1. Linke will gerechte Rohstoffpolitik

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion plädiert für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik. Dazu soll die Bundesregierung nach Ansicht der Abgeordneten ihre Rohstoffstrategie grundlegend überarbeiten und die klimaschonende, ökologische, entwicklungs- und menschenrechtsförderliche Ausgestaltung ihrer Rohstoffpolitik in den Mittelpunkt stellen. Die Interessen der rohstoffexportierenden Entwicklungs- und Schwellenländer am Aufbau eigener Wertschöpfungsketten im Inland müssten anerkannt werden, heißt es in einem Antrag (19/16865) weiter.

Bislang verfolge die Bundesregierung einseitig das Interesse der deutschen Industrie nach einem ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Sie verkenne damit die aus entwicklungspolitischer, menschenrechtlicher und ökologischer Sicht dringend gebotene Abkehr von ihrem bisherigen rücksichtslosen rohstoffpolitischen Kurs.

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2. Handwerk laut AfD bei Strom diskriminiert

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, die Förderung für Erneuerbare Energien perspektivisch abzuschaffen. Die Abgeordneten begründen dies in einem Antrag (19/16854) mit Wettbewerbsnachteilen besonders für kleinere Betriebe und Handwerker. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien solle beendet, "das EEG nach dem Auslaufen der Förderung bestehender Anlagen komplett" abgeschafft werden.

Die Ausgleichsregelung sei mehrfach kritisiert worden, Vorstöße der Opposition hätten jedoch teilweise in die falsche Richtung gezielt, so die Abgeordneten. Entscheidend sei für die AfD, dass kleine, handwerkliche und mittelständische Betriebe im Vergleich zu großen und international tätigen Konkurrenten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit gleich behandelt werden. Derzeit erhielten zum Beispiel Handwerksbäcker keine Sonderregelung bei der EEG-Umlage, industriell arbeitende Bäcker jedoch schon. Die Unterscheidung zwischen regionalen und exportorientierten Herstellern sei jedoch zu oberflächlich.

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3. FDP sorgt sich um Clubkultur

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion sorgt sich um die Clubkultur. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Szene mit einem Maßnahmenbündel zu unterstützen. So solle deren wirtschaftliche Bedeutung als Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige gewürdigt werden - etwa mit Erleichterungen bei der Bürokratie und Vereinfachungen bei Steuerregelungen. Des Weiteren sei zu prüfen, ob Clubs als baukulturelles Erbe angesehen werden können, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16833) weiter. In der Baunutzungsverordnung sollten Clubs als "Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke" neu eingeordnet werden. Lärmrichtwerte sollten gegebenenfalls angepasst werden.

Die Clubszene habe einzigartiges für die Kultur in Deutschland geleistet, heißt es zur Begründung. Sie stehe vor grundlegenden Veränderungen, die es erschwere, den "besonderen Mix aus kreativen und wirtschaftlichen Tätigkeiten fortzuführen". Diese Veränderungen reichten von demographischen Entwicklungen in den ehemaligen Szenegebieten bis hin zu wirtschaftlichen Herausforderungen und bürokratischem Aufwand.

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4. Firmen sollen für Prüfberichte haften

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und daher die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben. Bislang könnten diese für fehlerhafte Prüfberichte lediglich von ihren Auftraggebern, in der Regel jedoch nicht von geschädigten Dritten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16883). Diese rechtliche Grauzone könnte dazu führen, "dass die notwendige unternehmerische Haftung und damit Lenkungseffekte eines Lieferkettengesetzes wirkungslos verpuffen".

Würde ein Lieferkettengesetz verabschiedet mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, jedoch ohne eine effektive Haftung für Prüfunternehmen, könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, "dass weder das auftraggebende Unternehmen noch das Prüfunternehmen bei Menschenrechtsverstößen, Verletzungen grundlegender Arbeitsstandards sowie Umweltzerstörung von Betroffenen haftbar gemacht werden kann", warnen die Grünen.

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5. Rechenschaftsbericht der CDU liegt vor

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Rechenschaftsbericht der CDU (1. Teil, Bundestagsparteien, Band II) liegt für das Kalenderjahr 2018 als Unterrichtung (19/16760) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.

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6. Mehr Anträge auf Gendiagnostik

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Anträge auf eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erkennung von Erbkrankheiten und Anomalien ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus dem zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur PID hervor, der in einer Unterrichtung (19/16925) vorliegt.

Demnach stieg die Zahl der Anträge auf eine PID von 83 im Jahr 2015 auf 319 im Jahr 2018. 2015 wurden insgesamt 33 PID registriert, 2018 bereits 315. Die Zahl der Anträge lag zwischen 2015 und 2018 jeweils höher als die Zahl der tatsächlich durchgeführten PID. In den meisten Fällen wurden die Anträge gebilligt, die Ablehnungsquote lag im Mittel bei rund acht Prozent.

Die Zahl der Anträge liege im Rahmen der Erwartungen, hieß es. Anfangs geäußerte Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet. So sei es weder zu einer ausufernden Anzahl von PID-Zentren noch zu einer Vielzahl von Ethikkommissionen für PID gekommen.

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