1. AfD fordert sinnvolle Investitionen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll nach Willen der AfD-Fraktion an der Politik der "Schwarzen Null" festhalten, auf neue Schulden verzichten und "sinnvolle Investitionen für Deutschland" anschieben. In einem Antrag (19/16860) fordert die Fraktion dazu Änderungen in der Investitionspolitik des Bundes. Der Antrag wird am Donnerstag ohne Aussprache zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Laut Antrag soll sich die Bundesregierung nicht von "aggregierten Gesamtsummen leiten" lassen und "Anstiege derselben nicht per se als Erfolgsmeldung" verbuchen. Die Fraktion argumentiert, dass von den als Investitionen im Haushalt 2020 ausgewiesenen Ausgaben in Höhe von 45,6 Milliarden Euro beispielsweise nur rund zwölf Milliarden Euro Sachinvestitionen seien. Der Rest entfalle auf Finanzinvestitionen und Zuschüsse an Dritte. Zudem flössen sieben Milliarden Euro Investitionsmittel gar nicht nach Deutschland, "sondern werden beispielsweise als Teil der Entwicklungshilfe direkt ins Ausland transferiert und erhöhen dennoch die offizielle Investitionsquote in Deutschland". Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Darstellung von Investitionen, die Deregulierung, die Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte, die Stärkung der Einnahmebasis der Kommunen sowie Ausgabenminderungen und Steuersenkungen.

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2. AfD will EEG-Subventionen abschaffen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Erneuerbare Energien sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion an ihren Umweltkosten gemessen werden. Die Verzerrung in der Energiewirtschaft müsse beendet werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/16852). Sie möchten Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschaffen. Außerdem solle so lange an der Stein- und Braunkohleverstromung festgehalten werden, "bis die Versorgungssicherheit und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet ist". Ansonsten sei mit einer Versorgungslücke zu rechnen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. "Diese Lücke muss zuverlässig geschlossen werden."

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3. AfD lehnt Kohleausstieg ab

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Kohleausstieg abzublasen. Nur die Kohleverstromung sei in der Lage, die Strompreiserhöhungen abzufedern, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/16853). Kohle sei ein heimischer und sehr wettbewerbsfähiger Energieträger und gewährleiste eine energieintensive Produktion in einem Industrieland wie Deutschland. Erneuerbare Energien seien nicht wettbewerbsfähig, heißt es weiter.

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4. Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16359) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf einen Gesetzentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)) Stellung genommen. In ihrer Antwort (19/16726) schreibt sie, Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen würden grundsätzlich auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Durch die Veröffentlichung der Entwürfe und der Stellungnahmen auf der Internetseite des BMJV seien die vorgenommenen Änderungen transparent nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Gespräche der Leitungsebene des BMJV mit externen Dritten bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs habe es nicht gegeben.

Wie die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt, haben die Fragesteller eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht.

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5. Keine detaillierte Personalaufschlüsselung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine genauere Personalaufschlüsselung im Bundesgesundheitsministerium in dem von der FDP-Fraktion verlangten Umfang ab. Dem stehe das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung entgegen, heißt es in der Antwort (19/16743) der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage (19/16003) der FDP-Fraktion.

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6. Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16642) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die fristgerechte Umsetzbarkeit des Programms zur Früherkennung von Zervixkarzinomen bewertet.

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7. Ablauf der Maßnahmenbewilligung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie das Verfahren der Maßnahmenbewilligung für Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet ist, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/16667) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Verwaltungsvorschriften die Maßnahmenbewilligung regeln, in welche Verfahrensschritte sich diese gliedert und wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Wirtschaftlichkeit der zu bewilligenden Maßnahmen überprüft.

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