Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9346: Heute im Bundestag Nr. 036 - 09.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 36
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.20 Uhr

1. Zugang zu Teilhabeleistungen
2. Sozialleistungen in Deutschland
3. Ausgaben für Mehrbedarfe
4. Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch
5. Minderjährige verheiratete Ausländer
6. Bildungsmaßnahmen in Jobcentern


1. Zugang zu Teilhabeleistungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine repräsentativen trägerübergreifenden Erkenntnisse über Probleme bei der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen durch Menschen mit Behinderungen vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/16281) auf eine Kleine Anfrage (19/15766) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus Sicht der Regierung seien die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Beratung auf Augenhöhe durch die Sozialleistungsträger gegeben, heißt es in der Antwort weiter.

*

2. Sozialleistungen in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Leistungen und Maßnahmen in den deutschen Sozialsystemen ist seit 2010 insgesamt gestiegen. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16259) auf eine Kleine Anfrage (19/15742) der AfD-Fraktion liefert.

*

3. Ausgaben für Mehrbedarfe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind die Zahlungsansprüche aller Regelleistungsberechtigten im SGB II für Mehrbedarfe von rund 807 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 850 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen. Der durchschnittliche Zahlungsanspruch für Mehrbedarfe sei von monatlich neun Euro im Jahr 2007 auf monatlich zwölf Euro im Jahr 2018 gestiegen, heißt es in der Antwort (19/16072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15598) der AfD-Fraktion.

*

4. Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von Oktober 2018 bis Oktober 2019 haben die gemeinsamen Einrichtungen (gE) rund 121.000 Missbrauchsfälle von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) festgestellt. Das geht aus der Antwort (19/16066) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15623) der FDP-Fraktion hervor. Die Mehrzahl der Fälle (knapp 85.000) bezieht sich dabei auf Verstöße gegen Anzeigen- und Mitwirkungspflichten, gefolgt von Betrugstatbeständen (rund 31.000) und sonstigen Straftatbeständen (rund 5.400). Aus der Antwort geht auch hervor, dass es sich, nach Angaben der gE, in rund 1.200 Fällen um Betrug durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch gehandelt hat. Durch diese sei von Oktober 2018 bis Oktober 2019 ein finanzieller Schaden von rund 28 Millionen Euro entstanden, so die Regierung.

*

5. Minderjährige verheiratete Ausländer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Laut Ausländerzentralregister haben zum Stichtag 31. Oktober 2019 162 minderjährige Ausländer mit Familienstatus "verheiratet" in Deutschland gewohnt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15722) auf eine Kleine Anfrage (19/15337) der AfD-Fraktion. Die Regierung betont weiter, dass weder in der Einbürgerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes noch im Register über die Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Bundesverwaltungsamtes die Merkmale "Kinderehe" und "Mehrehe" geführt würden.

*

6. Bildungsmaßnahmen in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in Jobcentern Druck auf Mitarbeiter ausgeübt wird, um Hartz-IV-Bezieher in Bildungsmaßnahmen unterzubringen und dabei eine bestimmte Quote zu erfüllen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/15448) auf eine Kleine Anfrage (19/14947) der AfD-Fraktion.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 36 - 9. Januar 2020 - 14.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang