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BUNDESTAG/9588: Heute im Bundestag Nr. 279 - 11.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. März 2020, Redaktionsschluss: 13.48 Uhr

1. Entwendung von Bundeswehr-Munition
2. Gesetzesfolgen für Softairwaffen
3. CO2-Ersparnis durch Kohleausstieg
4. Wirtschaftswissenschaftliche Beratung
5. Verfahren der EU gegen Deutschland
6. Miethöhen in Deutschland


1. Entwendung von Bundeswehr-Munition

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fragen der Ermittlungszuständigkeit sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Fallkomplex Franco A.: Munition und Sprengstoff bei Mathias F." (19/17228). Darin schrieb die Fraktion, dass Mathias F. im September 2019 wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt worden sei, "weil er Munition und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen für Franco A. versteckt hatte". Gegen A. ermittele die Generalbundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) Ermittlungen eingeleitet hat, "um die Umstände der Entwendung" der bei Mathias F. "gefundenen Gegenstände (Munition, Zünder, Granaten)" zu klären. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, lag die Ermittlungszuständigkeit von Beginn an bei den zivilen Ermittlungsbehörden. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des MAD nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MADG) in diesem Sachzusammenhang seien zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen. Folglich habe der MAD keine Ermittlungen einleiten können.

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2. Gesetzesfolgen für Softairwaffen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Folgen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes für Besitzer von Softairwaffen und großvolumigen Magazinen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17531). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Folgen das im Dezember vergangenen Jahres vom Bundestag beschlossene "Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz" für Besitzer sogenannter Softairwaffen hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, welche Auswirkungen das Gesetz aus Sicht der Bundesregierung "auf die Veranstaltung von Airsoft-Events wie etwa Turnieren" hat.

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3. CO2-Ersparnis durch Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt, wie viel Kohlendioxid durch den geplanten Kohleausstieg eingespart wird. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/17541) auch wissen, wie sich dies europaweit auswirken wird und was diese Einsparungen kosten.

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4. Wirtschaftswissenschaftliche Beratung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach wirtschaftswissenschaftlichem Sachverstand, den die Bundesregierung als Fundament für politisches Handeln nutzt. Dazu möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17534) wissen, welche Berater mit Mitteln in welcher Höhe in den vergangenen Jahren beauftragt worden sind.

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5. Verfahren der EU gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Vertragsverletzungsverfahren die EU-Kommission seit 2017 gegen Deutschland eingeleitet hat. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17463) nach den Verfahrensgründen und Reaktionen der Bundesregierung.

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6. Miethöhen in Deutschland

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Mietenentwicklung in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17465) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, inwieweit sich die Zahlen mit den Zielen der Bundesregierung in der Wohnungs- und Mietenpolitik decken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 279 - 11. März 2020 - 13.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2020

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