1. Investitionsprogramm für Sportstätten

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung ist der hohe Investitionsbedarf bei Sportstätten bundesweit nach eigener Aussage grundsätzlich bekannt. Vor diesem Hintergrund prüfe sie die Neuauflage eines Investitionsprogramms für Sportstätten "unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen", heißt es in der Antwort der Regierung (19/16985) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16577). "Die Prüfung befindet sich in einer sehr frühen Phase, so dass aktuell keine Aussagen zu konkreten Fördermodalitäten getroffen werden können", schreibt die Bundesregierung. In einer Vorbemerkung zu der Antwort heißt es: Die Sportförderung, insbesondere die Förderung des Breitensports, sei in erster Linie Angelegenheit der Länder. Dazu gehöre grundsätzlich auch der Erhalt und Ausbau von Sportstätten. Daher lägen der Bundesregierung speziell zu vereinseigenen Sportstätten nur begrenzt Informationen vor.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 31 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16599) hervor.

Danach wurden für November 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 913 solcher Straftaten gemeldet, darunter 45 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 387. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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3. Versorgung von Terroropfern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung ein bundesweites Konzept zur Verteilung von Opfern nach Terroranschlägen auf Krankenhäuser im Bundesgebiet sowie gegebenenfalls des europäischen Auslands gibt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17031) danach, wie die Verteilung nach Kenntnissen der Bundesregierung in solchen Fällen konkret abläuft. Ferner fragt sie unter anderem, welche konkreten Maßnahmen seit 2010 ergriffen wurden, um die Krankenhäuser der Bundeswehr auf die Versorgung von Opfern nach Terroranschlägen vorzubereiten.

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4. FDP fragt nach Ganztagsbetreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. In einer Kleinen Anfrage (19/16997) will sie unter anderem wissen, wie hoch nach Ansicht der Bundesregierung die benötigten Investitionskosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind und auf welche Studien oder Gutachten sich die Regierung bei der Berechnung der Kosten stützt. Zudem möchte sie erfahren, auf welcher Grundlage die Regierung den Investitionsbedarf in den Jahren 2020 und 2021 auf zwei Milliarden Euro beziffert und warum sie die Einrichtung eines Sondervermögens auf zwei Jahre befristen will.

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5. Umstrittener Standort für Batteriefabrik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung ist der Bundesregierung nach eigenem Bekunden Good Governance ein wichtiger Auftrag. Die Bundesregierung setze Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung mit entsprechenden politischen Schwerpunkten; Verfassungs- und haushaltsrechtliche Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien in allen entsprechenden Regularien für die Entscheidung zur Vergabe von öffentlichen Geldern bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE-Projekte) abgebildet, heißt es in der Antwort (19/16874) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16078).

Bei den Verfahren zur Förderung von FuE-Projekten, auf die sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Anfrage beziehen, werde die Projektförderung des Bundes strategisch in den Themenfeldern der Hightech-Strategie der Bundesregierung und auf Grundlage von Programmen gelenkt. Die Mittelvergabe zeichne sich durch eine große Vielfalt an innovations- und forschungsfeldspezifischen Zielsetzungen, Themen und Akteuren aus. Die Verfahren würden zugleich den vielfältigen inhaltlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich der grundlegenden Verfahrensgrundsätze entsprechen. Im Jahr 2017 sei in rund 93 Prozent der Fälle von veröffentlichen Förderbekanntmachungen eine Begutachtung durch zusätzliche externe wissenschaftliche Experten erfolgt, im Jahr 2018 in rund 88 Prozent der Fälle.

Die Einhaltung dieser Prinzipien betont die Bundesregierung auch gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Errichtung der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) im Rahmen des Dachkonzeptes "Forschungsfabrik Batterie". Dieses sei von der Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf der Basis eines Konzeptes der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (FhG) getroffen worden und umfasst insgesamt ein Finanzvolumen von rund 500 Millionen Euro. Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) war wegen des umstrittenen Vergabeverfahrens für das Zentrum für Batteriezellenforschung unter Druck geraten. Die Wahl war trotz anderer starker Bewerber auf den Standort Münster gefallen. Münster ist der Nachbarwahlkreis von Karliczeks Wahlkreis Ibbenbühren. Die Bundesministerin hatte sich vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung für die Entscheidung für Münster als Standort rechtfertigen müssen. Im November hatten Mitglieder des Haushaltsausschusses gefordert, das Geld erst einmal nicht freizugeben. Der Antrag scheiterte jedoch an der Mehrheit der Stimmen der großen Koalition. Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage festgestellt, dass Bundesministerin Anja Karliczek die Bedenken für die Standortvergabe nicht hätte ausräumen können.

Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Antwort erneut, dass zeitgleich für die Entscheidung für die Batteriezellenforschung die Bundesministerin entschieden hätte, einen Wettbewerb für den Standort der FFB zu starten. Die Standortentscheidung basiere auf einem breiten Beteiligungsverfahren unter Mitwirkung der Mitglieder der Gründungskommission, der FhG und des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Danach habe eine Vielzahl an Beurteilungen und Einschätzungen vorgelegen, die in dem Vermerk aufgelistet und berücksichtigt worden seien.

Die Bundesregierung räumt gleichzeitig ein, dass es sich im Verlauf des Standortauswahlverfahrens gezeigt habe, dass die Bezeichnung "Gründungskommission" zu Missverständnissen bezüglich der Aufgaben dieses Gremiums geführt habe. Das BMBF werde daher künftig in vergleichbaren Fällen klarere Bezeichnungen solcher Gremien wählen und deren Aufgaben im Außenraum entsprechend kommunizieren. Das BMBF beabsichtigt, sich auch weiterhin bei Auswahlprozessen durch den Rat externer Experten unterstützen zu lassen.

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6. Kosten innerhalb Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17042) thematisiert die FDP-Fraktion die Verwaltungs- und Personalkosten in der Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Aufgaben insgesamt in den Geschäftsbereich des Präsidenten, des Generalsekretärs, der Personalverwaltung- und Entwicklung fallen und wie viele Abteilungen jeweils dazu gehören und welche weiteren Kosten und Ausgaben, wie etwa Zulagen und Reisen, anfallen.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die im Mai 2019 beschlossene vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation (PFI) an die vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den Jahren 2021 bis 2030 eine jährliche Steigerung der Zuwendungen um jeweils drei Prozent vorsieht. Insbesondere vor diesem Hintergrund der stetig wachsenden Mittel ist es für die Liberalen wichtig, dass die für den Pakt für Forschung und Innovation vorgesehenen Bundesmittel in allererster Linie tatsächlich in Forschung und Innovation fließen.

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