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BUNDESTAG/9460: Heute im Bundestag Nr. 151 - 06.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 151
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Februar 2020, Redaktionsschluss: 10.49 Uhr

1. Fachgespräch zu Diversität und Klima
2. Schadstoffbelastung durch Heizen
3. Einsatz runderneuerter Reifen
4. AfD fragt nach Bisphenol-Alternativen
5. Folgen des EU-USA-Handelsstreits
6. Spenden für fünf Parteien


1. Fachgespräch zu Diversität und Klima

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Um Biodiversität und Klima geht es in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 12. Februar 2020. Zu dem Fachgespräch, das um 11 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin beginnt, sind sechs Sachverständige geladen. Steffen Pingen (Deutscher Bauernverband e. V.), Josef Settele (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung), Morten J¢dal aus Norwegen, Beate Jessel (Bundesamt für Naturschutz), Magnus J. K. Wessel (Bund für Umwelt und Naturschutz) sowie Thomas Hickler (Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum) geben ihre Einschätzungen ab. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 10. Februar beim Sekretariat des Ausschusses (umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anzumelden.

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2. Schadstoffbelastung durch Heizen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Schadstoffbelastung durch das Heizen mit Holz fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16901). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, wie viele Feuerungsanlagen für Holz seit 2009 in Deutschland genehmigt wurden und wie viele durch Zuschüsse des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und durch vergünstigte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert wurden. Auch will die Fraktion erfahren, ob der Regierung Studien bekannt sind, wonach die Belastung mit Holzrauch gesundheitliche Schäden hervorrufen kann.

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3. Einsatz runderneuerter Reifen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Einsatzpotential runderneuerter Reifen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16948). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie die Bundesregierung das Potential des Einsatzes von runderneuerten Reifen mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 bewertet und welche Vorteile hinsichtlich der Ressourcen- und Energieeinsparung sowie der Abfallvermeidung bekannt sind. Auch interessiert sich die Fraktion dafür, welche Position die Bundesregierung bezüglich einer Erhöhung der bestehenden Förderung des Einsatzes von runderneuerten Reifen im Güterkraftverkehr vertritt.

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4. AfD fragt nach Bisphenol-Alternativen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach einer möglichen "Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit der Bonpflicht" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16782). Die Bundesregierung soll darin angeben, wie sichergestellt werden soll, dass Kunden und Mitarbeiter im Lebensmittelbereich nicht durch Bisphenol S und Bisphenol C gesundheitliche Schäden nehmen. Hintergrund ist, dass das bisher in vielen Kassenbons aus Thermopapier enthaltene Bisphenol-A durch die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene REACH Verordnung EU 2016/2235 nicht mehr verwendet werden darf.

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5. Folgen des EU-USA-Handelsstreits

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach möglichen Folgen des Handelsstreits zwischen der EU und den USA für kleine und mittlere Unternehmen. Sie erkundigen sich dazu bei der Bundesregierung nach Kennzahlen des Handels mit den USA. Außerdem möchten sie in einer Kleinen Anfrage (19/16941) wissen, wie viele deutsche Unternehmen direkt oder durch ihre Tochterunternehmen indirekt von den Handelssanktionen der USA betroffen sind.

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6. Spenden für fünf Parteien

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Dezember vergangenen Jahres von der WI Bad Wörishofen GmbH eine Spende in Höhe von 100.000 Euro erhalten. Ebenfalls im Dezember 2019 erhielt die CSU eine Spende in Höhe von 390.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM), wie aus einer Unterrichtung (19/16976) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weiter hervorgeht, Danach spendete der VBM im Dezember ferner der FDP 60.000 Euro sowie der SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 50.001 Euro.

Die CDU erhielt den Angaben zufolge Ende vergangenen Jahres 140.000 Euro als Spende von Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.. Zudem spendete Südwestmetall im vergangenen Dezember laut Vorlage der FDP und den Grünen jeweils 100.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 151 - 6. Februar 2020 - 10.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2020

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