Station & Service AG mit, dass für den Ausbau der bayerischen Verkehrsstationen seit 2010 etwa 560 Millionen Euro Bundesmittel eingesetzt worden seien. Ein wesentlicher Anteil sei für die Herstellung der Barrierefreiheit aufgewendet worden.

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3. Streckenelektrifizierungen bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Umsetzung aller im Bedarfsplan Schiene enthaltenen Elektrifizierungsprojekte beziehungsweise der in der Förderkonzeption des Bundes vorgesehenen Streckenelektrifizierungen ergibt sich bei einer Betriebslänge von 33.298 km und einer Elektrifizierung von 22.359 km ein Elektrifizierungsgrad von etwa 67 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16019) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14919) hervor. Laut Regierung wird bis zum Jahr 2035 ein Elektrifizierungsgrad von 70 Prozent angestrebt.

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4. Finanzbedarf für Brückensanierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Ertüchtigung von Brücken an Bundesfernstraßen ergibt sich nach Berechnungen der Bundesregierung ein Finanzbedarf von rund 9,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15455) hervor.

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5. Bahnhöfe in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bahnhöfe in Baden-Württemberg als barrierefrei gelten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15984) wissen. Die Abgeordneten interessiert des Weiteren, wie viele Bundesmittel in den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Baden-Württemberg geflossen sind. Welche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, "damit der Bahnhof Bretten als barrierefrei gelten kann", wird ebenfalls gefragt.

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6. Unfallkosten im Straßenverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Unfallkosten im Straßenverkehr und Übernahme durch Versicherungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15920). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie viele Unfälle mit Personenschaden es im Straßen-, Schienen-, Luft- und Binnenschiffsverkehr jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in Deutschland gab. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Kosten jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Krankenkassen, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherungen, Berufsgenossenschaften sowie Sozialversicherungen durch Unfälle im Straßenverkehr entstanden sind.

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