1. Unterstützer kurdischer Milizen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Mitte 2013 sind laut Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand "knapp unter 300 Personen mit Deutschlandbezug nach Syrien und in den Irak zur Unterstützung kurdischer Milizen ausgereist". Darunter befinden sich deutsche, türkische, deutsch-türkische und syrische Staatsangehörige, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17262) weiter ausführt.

Danach haben sich die Personen überwiegend den "Volksverteidigungseinheiten" (Yekineyen Parastina Gel - YPG) angeschlossen. Die YPG gelten der Vorlage zufolge als der bewaffnete Arm der in Nordsyrien aktiven kurdischen "Partei der demokratischen Union" (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD). "Mangels belastbarer Erkenntnisse" ist laut Bundesregierung weder eine Aussage über eine genauere Zuordnung zu einer Organisationsmitgliedschaft noch über die Zeitdauer des Aufenthalts vor Ort möglich. "Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen beziehungsweise ausgereist sind, werden nicht erfasst", heißt es ferner in der Antwort.

Wie darüber hinaus aus ihr hervorgeht, sind zwischen 2013 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung 96 Personen nach Deutschland zurückgekehrt. Ob alle Personen, die zurückgekehrt sind, explizit gegen den IS gekämpft haben, ist den Angaben zufolge nicht bekannt. Durch die Polizeien der Länder werden laut Vorlage nach Kenntnis der Bundesregierung "im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - ausländische Ideologie - derzeit drei der zurückgekehrten Personen als Gefährder und zwei als relevante Personen eingestuft". Im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität werde derzeit eine zurückgekehrte Person als relevante Person eingestuft.

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2. Direktzahlungen an Investoren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Außerlandwirtschaftliche Investoren sollen in Zukunft weniger EU-Direktzahlungen erhalten. Derzeit werde geprüft, ob Unternehmensverbünde mit landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als ein Antragsteller gewertet werden können, heißt es in einer Antwort (19/17611) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16977) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Solche Verbünde wären dann von eventuellen Kürzungen der Direktzahlungen stärker betroffen und würden die Umverteilungsprämie nur einmal erhalten können.

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3. Novellierung des Bundesjagdgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im ersten Halbjahr 2020 soll ein Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorliegen. Derzeit befinde sich der Entwurf in der Ressortabstimmung, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17595) auf eine Kleine Anfrage (19/17173) der Fraktion Die Linke mit. Weiter heißt es, dass im Rahmen der Änderung auch geprüft werde, ob amtliche Verbissgutachten bei der Festlegung von Abschussquoten herangezogen werden können. Ob aber die jagdgesetzlichen Voraussetzungen ausreichen, um eine natürliche Anpassung heimischer Baumarten zu ermöglichen, werde noch geprüft. Die Naturverjüngung sei mit 85 Prozent Flächenanteil an der Jungbestockung die überwiegende Verjüngungsart in deutschen Wäldern. Im Rahmen der forstlichen Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sei die Förderung der Naturverjüngung als Instrument der Wiederbewaldung eine wichtige Maßnahme bei der Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald und bereits im aktuellen GAK-Rahmenplan verankert.

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4. Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt kommt nach Auffassung der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu. Dies gelte auch für den gesamten Bereich des Breiten- und Spitzensports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17178). Die Bundesregierung fördere daher seit vielen Jahren die Organisationen des Sports, um die Eigenverantwortung der Sportverbände und Sportvereine zu stärken und die Entwicklung geeigneter Schutzkonzepte zur Prävention von sexuellem Missbrauch zu unterstützen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fordert der Antwort zufolge von den von ihm geförderten Spitzensportverbänden und -organisationen eine Eigenerklärung über das Vorhandensein eines Präventionskonzeptes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport, die Erstellung von Verhaltensregeln, Interventionsplänen sowie die Einführung von Regelungen zur Sanktionierung nach Vorfällen sexualisierter Gewalt. Das BMI tausche sich darüber hinaus im Rahmen der Arbeitsgruppe Integrität der Sportreferentenkonferenz (SRK) fortlaufend mit den Ländern zur Prävention sexualisierter Gewalt aus, heißt es weiter.

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5. Sportangebote für geflüchtete Frauen

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesprogramm "Integration durch Sport" (IdS), das vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Landessportbünden durchgeführt wird, ist laut Bundesregierung die Erreichung der Zielgruppe der Frauen und Mädchen ein Querschnittsziel. Es fänden regelmäßig Maßnahmen statt, die sich explizit an diese Zielgruppe richten und an denen auch geflüchtete Mädchen und Frauen teilnehmen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/17435) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17171). Besonders häufig partizipierten geflüchtete Mädchen und Frauen an Schwimm- und Fahrradkursen, heißt es weiter. Aber auch Tanz und Gesundheitssport seien bei der Zielgruppe beliebt.

Im Rahmen des Programms IdS würden ebenso wie bei den von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geförderten Sportprojekten für Flüchtlinge bei Angeboten, die sich speziell an Frauen und Mädchen richten, "die notwendigen Schutzmaßnahmen vorgenommen, sofern es die räumliche Situation vor Ort zulässt". Dazu zählten unter anderem von außen blickdichte Trainingsräume, die Sicherstellung, dass keine Männer während des Sports anwesend sind und der Einsatz "kultursensibler Übungsleitenden", schreibt die Bundesregierung.

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