Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9640: Heute im Bundestag Nr. 332 - 25.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 332
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2020, Redaktionsschluss: 17.06 Uhr

1. Cloud-Nutzung und Datenschutz
2. Deutsch-französisches Rüstungsabkommen
3. Hilfen für Unternehmen wegen Corona
4. Planungsstand bei Zukunftsfonds
5. Klimafolgen von Kohleausstiegsgesetz


1. Cloud-Nutzung und Datenschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung gewährleisten kann, dass die an externe Anbieter von Cloud-Diensten in der EU übermittelten beziehungsweise übergebenen Daten den datenschutzrechtlichen Maßgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17833) unter anderem danach, ob die Bundesregierung gewährleisten kann, "dass die von ihr an externe Anbieter von Cloud-Diensten außerhalb der EU im Sinne eines internationalen Datentransfers übermittelten beziehungsweise übergebenen Daten den datenschutzrechtlichen Maßgaben der DSGVO" entsprechen.

*

2. Deutsch-französisches Rüstungsabkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie sich das deutsch-französische Rüstungsabkommen auf Verabredungen mit anderen Ländern auswirkt. Insbesondere geht es den Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/17988) um eine Regelung zu Schwellenwerten bei Zulieferungen. Sie fragen darüber hinaus nach Rüstungsexportzahlen in verschiedene europäische Länder.

*

3. Hilfen für Unternehmen wegen Corona

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hakt bei den in Aussicht gestellten Hilfen für Unternehmen wegen der Corona-Krise nach. In einer Kleinen Anfrage (19/17928) erkundigen sich die Abgeordneten nach ressortübergreifenden Abstimmungen zu Art und Ausgestaltung von Maßnahmen. Sie fragen auch nach steuerlichen Perspektiven.

*

4. Planungsstand bei Zukunftsfonds

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/18001) nach dem Planungsstand beim Fonds für Zukunftstechnologien. Die Abgeordneten interessieren sich für die Verfügbarkeit von Wagniskapital in Deutschland und fragen nach den Bemühungen der Bundesregierung, privates Kapital dafür zu mobilisieren.

*

5. Klimafolgen von Kohleausstiegsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Auswirkungen des geplanten Kohleausstiegsgesetzes auf das Klima. Die Abgeordneten fragen in einer Kleinen Anfrage (19/18000) nach Prognosen zu Kohlendioxid-Minderungen. Sie möchten wissen, wie sich etwa die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks in diesen Schätzungen niederschlägt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 332 - 25. März 2020 - 17.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang