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BUNDESTAG/9482: Heute im Bundestag Nr. 173 - 12.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 173
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2020, Redaktionsschluss: 12.43 Uhr

1. Bahn-Gutachten der Monopolkommission
2. FDP fragt nach WLAN an Schienenwegen
3. AfD thematisiert Emissionen von LNG-Lkw


1. Bahn-Gutachten der Monopolkommission

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Monopolkommission sollte der Bund von der in der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn AG (DB AG) (LuFV III) enthaltenen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, wenn die ausdifferenzierten Qualitätskennzahlen der LuFV III in der Praxis nicht zu dem gewünschten Mehr an Transparenz führen. Das machte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss während der Vorstellung des "7. Sektorgutachtens Bahn der Monopolkommission" (19/12300) deutlich. Die zehnjährige Laufzeit der LuFV III sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte er. Nach fünf Jahren könnten die Bedingungen der LuFV III neu verhandelt werden.

Kühling kritisierte zudem, dass das Problem der Pönalisierung (Unter-Strafe-Stellen) nicht angegangen worden sei. Aus Sicht der Monopolkommission funktioniere die Sanktionierung im Falle des Nichterreichens bestimmter Ziele strukturell nicht gut. Rückforderungen des Bundes an das Unternehmen hätten nicht die richtigen Anreizwirkungen, befand Kühling. Besser sei es, die Erreichung der Qualitätskennzahlen stärker in die Managemententlohnung einfließen zu lassen.

Von der Einführung des Deutschland-Taktes verspricht sich die Monopolkommission laut Kühling "Wettbewerb im Schienenfernverkehr". Dazu müsse aber darauf geachtet werden, dass die Streckenausschreibungen - ähnlich wie beim Schienenpersonennahverkehr - als Hebel genutzt werden, "um im Sinne der Kunden, der Qualität und der Effizienz Wettbewerb zu implementieren". Wichtig sei, dass auch Marktneulinge bei den Ausschreibungen eine Chance bekommen, betonte der Vertreter der Monopolkommission.

Das "Ceterum censeo" der Monopolkommission sei die "vertikale Desintegration", also die Herauslösung des Infrastrukturbereichs aus der DB AG, sagte Kühling weiter. Anders als die DB AG, die das ablehne oder zumindest aktuell nicht den richtigen Zeitpunkt dafür sehe, ist aus Sicht der Monopolkommission jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür, da auf diesem Wege mit Blick auf den Deutschland-Takt Diskriminierungsanreize aktiv beseitigt werden könnten, betonte er.

Was den Zugang zu Zugmaterial - Lokomotiven und Waggons - angeht, so steht die Monopolkommission nach Aussage Kühlings einem Bundespool skeptisch gegenüber. Zu bevorzugen seien Leasingmodelle, sagte er.

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2. FDP fragt nach WLAN an Schienenwegen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Verfügbarkeit von WLAN im Schienenpersonenverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16872). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Prozent der vom Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie vom Schienenpersonenfernverkehr (SPNV) genutzten Schienenwege gegenwärtig mindestens über eine Netzabdeckung von 4G/LTE verfügen. Gefragt wird auch, ob die Mobilfunkbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, bis zum 31. Dezember 2019 eine vollständige Mobilfunkabdeckung an den ICE-Trassen zu erreichen.

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3. AfD thematisiert Emissionen von LNG-Lkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Emissionen von mit Flüssigerdgas (LNG) betriebenen Lkw thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleine Anfrage (19/16821). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf einen Pressebericht, wonach LNG-Lkw schädlicher als Diesel-Lkw seien. Dies hätten Praxistests im Auftrag der niederländischen Regierung ergeben, über die die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) berichtet habe. Von der Bundesregierung will die AfD-Fraktion nun wissen, ob ihr die Studie bekannt ist und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln sie aus den Erkenntnissen zieht. Gefragt wird auch, ob "im Vorfeld der Begünstigungen von Gas-Nutzfahrzeugen im Auftrag der Bundesregierung" die tatsächlichen Abgaswerte von Gas-Nutzfahrzeugen "im Echtbetrieb" gemessen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 173 - 12. Februar 2020 - 12.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2020

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