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BUNDESTAG/9371: Heute im Bundestag Nr. 061 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 61
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Gesundheit und atypische Beschäftigung
2. UNECE diskutiert über Fahrmodusspeicher
3. Stand bei Doppelbesteuerungsabkommen
4. Einflussnahme von Interessenvertretern
5. Bühl erneut vorgeschlagen
6. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen
7. Boehringer erneut vorgeschlagen


1. Gesundheit und atypische Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Atypische Beschäftigungsformen (Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung) wirken sich nicht automatisch negativ auf die allgemeine Gesundheit und das psychische Wohlbefinden der Beschäftigten aus. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16172) auf eine Kleine Anfrage (19/15314) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bezieht sich dabei auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema, nach denen es zwar Hinweise gebe, dass sich atypische Beschäftigungen in kleiner bis mittlerer "Effektstärke" auf die Anfälligkeit für Depressionen auswirken können. Für die allgemeine Gesundheit seien in den Studien jedoch keine statistisch relevanten Ergebnisse gefunden worden, heißt es in der Antwort weiter.

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2. UNECE diskutiert über Fahrmodusspeicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In einer Arbeitsgruppe der UNECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) zum Fahrmodusspeicher für hoch- und vollautomatisierte Fahrzeuge (DSSAD) werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit beispielsweise technische Anforderungen an den Datenzugang und Dateninhalt erarbeitet. Da diese Diskussionen noch nicht abgeschlossen seien, "ist eine Abgrenzung zwischen dem national geregelten Fahrmodusspeicher gemäß Paragraf 63a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem auf UNECE-Ebene diskutierten Fahrmodusspeicher (DSSAD) nicht möglich", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/16250) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15801).

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3. Stand bei Doppelbesteuerungsabkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem aktuellen Stand der offenen Doppelbesteuerungsabkommen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15828). Unter anderen fragen die Abgeordneten nach den seit 1990 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen.

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4. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16360) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.

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5. Bühl erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kandidiert erneut für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/15978) hervor, der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Es ist Bühls nunmehr neunte Kandidatur für dieses Gremium. Bisher hatte es für den Vorschlag keine Mehrheit im Bundestag gegeben.

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6. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz zur Wahl als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/15979), der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Für Glaser und Münz ist es der insgesamt neunte Versuch, eine Mehrheit zu erlangen. Beide Kandidaten hatten bereits bei vorausgegangenen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erreicht.

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7. Boehringer erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Peter Boehringer zur Wahl als Mitglied und die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/15980) der Fraktion hervor, der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Boehringer und Malsack-Winkemann treten zum nunmehr neunten Mal für dieses Gremium an.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 61 - 15. Januar 2020 - 09.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2020

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