Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 314
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 23. März 2020, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr
1. Brexit und Entwicklungszusammenarbeit
2. Bilanzierung von Pfandflaschen
3. Besteuerung von Erbschaften
4. Bußgeldhöhen der BaFin
5. Auslandsforderungen der DDR
6. Kosten des Aufsichtswechsels
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Wie sich die Bundesregierung in den Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien zu den künftigen Beziehungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit positionieren wird, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/17898) erfahren. Darin erkundigen sich die Abgeordneten außerdem danach, ob der Regierung Berechnungen, Einschätzungen oder Prognosen vorliegen, wie sich der Brexit auf die Entwicklungsländer auswirken wird.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die bilanzielle Behandlung von Pfandflaschen im Brauereiwesen ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17902).
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17891). Darin geht es auch um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in den Bundesländern.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Bußgeldverfahren seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17885). Gefragt wird nach der Zahl der Bußgeldverfahren und der Summe der Bußgelder sowie nach dem niedrigsten Bußgeld und dem höchsten Bußgeld im Jahr.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Wie hoch die Forderungen der Bundesrepublik aus Auslandsforderungen der DDR an ehemalige Transferrubel-Länder sowie an andere Länder sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17646) erfahren. Darin geht es auch um die Einnahmen des Bundes aus umgeschuldeten Auslandsforderungen der DDR.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/17886) den Übergang der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Vermögensberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Gefragt wird unter anderem, welche Kosten Finanzanlagenvermittlern und Honorarberatern durch die neue Gesetzgebung entstehen werden.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 314 - 23. März 2020 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2020
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