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BUNDESTAG/9436: Heute im Bundestag Nr. 126 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 126
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 15.35 Uhr

1. FDP will Clubs als Kulturerbe schützen
2. Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne
3. Weiterbildung im EU-Beihilferecht
4. Gründe für Ausbildungsabbruch
5. Afrika-Stratgie in Bildung und Forschung


1. FDP will Clubs als Kulturerbe schützen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. In einem Antrag (19/16832) fordert sie die Bundesregierung auf, potentielle Bewerbungen, elektronische Tanz- und Clubkultur in das bundesweite Verzeichnis immateriellen Kulturgutes aufzunehmen, zu unterstützen und mit den Bewerbern und Unterstützern aus der Szene in einen fachlichen Austausch einzutreten. Nach einer erfolgreichen Eintragung in das bundesweite Verzeichnis soll die Bundesregierung zudem eine mögliche Nominierung der deutschen Unesco-Kommission für die weltweite "Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit" der Unesco bestätigen.

Die Technokultur sowie die elektronische Musik seien in Deutschland über mehrere Generationen hinweg prägend und erfüllten somit die Bedingungen, die an ein immaterielles Kulturgut hinsichtlich der Kontinuität gestellt werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Sie begeisterten Menschen weltweit und seien ein Lebens- und Zeitgefühl, das sich über Grenzen und Nationen hinwegsetze.

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2. Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Rahmen des Projekts "Lageunterstützung bei Seenoteinsätzen durch unbemannte Luftfahrtsysteme" (LARUS), das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, sind zwei Demonstratoren einer Seenotrettungsdrohne entstanden, die zu Validierungszwecken in Flugexperimenten eingesetzt wurden. Die Bodenstation wurde in ein bereits existierendes Fahrzeug integriert, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16675) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/16083), die sich nach der Entwicklung einer Seenotrettungsdrohne erkundigt hatte. In den Validierungsexperimenten betrug die maximale Flugdauer 88 Minuten, die maximal erprobte Flughöhe 700 Meter. Die Demonstratoren der Seenotrettungsdrohne sind Eigentum der LARUSProjektpartner Hanseatic Aviation Systems GmbH und Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen). Der Demonstrator kleinerer Bauart ist Eigentum der Technischen Universität Dortmund (TU Dortmund). Die Systeme verbleiben nach Abschluss des Projekts bei den Projektpartnern und werden für weitergehende Forschungsarbeiten eingesetzt.

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3. Weiterbildung im EU-Beihilferecht

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die FDP möchte mit ihrer Kleinen Anfrage (19/16602) Auskunft über die Rolle der wissenschaftlichen Weiterbildung durch Hochschulen vor dem Hintergrund der Nationalen Weiterbildungsstrategie und der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für wissenschaftliche Weiterbildung an Hochschulen beurteilt, wenn diese einem breiten Personenkreis zur Verfügung stehen sollen.

In der Praxis gestalte sich die Teilhabe der Hochschulen am Weiterbildungsmarkt schwierig, da die staatliche Unterstützung nach dem EU-Beihilferecht geregelt wird, das zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten unterscheidet. Wirtschaftliche Tätigkeiten unterliegen dem Beihilfeverbot. Weiterbildung wird nach Auffassung der FDP nicht explizit eingestuft, womit grundsätzlich unklar bleibe, wie genau mit Weiterbildungsangeboten beihilferechtlich zu verfahren ist. Hochschulen, die Weiterbildung extern anbieten wollen, dürfen diese Angebote nicht aus den ihnen zugewiesenen staatlichen Mitteln finanzieren. Dies führt nach Ansicht der FDP zu einer Verteuerung der Angebote und hemmt zudem deren Entwicklung.

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4. Gründe für Ausbildungsabbruch

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AFD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/16685) nach den Unterschieden beim Ausbildungsabbruch zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und deutschen Staatsbürgern. Laut Berufsbildungsbericht 2018 bestünden zwischen den zwei Gruppen deutliche Unterschiede hinsichtlich der Ausbildungsintegration. Personen mit Migrationshintergrund blieben häufiger ohne Berufsabschluss, argumentiert die AfD.

Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden, die Ausbildungsanfängerquote und die Ausbildungsabbrecherquoten in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Diese Angaben sollen unter anderem nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit differenziert werden.

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5. Afrika-Stratgie in Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/Rol) Die AfD möchte in einer Kleinen Anfrage (19/16686) Auskunft über die Afrika-Strategie "Perspektiven schaffen! Neue Impulse für die Kooperation mit afrikanischen Partnern in Bildung, Wissenschaft und Forschung" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben. Die Abgeordneten fragen, inwieweit sich diese in entwicklungspolitische Gesamtkonzepte einordnet und welche Arten von Kooperationen mit Ministerien - insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - sowie mit deutschen Hilfsorganisationen und zwischenstaatlichen Akteuren es gibt und wer diese koordiniert. Auch interessiert sich die AfD dafür, inwieweit die Afrikastrategie des BMBF nach betreffenden Regionen differenziert oder ob Afrika als homogener Kontinent betrachtet wird und welche Rolle entwicklungspolitische Konzepte der Hilfe zur Selbsthilfe bei der Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung spielen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 126 - 29. Januar 2020 - 15.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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