1. Kontakte der Regierung zum Parlament

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Kontakte zwischen Regierungsvertretern und Parlament sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17714) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17317). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind für eine funktionierende Demokratie gute Beziehungen zwischen dem Parlament und der Regierung unerlässlich. Im System der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik seien daher vielfältige Kontakte zwischen Bundestag und Bundesregierung von herausragender Bedeutung. Hierzu gehöre insbesondere die Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den die parlamentarische Mehrheit bildenden und damit die Regierung tragenden Parteien und deren Funktionsträgern. Dies sei notwendige Voraussetzung für eine stabile Regierungsarbeit.

Darüber hinaus seien "im Rahmen der kooperativen bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auch die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern nicht zuletzt für die Gesetzgebung und die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder von erheblicher Bedeutung", schreibt die Bundesregierung weiter. Zwischen ihr und dem Bundestag einschließlich seiner Fraktionen sowie zwischen ihr und den Ländern inklusive der Landesparlamente bestünden daher vielfältige Kontakte auf allen Ebenen.

Eine systematische Erfassung solcher Kontakte findet den Angaben zufolge nicht statt. Es sei "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar", entsprechende Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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2. Bundespolizei im Saarland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der derzeit an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg im Einsatz befindlichen Bundespolizisten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17844). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, wie sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit Januar 2019 verändert hat .

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3. Datenschutzerklärungen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Datenschutzerklärungen der Bundesregierung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17701). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch "die Zahl der Aufrufe der bundesministerialen Internetauftritte ab Januar 2019 bis heute" war. Auch will sie wissen, wie oft auf den Internetseiten der Bundesregierung die Datenschutzerklärung seit Januar 2019 aufgerufen wurde. Ferner fragt sie unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung seit Januar 2019 ergriffen hat, "um die Wahrnehmung und die Zahl der Aufrufe der Datenschutzerklärung auf ihren Internetauftritten zu verbessern".

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4. AfD fragt nach BiB-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17841) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. FDP fragt nach Biodiversitätsstrategie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Inhalte und Ziele europäischer Umweltvorhaben sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17738). Unter anderem wird danach gefragt, welche Inhalte in der Biodiversitätsstrategie 2030 enthalten sein sollen und welche Ziele damit erreicht werden sollen. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, welche deutschen Vertreter bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Biodiversitätsstrategie 2030 mitberaten werden.

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6. Details zum EU-Nitratmessnetz erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Repräsentativität des EU-Nitratmessnetzes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17718). Die Abgeordneten wollen darin unter anderem erfahren, wie und mit welcher Messstellenzahl die Regierung den Nitratgehalt aus landwirtschaftlichen Quellen an Oberflächengewässern überwacht. Auch will die Fraktion wissen, wie hoch die Messnetzdichte des EU-Nitratmessnetzes ist und welche Schlussfolgerungen die Regierung hinsichtlich der Repräsentativität und Eignung des Netzes zieht.

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