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BUNDESTAG/9519: Heute im Bundestag Nr. 210 - 24.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 210
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Februar 2020, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung
2. Sicherheit für Selbständige
3. Werkverträge in der Fleischindustrie
4. Berufspendler in Deutschland
5. Anzahl und Kosten von ALG-II-Bescheiden
6. AfD fragt nach Integrationsmaßnahmen
7. Erstattung von Grundsicherung


1. Tagesaktuelle Arbeitszeiterfassung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine gesetzliche Regelung zur exakten Dokumentation der Arbeitszeit. Sie hat dazu einen Antrag (19/17134) vorgelegt, in dem sie eine Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes verlangt. Arbeitgeber sollen demnach verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen.

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2. Sicherheit für Selbständige

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere soziale Absicherung für Selbständige. In einem Antrag (19/17133) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Alterssicherung von Selbständigen zu verbessern. So schlagen sie unter anderem vor, Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Außerdem soll das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbständigen öffnen.

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3. Werkverträge in der Fleischindustrie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/17280) nach den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie diese die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung in der Branche bewertet.

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4. Berufspendler in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17258) zur Entwicklung der Berufspendler gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der absoluten Zahl der Einpendler und der Fernpendler in den Jahren 2000 bis 2019.

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5. Anzahl und Kosten von ALG-II-Bescheiden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17259) zur Anzahl und den Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele Widersprüche gegen die Bescheide in den Jahren 2015 bis 2019 eingereicht wurden.

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6. AfD fragt nach Integrationsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17260) zum Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Teilnehmer an diesem Programm und der durchschnittlichen Maßnahmedauer.

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7. Erstattung von Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17257) zur Erstattung von Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, in welcher Höhe die einzelnen Bundesländer von 2013 bis 2019 diese Nettoausgaben nachgewiesen haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 210 - 21. Februar 2020 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2020

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