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BUNDESTAG/9605: Heute im Bundestag Nr. 296 - 13.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 296
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. März 2020, Redaktionsschluss: 16.03 Uhr

1. Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
2. Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs
3. Zinsmodell des Finanzministeriums


1. Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden.

Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen vom Geschehen, insbesondere von verletzten und verstorbenen Personen, anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten. Oftmals würden solche Bildaufnahmen auch an die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen Verletzungen der Rechte der Abgebildeten gelte es zu begegnen. Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, würden gefertigt. Damit setze sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletze damit die Intimsphäre des Opfers.

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2. Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Anpassung des Zeitpunktes des Versorgungsausgleichs ein. Die Bedeutung des Versorgungsausgleichs für die Altersabsicherung geschiedener Eheleute erfordere ein Höchstmaß an Kontrolle, wenn es um die Richtigkeit der Entscheidung geht, heißt es in dem Antrag der Grünen (19/17793). Dies sei bei einer Durchführung zum Zeitpunkt der Scheidung nicht wirklich gewährleistet, weil sich bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts nicht nur Zinssätze und Rentenbewertung, sondern auch die Rechtslage in vielerlei Hinsicht ändern könne. Der Bundestag solle die Bundesregierung deshalb auffordern, bei der anstehenden Evaluierung des Versorgungsausgleichsgesetzes insbesondere zu prüfen, inwiefern die Durchführung des Versorgungsausgleichs erst bei Eintritt in das Rentenalter und eine Beschränkung der familiengerichtlichen Grundentscheidung über den Versorgungsausgleich zum Zeitpunkt der Ehescheidung auf die Feststellung der auszugleichenden Ehezeit und der in den Ausgleich einzubeziehenden Rente zu einer signifikanten Senkung der Abänderungsverfahren und zu mehr Rechtssicherheit für die geschiedenen Ehepartner führen würde.

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3. Zinsmodell des Finanzministeriums

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Zinsmodell des Bundesfinanzministeriums ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17493). Unter anderem wird danach gefragt, welche unterschiedlichen Modelle zur Kalkulation des Disagios im Finanzministerium und in der Finanzagentur verwendet werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern die Abgeordneten, ein Resultat fallender und negativer Zinsen sei ein hoher Agiogewinn des Bundes im Milliardenbereich. Trotz der aus Sicht der FDP-Fraktion absehbaren Entwicklung setze die Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung deutlich geringere Werte an, schreibt die Fraktion und verweist darauf, dass die Differenz im Jahr 2019 mehrere Milliarden Euro betragen habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 296 - 13. März 2020 - 16.03 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2020

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