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BUNDESTAG/9641: Heute im Bundestag Nr. 333 - 26.03.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. März 2020, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. Unterstützungsleistungen der Bundespolizei
2. Zahl der Gefährder im Jahr 2019
3. Nennung der Nationalität
4. Förderung für strukturschwache Regionen
5. Bundeseinrichtungen im Osten
6. Geschlechtsspezifische Lebenserwartung


1. Unterstützungsleistungen der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesländer haben im Jahr 2018 für Unterstützungsleistungen der Bundespolizei insgesamt rund vier Millionen Euro erstattet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/17877) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17373) hervor. Danach zahlten die Länder im Jahr 2015 für Unterstützungsleistungen der Bundespolizei rund 5,2 Millionen Euro, im Folgejahr rund 2,1 Millionen Euro und im Jahr 2017 rund 1,5 Millionen Euro.

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2. Zahl der Gefährder im Jahr 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der im vergangenen Jahr als "Gefährder" eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17355). Danach waren 2019 im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 49 Personen als Gefährder eingestuft und im Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen, während dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" 677 Gefährder zugeordnet wurden und dem Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 18. "Nicht zuzuordnen" war den Angaben zufolge 2019 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität eine als Gefährder eingestufte Person.

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3. Nennung der Nationalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Bundespolizei" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17846). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es interne Dienstanweisungen des Bundesinnenministeriums oder der Bundespolizei hinsichtlich der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen gibt. Auch fragt sie unter anderem, aus welchen Gründen "in den Pressemitteilungen der Bundespolizei die Nationalität generell jeweils genannt oder nicht genannt" wird.

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4. Förderung für strukturschwache Regionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Förderprogramme für strukturschwache Regionen listet die Bundesregierung in der Antwort (19/17951) auf eine Kleine Anfrage (19/17417) der Fraktion Die Linke auf. Darüber hinaus legt sie detailliert dar, wie sich bei verschiedenen Programmen die Mittel zwischen Bund, Ländern und gegebenenfalls Kommunen aufteilen. Außerdem führt die Bundesregierung auf, in welchem Umfang Förderprogramme seit 2014 bewilligt worden sind.

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5. Bundeseinrichtungen im Osten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, welche Bundeseinrichtungen wo in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt sind. Dazu haben die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/18072) gestellt, in der es außerdem um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und europäische Institutionen und Stellen geht.

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6. Geschlechtsspezifische Lebenserwartung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/17825) möchte die AfD-Fraktion Auskunft zu Forschungsvorhaben zu geschlechtsspezifischer Lebenserwartung haben. Die Abgeordneten fragen, welche Forschungsvorhaben sich mit diesem Thema beschäftigen und mit welchen Budgets sie gefördert werden. Auch interessiert die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Forschungsvorhaben zur Ergründung der signifikant höheren Suizidrate von Männern unterstützt und welche geförderten Forschungsvorhaben sich mit welchen Budgets zum Themenfeld Männer- und Frauengesundheit insgesamt beschäftigen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 333 - 26. März 2020 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2020

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