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BUNDESTAG/9583: Heute im Bundestag Nr. 274 - 11.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 274
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2020, Redaktionsschluss: 11.09 Uhr

1. Ausschuss billigt Novelle des THW-Gesetzes
2. FDP-Plan zu Kassenbons wieder abgesetzt
3. AfD-Antrag zur Plastikpyrolyse abgelehnt
4. FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat


1. Ausschuss billigt Novelle des THW-Gesetzes

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für die geplante Novelle des THW-Gesetzes frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17291) in modifizierter Fassung. Damit soll das geltende Gesetz "an die aktuellen und künftigen Anforderungen" an das Technische Hilfswerk (THW) angepasst und zur Stärkung des Ehrenamts im THW überarbeitet werden. Dazu zählt den Angaben zufolge unter anderem eine "moderate" Ausdehnung der Regelungen zur vorübergehenden Freistellung während der Arbeitszeit für unaufschiebbare THW-Dienste der betroffenen Helfer.

Der Ausschuss billigte in den Beratungen einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der durch eine Sollvorschrift für einen Auslagenerstattungsverzicht unter bestimmten Voraussetzungen darauf zielt, die Einsatzhäufigkeit des THW im Rahmen der Amtshilfe auf Ersuchen von Gefahrenabwehrbehörden zu stärken. Je häufiger das THW im Wege der Amtshilfe im Bereich der Gefahrenabwehr angefordert werde, desto mehr verfügten die THW-Einsatzkräfte über Praxiserfahrung in diesem wichtigen Bereich, heißt es in der Vorlage zur Begründung. Danach wären Kostengesichtspunkte "in diesen Fällen nicht mehr das entscheidende Kriterium für ein Ersuchen der jeweiligen Gefahrenabwehrbehörde".

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2. FDP-Plan zu Kassenbons wieder abgesetzt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768) erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar, am 12. Februar und am 4. März geplant gewesen, war aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt worden.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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3. AfD-Antrag zur Plastikpyrolyse abgelehnt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen einen Antrag (19/15075) der AfD-Fraktion zur Pyrolyseförderung abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, an leicht transportierbaren und leicht zu bedienenden Plastikpyrolyseanlagen zu forschen, um diese Entwicklungsländern zum Kunststoffrecycling zur Verfügung stellen zu können. Weltweit gebe große Probleme mit Plastikmüll und Elektroschrott, betonte ein Vertreter der Fraktion. Auch wenn das Pyrolyseverfahren noch nicht ausgereift sei, wie er einräumte, könne die Technologie in Zukunft eine Möglichkeit sein, Plastik auf einfache Weise und ohne Verbrennung wiederzuverwerten.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CDU), verwies demgegenüber auf eine Analyse des Bundesumweltamts, wonach die Umweltbilanz der Pyrolyse wegen des hohen Energieverbrauchs und dem Einsatz giftiger Chemikalien zweifelhaft sei. Auch sei die Wirtschaftlichkeit noch nicht hinreichend belegt. Schwerpunkt von Bundesregierung und EU im Kampf gegen das global steigende Müllaufkommen sei daher in erster Linie die Abfallvermeidung. Flachsbarth verwies beispielhaft auf den Aktionsplan der EU-Kommission zur Kreislaufwirtschaft und die Überarbeitung des Basler Übereinkommens, wonach der Export von Plastikmüll, der kaum oder gar nicht recycelbar ist, ab 2021 erheblich erschwert wird.

Die übrigen Fraktionen betonten ebenfalls, vorrangiges Ziel müsse es sein, weniger Abfall zu produzieren, die Wiederverwertbarkeit von Produkten zu erhöhen und Müllexporte von Industrie- in Entwicklungsländer zu reduzieren beziehungsweise ganz zu stoppen. Auch das Umwelt- und Abfallmanagement in Entwicklungs- und Schwellenländern sollte verbessert werden. Das Pyrolyseverfahren stieß wegen des hohen Energieaufwands mehrheitlich auf Ablehnung. Ein so kleinteiliges und störanfälliges Verfahren sei außerdem nicht geeignet, die Probleme grundsätzlich zu lösen, urteilten die Abgeordneten.

Staatssekretärin Flachsbarth hatte zuvor von einem globalen Müllaufkommen von zwei Milliarden Tonnen gesprochen, das bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf 3,4 Milliarden Tonnen ansteigen werde. Zwei Milliarden Menschen hätten überdies keinen Zugang zur Müllabfuhr.

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4. FDP fordert Nationalen Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion macht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark, um staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen zu begegnen. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/17739), über den das Bundestagsplenums heute erstmals beraten wird. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, umgehend einen solchen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickelt. Außerdem soll die Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifend abgestimmte Gesamtstrategie mit den Zielen und Prioritäten der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erstellen und dem Deutschen Bundestag vorlegen. "Dieses Verfahren soll verstetigt werden, mit dem Ziel, dass die Bundesregierung immer ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode eine aktualisierte Gesamtstrategie verabschiedet."

Die Abgeordneten verweisen auch auf die aktuelle Herausforderung durch das Coronavirus Sars-CoV-2. "Die Bundesregierung muss vorausschauender planen, schneller entscheiden und effektiver handeln können. Dies gilt für Pandemien und humanitäre Katastrophen genauso wie für transnationalen Terrorismus oder Handelsstreitigkeiten mit globalen Auswirkungen." Hierfür solle der Bundessicherheitsrat umgehend zu einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat umgestaltet werden, der als ressortübergreifendes Gremium die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen strategisch berät und gesamtstaatliches Handeln koordiniert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 274 - 11. März 2020 - 11.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2020

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