1. Mitarbeit an OECD-Steuerreformplänen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bringt sich engagiert in die Arbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine angemessene Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft ein. Sie unterstütze dabei das Ziel, die Stabilität der internationalen Steuerrechtsordnung und die damit verbundene steuerliche Rechtssicherheit zu erhöhen, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17368) mit, die sich nach der Einführung eines Mindeststeuersatzes (Pillar 2) im Zusammenhang mit den OECD-Steuerreformplänen erkundigt hatte. Die Besteuerung solle dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen würden.

*

2. Bund und Länder stimmen sich ab

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Zusammenhang mit der Vermietung beziehungsweise dem Leasing eines Fahrzeugs erfolgt derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern über ein BMF-Schreiben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17876) auf eine Kleine Anfrage (19/17382) der FDP-Fraktion mit.

*

3. Kommunalfinanzausgleich ist Ländersache

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erfolge in alleiniger Kompetenz der einzelnen Länder, schreibt die Bundesregierung ihrer Antwort (19/17766) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17351). Dass die Höhe der Nivellierungshebesätze in den kommunalen Finanzausgleichssystemen einen Einfluss auf die Wahl der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze haben könne, sei allgemein bekannt.

*

4. Informationsrechte bleiben gewahrt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Sicht der Bundesregierung bleiben die Informationsrechte des Deutschen Bundestages und die damit korrespondierenden Auskunftspflichten der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion vom 30. Juli 2019 unverändert. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/17952) auf eine Keine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16795) mit.

*

5. Versicherer investieren mehr in Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Versicherungssumme aller kapitalbildenden Lebensversicherungen in Deutschland beläuft sich auf rund 1.600 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17953) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17403) weiter mitteilt, haben die Bestände, die zur Abwicklung an sogenannte Run-Off-Plattformen übertragen wurden, eine Versicherungssumme von 122,5 Milliarden Euro. Die Gesamtverzinsung der Verträge beträgt sowohl in der Versicherungsbranche als auch bei den Run-Off-Beständen 2,4 Prozent (Median).

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, haben die Lebensversicherer immer mehr Geld in Aktien angelegt. Der Aktienanteil an der gesamten Kapitalanlage der Lebensversicherer sei von 5,4 Prozent im Jahr 2014 auf 7,3 Prozent im Jahr 2018 gestiegen.

*

6. Veränderte Aufgaben für Gesundheitsdienst

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist nach Ansicht der Bundesregierung von großer Bedeutung. Die zeige sich nicht erst im Zusammenhang mit der aktuellen Coronaepidemie, heißt es in der Antwort (19/18281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17547) der AfD-Fraktion.

Das Aufgabenprofil des ÖGD habe allerdings einen starken Wandel erfahren. Naben der Erfüllung der klassischen Aufgaben sei der ÖGD zunehmend zentraler Ansprechpartner für die Gesundheitsförderung und Prävention sowie für die Versorgung benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Der ÖGD schlage damit eine Brücke zwischen Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung.

*

7. Linke fragt nach Arzneimittelfälschungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/18266) mit Arzneimittelfälschungen. Vor einem Jahr sei in Deutschland das securePharm-System zur Echtheitsprüfung eingeführt worden. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Verdachtsfällen und Fehlalarmen.

*