Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9556: Heute im Bundestag Nr. 247 - 04.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. März 2020, Redaktionsschluss: 15.24 Uhr

1. Meeresbiodiversität laut Experten gefährdet
2. Linke will Cum/Ex verhindern
3. Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
4. Modernisierung des Energiechartavertrags
5. Linke fragt nach Arbeitsschutzkontrollen
6. Kosten der Bundesagentur für Arbeit


1. Meeresbiodiversität laut Experten gefährdet

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Die Meeresbiodiversität in Nord- und Ostsee ist in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck geraten. Es brauche daher eine gemeinsame Strategie, die Naturschutz, Klimawandel und soziale Folgen gleichzeitig betrachte. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwochvormittag einig.

"Die Folgen der Klimakrise, die Plastikvermüllung und die Zerstörung durch Fischerei haben die Meere in eine nie dagewesene Situation geführt", sagte der Sachverständige Thilo Maack (Greenpeace Deutschland). Er verwies darauf, dass das Jahr 2020 ein entscheidendes für den Meeresschutz sein sollte. Die für 2020 definierten Ziele, mindestens zehn Prozent der Meere unter Schutz zu stellen und einen "Guten Umweltzustand" zu erreichen, würden jedoch nicht erreicht. 96 Prozent der Gewässer befänden sich nicht in einem guten Zustand und auch von 32 untersuchten Fischarten in der Nordsee seien nur neun in einem guten Zustand. Es sei daher wichtig, die negativen Faktoren so zu regulieren, dass sich der aktuelle Zustand nicht weiter verschlechtere. Eine besondere Bedeutung bei der Umsetzung komme der Fischerei zu.

Auf die ökologischen Risiken durch versenkte Kriegsmunition verwies Edmund Maser vom Institut für Toxikologie und Pharmakologie für Naturwissenschaft in Kiel: "Es handelt sich um ein weltweites Problem, aber durch den Ersten und Zweiten Weltkrieg sind die deutschen Küsten besonders betroffen", sagte Maser. Rund 70 Jahre nach Kriegsende beginne ein Teil der 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition durchzurosten. Durch unnötige Sprengungen der Munition entständen "fußball- bis basketballgroße Brocken", durch die sich Schadstoffe auf dem Meeresgrund weiter verteilten und ein vielfach höherer Eintrag in marine Nahrungsnetze stattfinden könnte, sagte Maser. Punktuell seien bereits Stoffe in Dorschen und den Gallen von Plattfischen nachgewiesen worden, es fehle aber noch an Daten für eine belastbare toxikologische Risikobewertung, so der Sachverständige.

Anne Böhnke-Henrichs (Naturschutzbund Deutschland e.V.) betonte in ihrem Statement, dass die Biodiversität der Meere und die Klimakrise zusammen gehörten. Eins der großen Probleme für die Biodiversität sei die Grundschleppnetz-Fischerei, durch die Lebewesen und maritime Lebensgemeinschaften zerstört würden. "Wir sehen, dass auch innerhalb von Schutzgebieten intensiver gefischt wird, und geschützte Arten in den Gebieten viel seltener vorkommen", sagte die Sachverständige. Damit haben Schutzgebiete nicht die Wirkung, die sie entfalten müssten. Ein Mittel der Wahl dagegen seien Nullnutzungszonen im Meer. Ein weiteres Problem stelle der Sauerstoffmangel in den Tiefen des Ostseebeckens dar, was zu einem Artensterben führe und Auswirkungen auf die Laichgebiete von Fischen habe.

Auch Antje Boetius (Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung) betonte, dass es immer mehr Drucksituationen für den maritimen Lebensraum gebe. Insbesondere die Erwärmung der Nordsee, aber auch Einträge von Kleinst- und Großpartikeln durch Müll stellten eine erhebliche Belastung dar. Zusätzlich sei eine schnelle Veränderung in den Nahrungsnetzen, auch durch invasive Arten, zu beobachten. Boetius wies darauf hin, dass die Blockaden durch unterschiedliche Interessen dafür sorgten, dass weit hinter den politischen Zielen geblieben werde. "Es braucht stattdessen einen ehrgeizigen Plan, damit nicht Klima-, Naturschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden", sagte die Sachverständige.

*

2. Linke will Cum/Ex verhindern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/16836). Zudem soll die Aufarbeitung steuergetriebener Kapitalmarktgeschäfte verstärkt werden, um das Verjährungsrisiko strafbewehrter Vorgänge zu minimieren und unrechtmäßige Gewinne umfänglich abschöpfen zu können.

In der Vorbemerkung des Antrags heißt es, bei Steuerbetrug mit Handel von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag (Cum/Ex-Geschäfte) werde die Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer erwirkt. Das werde auch als größter Steuerraub der Geschichte Deutschlands bezeichnet. Der Schaden werde auf circa zehn bis zwölf Milliarden Euro insgesamt geschätzt.

*

3. Ganztagsbetreuung im Grundschulalter

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. Der entsprechende Entwurf für ein Ganztagsfinanzierungsgesetz (19/17294) sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt, aus dem den Bundesländern gemäß Artikel 104c des Grundgesetzes Finanzhilfen für den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Einrichtung des Sondervermögens soll der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter dienen. Um ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten, seien gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig, heißt es in der Gesetzesvorlage. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote biete zum einen Kindern mehr Bildungs- und Teilhabechancen, zum anderen erleichtere es die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördere somit die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes.

*

4. Modernisierung des Energiechartavertrags

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die erste Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) soll vom 14. bis 17. April 2020 in Brüssel stattfinden. Zu den Verhandlungsvorschlägen der Bundesregierung gehören unter anderem Vorschriften zur Energiewende und Verweise auf das Pariser Klimaabkommen, das berichtet sie in ihrer Antwort (19/17336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16889). Die Energiecharta regelt die internationalen Energiebeziehungen ihrer Mitgliedsstaaten, dazu gehören Handel, Transit und Investitionen. Auch diese Bereiche sollen nach Vorschlägen der EU-Kommission modernisiert werden. In der Ratsarbeitsgruppe Energie und im handelspolitischen Ausschuss werden die Positionen der beteiligten EU-Staaten abgestimmt.

Die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtige Vorinvestitionsphase soll nicht zum Gegenstand der Verhandlungen werden. "In jedem Fall dürfen etwaige Bestimmungen nicht der Streitbeilegung unterworfen werden", heißt es von Seiten der Bundesregierung. Derzeit behindere der ECT den Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht, da unterschiedliche Energieträger nicht gleichbehandelt werden müssen. Welche Mehrheiten für die Modernisierung des ECT nötig sein werden hänge von der völkerrechtlichen Implementierung der Maßnahmen ab. Wahrscheinlich werden aber alle Vertragsstaaten die Änderungen mittragen müssen. In diesem Jahr sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant.

*

5. Linke fragt nach Arbeitsschutzkontrollen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/17409) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Kontrolleure und Aufsichtsbeamten und nach dem Anteil von aktiver (auf Initiative der Arbeitsschutzbehörde veranlasste) und reaktiver (anlassbezogene) Überwachungstätigkeit.

*

6. Kosten der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/17423) zu den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum die Kosten der BA trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 4. März 2020 - 15.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang