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BUNDESTAG/9533: Heute im Bundestag Nr. 224 - 27.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 224
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Februar 2020, Redaktionsschluss: 15.43 Uhr

1. Ausschuss beriet über Anschlag in Hanau
2. Bedeutung von Karneval
3. Wettbewerbshemmnisse im Einzelhandel
4. Überprüfung Bremer Asylbescheide
5. Straftaten von Asylbewerbern erfragt
6. Problematik des racial profiling


1. Ausschuss beriet über Anschlag in Hanau

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Donnerstag mit den rechtsterroristischen Morden in Hanau vom Mittwoch vergangener Woche befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Holger Münch und Thomas Haldenwang, unterrichteten die Abgeordneten über den aktuellen Ermittlungsstand.

Seehofer betonte, dass es sich in Hanau um einen eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag gehandelt habe. Zugleich konstatierte der Ressortchef, dass es in Deutschland eine "sehr hohe Bedrohungslage" durch Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gebe.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich danach, wie das Waffenrecht in den Bundesländern gehandhabt und in welchem Umfang dort die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen wird. Auch wollte sie wissen, wie sich die Radikalisierung des Täters vollzog.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, inwieweit bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen psychische Erkrankungen erkannt werden können. Auch thematisierte sie, welche präventiven Maßnahmen die Regierung im Kampf gegen Rechtsextremismus ergreift.

Die AfD-Fraktion fragte ebenfalls nach der Einschätzung der Behörden zur Radikalisierung des Täters. Auch interessierte sie, ob die Frage geprüft werde, inwieweit dem Täter ein politisches Urteilsvermögen zugesprochen werden könne.

Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach möglichen Erkenntnissen zum Medienkonsum des Täters und daraus folgenden Schlüssen zu seinem Radikalisierungsprozess. Auch thematisierte sie die Auswahl der Tatorte in Hanau durch den Täter.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage nach Erkenntnissen aus dem Freundes- und Familienkreis des Täters über etwaige Kontakte zur rechtsextremen Szene auf. Auch fragte sie nach Reaktionen dieser Szene auf den Anschlag und nach der Gefahr von Nachahmungstätern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte unter anderem wissen, wie viele Waffen der Täter in den zurückliegenden Jahren hatte. Auch erkundigte sie sich danach, inwieweit der Bund an der zentralen Trauerveranstaltung für die Opfer des Anschlags beteiligt ist.

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2. Bedeutung von Karneval

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der kultur- und wirtschaftspolitischen Bedeutung von Karneval, Fastnacht und Fasching widmet sich die Antwort (19/17244) auf eine Kleine Anfrage (19/16607) der FDP-Fraktion. Darin würdigt die Bundesregierung Karneval, Fastnacht und Fasching als zentralen Bestandteil der Alltagskultur in den Regionen, in denen dies gefeiert wird. Die besondere Bedeutung zeige sich auch daran, dass das Fest als immaterielles Kulturerbe in die Unesco aufgenommen wurde.

Die Bundesregierung bekräftigt den gemeinnützigen Charakter der Veranstaltungen. "Karneval ist eine in Paragraph 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung ausdrücklich gesetzlich als gemeinnützig anerkannte Betätigung." Zur Wirtschaftskraft, etwa in der Fahrzeugwirtschaft, durch Kostüme in der Textilindustrie oder Wurfmaterial bei Süßigkeitenfabrikanten, liegen der Bundesregierung keine Daten vor.

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3. Wettbewerbshemmnisse im Einzelhandel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung setzt dafür ein, Hindernisse etwa für den Einzelhandel auf anderen EU-Märkten zu beseitigen. Es lägen einzelne Beschwerden des deutschen Einzelhandels vor, in denen diese Wettbewerbshemmnisse für ausländische Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten bemängeln, bestätigt die Bundesregierung in der Antwort (19/17165) auf eine Kleine Anfrage (19/16600) der FDP-Fraktion. Die Bewertung der Regelungen obliege der EU-Kommission; zugleich ist die Bundesregierung der Auffassung, "dass noch bestehende ungerechtfertigte Hindernisse beseitigt werden müssen und keine neuen geschaffen werden dürfen". Eine für das Frühjahr erwartete Bewertung der EU-Kommission der Situation werde man sorgfältig prüfen.

Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Einschränkungen und Hemmnisse für den Einzelhandel vor allem in Osteuropa, die Grundprinzipien der EU zuwider laufen könnten.

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4. Überprüfung Bremer Asylbescheide

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Überprüfung positiver Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter ihrer ehemaligen Leiterin, Frau B., berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16888). Danach wurden mit Stand vom 31. Januar 2020 rund 11.500 Überprüfungen abgeschlossen. Die Quote der Widerrufe und Rücknahmen lag den Angaben zufolge bei 4,9 Prozent. Dabei handelte es sich laut Vorlage um 279 Widerrufe und 286 Rücknahmen.

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5. Straftaten von Asylbewerbern erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Straftaten, die "nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von Asylbewerbern, Personen mit abgelehnten Asylanträgen oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland begangen" wurden, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17269). Auch will sie unter anderem wissen, welche Straftaten im Jahr 2019 von Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen als auch von Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, begangen wurden.

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6. Problematik des racial profiling

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Problematik des ,racial profiling' und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17268). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundespolizei 2018 rund 2,1 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt habe. Die Kontrollen stünden seit Jahren in der Kritik. "Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen werfen der Bundespolizei vor, sich des racial profiling zu bedienen, also gezielt Menschen zu kontrollieren, die ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - beispielsweise wegen der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols - verdächtig erscheinen", heißt es in der Vorlage weiter. Dies "stelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes dar".

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchem Umfang die Bundespolizei im Jahr 2019 von Paragraf 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes Gebrauch gemacht hat, der ihr die Befugnis verleiht, ",im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise' die Identität einer Person festzustellen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 224 - 27. Februar 2020 - 15.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Februar 2020

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