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BUNDESTAG/9630: Heute im Bundestag Nr. 321 - 24.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 321
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. März 2020, Redaktionsschluss: 14.33 Uhr

1. Abfragen mittels Gesichtserkennungssystem
2. Beteiligung an der Crypto AG thematisiert
3. Software der Sicherheitsbehörden
4. Details zu Kunststoff in Klärschlamm
5. Fragen der FDP zum Gleichstellungsjahr
6. Förderung durch Migrationsbeauftragte


1. Abfragen mittels Gesichtserkennungssystem

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Abfragen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2019 mithilfe des Gesichtserkennungssystems des BKA vorgenommen haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17989) unter anderem danach, wie viele Personen dabei identifiziert wurden.

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2. Beteiligung an der Crypto AG thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Crypto AG und der Operation 'Rubikon'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17968). Darin schreibt die Fraktion, im Rahmen der sogenannten Cryptoleaks sei bekannt geworden, "dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Central Intelligence Agency (CIA) über Jahrzehnte Hintertüren in weltweit genutzte Verschlüsselungsgeräte eingebaut haben sollen". Laut Medienberichten sei dazu "im Jahr 1970 von beiden Geheimdiensten zu gleichen Teilen verdeckt über eine Treuhandgesellschaft in Liechtenstein die Schweizer Firma Crypto AG erworben, deren Chiffriermaschinen manipuliert und an mehr als 130 Regierungen als Kunden geliefert" worden.

"Die Spionageoperation sei demnach zunächst unter dem Decknamen 'Thesaurus', später unter dem Decknamen 'Rubikon' geführt worden", führt die Fraktion ferner aus. Weiter heiße es, der BND "sei 1993 mit der Veräußerung seiner Geschäftsanteile aus der Operation ausgeschieden, während sie von der CIA bis 2018 fortgeführt wurde".

Wissen will die Fraktion, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Erwerb der Crypto AG durch den BND und die CIA hat. Auch erkundigt sie sich danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung "über die mit Chiffriermaschinen belieferten Kunden der Crypto AG" hat. Ferner fragt sie unter anderem nach den Erkenntnissen der Bundesregierung "über die Fortführung der Operation 'Rubikon' nach der Veräußerung der BND-Anteile an der Crypto AG".

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3. Software der Sicherheitsbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der von den Sicherheitsbehörden des Bundes zu präventiven Tätigkeiten verwendeten Software erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17930). Auch will sie wissen, welche Software "von der Bundespolizei beziehungsweise vom Bundeskriminalamt oder einer anderen Sicherheitsbehörde des Bundes zu repressiven Tätigkeiten verwendet" wird. Ferner fragt sie unter anderem danach, welche Software von den Sicherheitsbehörden des Bundes zu Recherche- und Analysezwecken verwendet wird.

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4. Details zu Kunststoff in Klärschlamm

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Verwertung von Klärschlämmen als Düngemittel fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17920). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Mengen an Klärschlamm jedes Jahr anfallen und wie die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren aussieht. Außerdem interessiert die Fraktion, welche Mengen an Kunststoff (Polyacrylate) für die Entwässerung und Flockung von Klärschlamm eingesetzt und in Böden eingebracht werden.

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5. Fragen der FDP zum Gleichstellungsjahr

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigte "Gleichstellungsjahr 2020" und die damit verbundenen gleichstellungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/17887) will sie unter anderem über den aktuellen Stand zur Errichtung eines Gleichstellungsinstitutes, dessen konzeptionelle und rechtlichen Grundlagen sowie die eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von einer Million Euro informiert werden. Zudem fragt sie nach dem Zeitplan für die Erstellung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.

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6. Förderung durch Migrationsbeauftragte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Projektförderung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/17926). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "wie viele Anträge mit welchem beantragten Fördervolumen für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten für die Förderjahre 2020 und 2021" insgesamt in der Antragsfrist bei der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration eingetroffen sind. Auch will sie unter anderem wissen, welche Projektträger 2020 und 2021 für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten gefördert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 321 - 24. März 2020 - 14.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2020

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