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BUNDESTAG/9544: Heute im Bundestag Nr. 235 - 03.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 235
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. März 2020, Redaktionsschluss: 10.08 Uhr

1. Keine Angaben zu steuerlichen Einzelfällen
2. Umsetzung der Digitalstrategie
3. Gefälschte Dokumente bei Einreise
4. SPNV-Streckenreaktivierung Ländersache
5. Ausbaubedarf bei Ladeinfrastruktur
6. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
7. Aufnahme von Kontingentflüchtlingen


1. Keine Angaben zu steuerlichen Einzelfällen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Kompetenz zur Verwaltung und zum Vollzug von Ertragsteuern liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Finanzbehörden der Länder. Daher nehme das Bundesministerium der Finanzen zur Bearbeitung einzelner Steuerfälle unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht Stellung, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/17341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981), die sich nach dem Verhalten der Hamburger Finanzbehörde im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erkundigt und dazu Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/852 gestellt hatte.

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2. Umsetzung der Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/17360) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14295). Der Fraktion zufolge waren "in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten'" als ein Umsetzungsschritt die Berücksichtigung der Cyber- und Informationssicherheit bei allen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie angekündigt. In ihrer Antwort führt die Bundesregierung aus, dass Sicherheit "eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige und erfolgreiche Digitalisierung" sei. Sie werde daher in allen Handlungsfeldern und Maßnahmen berücksichtigt.

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3. Gefälschte Dokumente bei Einreise

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, in wie vielen Fällen der Einreise in die Bundesrepublik seit dem Jahr 2010 gefälschte Ausweisedokumente festgestellt worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17430) unter anderem danach, in wie vielen Fällen aufgrund von gefälschten Ausweisdokumenten Strafanzeige erstattet wurde.

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4. SPNV-Streckenreaktivierung Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen des Zukunftsbündnisses Schiene wird laut Bundesregierung untersucht, "welche kleinen und mittleren Maßnahmen die Kapazitätssituation im deutschen Schienennetz verbessern können". Dies umfasse auch Reaktivierungen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17077) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16598). Reaktivierungen, die jedoch ausschließlich oder überwiegend dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) dienen, fielen in die Zuständigkeit der Länder, macht die Bundesregierung deutlich.

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5. Ausbaubedarf bei Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Planung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erfolgt laut Bundesregierung mit Hilfe des "StandortTOOL" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das StandortTOOL berechne den Ladeinfrastrukturbedarf aus Nutzersicht und berücksichtige den weiteren Ausbaubedarf bis 2030, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17076) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16670).

Um die Klimaziele im Verkehr bis 2030 erreichen zu können, bedürfe es ausweislich des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung sieben bis zehn Millionen E-Fahrzeuge, heißt es weiter. Der Abschätzung des künftigen Bedarfs an Ladeinfrastruktur liege eine Relation von Ladepunkten und Fahrzeuganzahl zugrunde. Die Europäische Richtlinie für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) gebe dabei ein Verhältnis von 1:10 an (ein Ladepunkt versorgt zehn Fahrzeuge), schreibt die Regierung.

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6. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17428). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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7. Aufnahme von Kontingentflüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufnahme von ,Kontingentflüchtlingen' durch den sogenannten EU-Türkei Deal von 2016" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17429). Wie die Fraktion darin aufführt, stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 einstimmig für ein EU-Türkei-Abkommen. Ein zentraler Punkt dieses Abkommens sei das sogenannte 1:1-Umsiedlungsverfahren, das vorsehe, "dass für jeden Migranten, der aus der EU in die Türkei zurückgewiesen wird, ein Syrer über ein ,legales Verfahren' in die EU einreisen darf und an die Mitgliedstaaten verteilt wird". Dieser Mechanismus greife seit April 2016 und basiere auf freiwilliger Aufnahme durch die EU Mitgliedstaaten. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele der "Kontingentflüchtlinge" Deutschland bisher "im Rahmen des EU-Türkei-Deals vom März 2016" aufgenommen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 235 - 3. März 2020 - 10.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2020

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