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BUNDESTAG/9454: Heute im Bundestag Nr. 144 - 04.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 144
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 4. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.12 Uhr

1. Bürokratieabbau bei der Gewerbesteuer
2. Blasen im Asphalt auf der A 26
3. Fördermöglichkeit für Fahrradparkhäuser
4. Bahnhöfe in Baden-Württemberg
5. Zahlungsrückstände der DB AG


1. Bürokratieabbau bei der Gewerbesteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vertreter der Kommunen sind nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich bereit, Änderungen bei der künftigen Ausgestaltung der Gewerbesteuerbescheide ins Auge zu fassen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/16467) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15938) mit, die unter anderem nach dem Bürokratieabbau bei Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer gefragt hatte.

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2. Blasen im Asphalt auf der A 26

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Fertigstellung der Bundesautobahn A 26 zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf ist nach Angaben der Bundesregierung für Ende 2022 geplant. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16734) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16380) hervor. Der Vorbelastungsdamm befinde sich derzeit in der abschließenden Konsolidierungsphase, schreibt die Bundesregierung. Die Brückenbauwerke seien überwiegend im Rohbau fertiggestellt. Die Ausschreibungen für den Straßenendausbau und die Lärmschutzwände befänden sich in Vorbereitung und sollten in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Was die Straßenschäden auf dem bereits für den Verkehr freigegebenen Teil der A 26 angeht, so heißt es in der Antwort: Die A 26 zwischen Stade und Horneburg befinde sich seit über zehn Jahren unter Verkehr. Aufgrund von üblichen Alterungserscheinungen in der Deckschicht, beispielsweise Ausmagerungen von Bindemitteln sowie leichten Unebenheiten, sei die vorhandene Verschleißschicht im Jahr 2018 erneuert worden. "Ungefähr ein halbes Jahr nach der Fertigstellung der Erhaltungsmaßnahme sind unregelmäßig im Zeitraum vom 28. November 2018 bis 5. April 2019 etwa vier handtellergroße, bis zu einen Zentimeter hohe Blasen im Asphalt aufgetreten", schreibt die Regierung.

Die Schäden seien am 5. April 2019 durch den Auftragnehmer behoben worden. Entsprechende Untersuchungen hätten keine Material- und Einbaufehler ergeben. Die aufgetretenen Schäden, so heißt es weiter, hätten sich nicht eindeutig dem Auftragnehmer zuordnen lassen. Im Rahmen der Vertragsabwicklung habe der Auftragnehmer die Kosten für das Aufbohren und Verschließen der Blasen und die niedersächsische Straßenbauverwaltung die Personal- und Gerätekosten für die Verkehrssicherung in Höhe von etwa 2.200 Euro getragen, schreibt die Bundesregierung.

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3. Fördermöglichkeit für Fahrradparkhäuser

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Zuständigkeit für die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser, liegt nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich" bei den Ländern und Kommunen. Daher lägen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse über Anzahl und Kapazität der vorhandenen Fahrradparkhäuser vor, heißt es in der Antwort der Regierung (19/16788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15917).

Über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) befänden sich aktuell vier Fahrradparkhäuser in Planung, davon seien drei noch nicht abschließend bewilligt, heißt es in der Antwort weiter. Im Rahmen des NKI Förderaufrufs "Klimaschutz durch Radverkehr" befänden sich insgesamt acht Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sowohl in Planung als auch aktuell im Bau.

Darüber hinaus könnten Fahrradparkhäuser auch im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur "Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland" gefördert werden. Bislang seien 13 Interessenbekundungen zur Förderung von Fahrradparkhäusern eingereicht worden, schreibt die Regierung. Nach erfolgreichem baufachlichen Koordinierungsgespräch würden die ausgewählten Interessenbekundenden zur Antragsstellung aufgefordert. Zukünftig werde es zudem im Rahmen der Finanzhilfen an die Länder durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" die Möglichkeit geben, Fahrradparkhäuser zu fördern.

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4. Bahnhöfe in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der DB Station&Service AG sind in Baden-Württemberg etwa 82 Prozent der 688 Bahnsteige stufenfrei erreichbar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16771) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15984) hervor. Bis 2025 seien Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an etwa 70 Stationen geplant. Diese Maßnahmen würden laut DB Station&Service AG "aus verschiedenen Finanzierungsquellen realisiert".

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5. Zahlungsrückstände der DB AG

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Konkrete Beschwerden mittelständischer Bauunternehmen über Zahlungsrückstände der Deutschen Bahn AG (DB AG) für bereits erbrachte Bauleistungen liegen dem Bund nicht vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16737) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16178). Diese Thematik sei jedoch von Zeit zu Zeit Gegenstand der Gespräche von Bund, DB AG und Bauverbänden im sogenannten Gesprächskreis Auftragsvergabe, heißt es in der Antwort.

Nach Auskunft der DB AG sei aufgrund der Kontenführung im Rechnungswesen des DB-Konzerns und unterschiedlicher Zahlungsbedingungen keine Aussage zu offenen Verbindlichkeiten für bestimmte Gruppen von Lieferanten möglich, schreibt die Bundesregierung. Zahlungsverzögerungen können der Antwort zufolge "aufgrund von Nachträgen sowie bei Schwierigkeiten bei der Rechnungsprüfung entstehen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 144 - 4. Februar 2020 - 10.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2020

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