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BUNDESTAG/9610: Heute im Bundestag Nr. 301 - 17.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 301
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. März 2020, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer
2. Bilanz des Afghanistan-Engagements
3. Deutsches Engagement in G5-Sahel-Staaten
4. AfD-Vorschlag für DIMR-Kuratorium
5. Einsatz von Biokunststoffbeuteln


1. Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 erklärt, dass das türkisch-libysche "Memorandum of Understanding" über die Abgrenzung der maritimen Hoheitsgebiete im Mittelmeer gegen souveräne Rechte dritter Staaten verstößt, nicht dem Seerecht entspricht und für Drittstaaten keine rechtlichen Wirkungen entfalten kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16851) hervor.

In einer zwischen der Türkei und der Regierung des Nationalen Einvernehmens in Tripolis geschlossenen Vereinbarung vom 27. November 2019 werde ein Seegebiet abgegrenzt, auf das auch Griechenland Ansprüche erhebe. Nach Kenntnis der Bundesregierung seien aber weder Griechenland noch andere angrenzende Küstenstaaten beteiligt worden. "Ohne vorherige Beteiligung der betroffenen Küstenstaaten und Herbeiführung einer einvernehmlichen Seegebietsabgrenzung entspricht die Vereinbarung nicht den völkerrechtlichen Erfordernissen."

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2. Bilanz des Afghanistan-Engagements

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Ergebnissen der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (19/17721). Die Abgeordneten nehmen darin Bezug auf eine Große Anfrage ihrer Fraktion auf Drucksache 19/10492, deren Beantwortung durch die Bundesregierung teilweise ausweichend und unzureichend ausgefallen sei. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Anstieg des Opiummohnanbaus, zu einer Exit-Strategie des Bundeswehreinsatzes sowie zur Lage in den Gebieten, die unter der Kontrolle der Taliban stehen.

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3. Deutsches Engagement in G5-Sahel-Staaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem deutschen Engagement in den G5-Sahel-Staaten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17695). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welcher Höhe sie die Einsatztruppe der G5-Staaten seit ihrer Gründung mit direkter Unterstützung sowie durch die Finanzierung begleitender Maßnahmen wie Ausbildung und Sicherheitssektorreform unterstützt hat. Weitere Fragen zielen auf Aufwendungen verschiedener Bundesministerien, den Nothilfe-Treuhandfonds der EU sowie auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage in den betroffenen Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad.

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4. AfD-Vorschlag für DIMR-Kuratorium

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion hat ihren Wahlvorschlag für die vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte DIMR erneuert. Wie aus dem Dokument (19/17117 neu) hervorgeht, schlägt die Fraktion Vera Lengsfeld als Mitglied der Zivilgesellschaft für das Gremium vor.

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5. Einsatz von Biokunststoffbeuteln

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit dem Einsatz von Biokunststoff-Tragetaschen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17691). In den Kommunen haben sich Entsorger gegen den Einsatz von bioabbaubaren Sammelbeuteln (BAW Beutel) entschlossen, schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung. Eine Doppelnutzung solcher biologisch abbaubarer Beutel sei ressourcenschonend und entspreche dem zweiten Schritt der Abfallhierarchie, schreibt die FDP-Fraktion. In der Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie oft und warum in den vergangenen zehn Jahren die Grenzwerte der Bundesgütegemeinschaft Kompost verschärft wurden. Weiter fragen die Liberalen, ob bioabbaubare Hemdchenbeutel unter das Verpackungsgesetz fallen und lizenzpflichtig sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 301 - 17. März 2020 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2020

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