1. Stellungnahme zu Durchsetzungsgesetz

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/17295) über die Stellungnahme des Bundesrates und ihre Gegenäußerung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (19/16781) informiert. Die Länderkammer schlägt eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vor, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht für erforderlich hält. So sei die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung, die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften der Zustimmung des Bundesrates zu unterstellen, nicht erforderlich. Der Vorschlag des Bundesrates zur Erweiterung der behördlichen Befugnisse bei Inländerbetroffenheit gehe über eine 1:1-Umsetzung hinaus und ihm könne aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens - die Verordnung (EU) 2017/2394 sei bereits in Kraft - nicht gefolgt werden.

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2. Binnenvertriebene in Kamerun

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die innenpolitische Lage in Kamerun wird aus Sicht der Bundesregierung aktuell in erster Linie durch den bewaffneten Konflikt in den anglophonen Regionen Nordwest und Südwest bestimmt sowie durch den Konflikt zwischen der kamerunischen Regierung und der Oppositionspartei "Mouvement pour la Renaissance du Cameroun" (MRC), der sich nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 zugespitzt hat. Wie es in der Antwort (19/17052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16326) heißt, halten sich nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in den Regionen Nordwest und Südwest insgesamt rund 450.000 Binnenvertriebene auf. In den angrenzenden Regionen West und Littoral hielten sich demnach rund 200.000 Binnenvertriebene auf. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung seien zudem etwa 70.000 Kameruner in Folge der Auseinandersetzungen in den anglophonen Regionen in das Nachbarland Nigeria geflohen.

Daneben sei der äußerste Norden des Landes, die Tschadseeregion, nach wie vor bedroht durch beinahe tägliche tödliche Übergriffe terroristischer Gruppen gegen die Zivilbevölkerung. Zudem beherberge Kamerun nach Angaben von UNHCR circa 109.000 Flüchtlinge aus Nigeria und circa 293.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik.

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3. Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die "Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der neuen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17176). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern eine im Februar 2019 von Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigte "neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative" Gegenstand von Beschlüssen des Bundeskabinetts sowie von politischer Koordination zwischen den Bundesministerien ist.

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4. Streit um Erdgasvorkommen bei Zypern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Rüstungskooperationen mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16851). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Streitigkeiten zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei über unterseeische Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

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