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BUNDESTAG/9616: Heute im Bundestag Nr. 307 - 18.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. März 2020, Redaktionsschluss: 12.19 Uhr

1. Linke will Kommunen unterstützen
2. Fonds für Zukunftstechnologien
3. Strahlenbelastung durch 5G
4. Prognosen zum Stromverbrauch
5. Details zu Kohleausstieg
6. Förderung von Energievorhaben


1. Linke will Kommunen unterstützen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert, Kommunen finanziell zu entlasten und so zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen beizutragen. Per Gesetz solle die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17772). Außerdem müsse gesetzlich verankert werden, dass bezahlt, wer bestelle (Konnexitätsprinzip). Die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds als Bundesfonds müssten abgeschlossen werden, so die Abgeordneten weiter. Ziel sei, Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu senken.

In den Kommunalhaushalten, die fast ausschließlich aus der Finanzierung von Pflichtaufgaben bestehen, könne nur noch wenig bis gar nichts gestaltet werden, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Soziale, kulturelle und sportliche Projekte blieben genauso auf der Strecke wie Infrastruktur verfalle. "Im Zuge dessen wird das Leben in diesen Kommunen immer weniger lebenswert." Kommunen mit schrumpfender Wirtschaft und einem steigenden Anteil an Sozialhilfeempfängern verlören Gestaltungsspielraum - und in der Folge weiter an Attraktivität: Eine Abwärtsspirale setze sich in Gang.

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2. Fonds für Zukunftstechnologien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der von der Bundesregierung angekündigte Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien soll für das Haushaltsjahr 2021 wirksam werden. Wie aus der Antwort (19/17712) auf eine Kleine Anfrage (19/17321) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht, müssen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür keine Gesetze geändert oder neu geschaffen werden (außer den haushaltsgesetzlichen Verfahren). Geplant seien bis zu zehn Milliarden Euro in zehn Jahren; dies sei "nicht zu groß bemessen", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Strahlenbelastung durch 5G

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion beschäftigt sich mit Gesundheitsfragen rund um den Mobilfunkstandard 5G. In einer Kleinen Anfrage (19/17722) erkundigen sich die Abgeordneten nach Strahlenrisiken durch die Technik. Sie möchten auch wissen, ob Grenzwerte entsprechend angepasst werden müssten.

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4. Prognosen zum Stromverbrauch

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, welchen Stromverbrauch die Bundesregierung für Deutschland bis 2030 prognostiziert. In einer Kleinen Anfrage (19/17690) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach Gründen, warum bekannte Einschätzungen der Bundesregierung von anderen wissenschaftlichen Studien abweichen und sie fragen nach Fortschritten bei der Energieeffizienz.

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5. Details zu Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um rechtliche Details zum Kohleausstieg geht es in einer Kleinen Anfrage (19/17674) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Auswirkungen, wenn der Kohleausstieg vorgezogen wird. Sie möchten auch wissen, wie ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der das Kohle-Ende regelt, ausgestaltet sein würde.

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6. Förderung von Energievorhaben

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) In welchen Staaten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie andere Ressorts der Bundesregierung Energievorhaben fördern und nach welchen Zielkriterien sie die Zielstaaten dafür auswählt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17566) erfahren. Weitere Fragen beziehen sich auf die Fördermittel und die Höhe der Zusagen bis 2025.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 18. März 2020 - 12.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2020

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