1. Seminare zu interkultureller Kompetenz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In den Jahren 2014 bis 2019 hat die Bundesagentur für Arbeit für ihre Beschäftigten rund 4.000 Seminare zu Vielfalt und interkultureller Kompetenz durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (19/18330) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17597) der AfD-Fraktion hervor.

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2. Keine Daten über Bargeld-Auszahlung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen mit Behinderungen, die in den neuen besonderen Wohnformen (stationäre oder gemeinschaftliche Einrichtungen) leben, einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) gestellt haben. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/18373) auf eine Kleine Anfrage (19/17918) der FDP-Fraktion. Es sei auch nicht abschätzbar, wie viele der in der neuen besonderen Wohnform lebenden Menschen leistungsberechtigt sind. Auch gebe es derzeit keine Daten darüber, wie viele dieser Menschen ein Bankkonto eröffnet haben, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Keine Auskunft zu Gefangenenaustausch

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, ob sie derzeit mit Israel sowie der Hamas in Kontakt steht, um bei einem Gefangenenaustausch zu vermitteln. Wie sie in der Antwort (19/18480) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt (19/17995), werde das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie etwa die prinzipielle Fähigkeit begrenzt, Vermittlungsfunktionen zwischen ausländischen Akteuren in vollständiger Diskretion wahrnehmen zu können. "Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt daher die Gefahr, dass Einzelheiten solcher Vorgänge bekannt werden und gerade deshalb ein solcher Prozess scheitert." Das wiederum könnte eine zukünftige Wahrnehmung derartiger Funktionen für deutsche Stellen unmöglich machen, schreibt die Bundesregierung. Damit würde die Lösung humanitärer Einzelfälle unmöglich werden und Fähigkeiten deutscher Außenpolitik in einem Bereich in Frage gestellt werden, in dem die Bundesrepublik als Partner gesucht werde.

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4. Aufklärung von Korruptionsvorwürfen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in den Beziehungen zu Aserbaidschan ("Kaviar-Diplomatie") geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/18490) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17402). Die Abgeordneten hatten darin darauf verwiesen, dass laut Abschlussbericht einer Untersuchungskommission im Auftrag des Europarates auch zwei Mitglieder und ein ehemaliges Mitglied des Bundestags von den Vorwürfen betroffen seien.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer von ihr vorgenommenen Prüfung entschieden, bis auf weiteres keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten. Ferner habe der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2020 die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erteilt.

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5. Kassen nicht mit Finanzamt verbunden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die über das Internet mit dem Finanzamt verbunden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18017) mit. Die AfD-Fraktion hatte sich nach dem Anteil der Registrierkassen mit einer "Live-online-Verbindung" direkt ins Finanzamt erkundigt. Eine Schätzung der Steuerausfälle durch Manipulationen von Kassen oder durch die Nichtausgabe von Belegen sei nicht möglich, da Steuerhinterziehung im Verborgenen stattfinde und somit nicht beobachtbar sei, erklärt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

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6. Potenzial bei ausländischen Pflegern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht weiteres Potenzial bei der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen würben seit mehreren Jahren Fachkräfte von den Philippinen und aus Mexiko an und hätten positive Erfahrungen mit deren Integration gemacht, heißt es in der Antwort (19/18512) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18005) der AfD-Fraktion.

Diese Länder böten auch für die nächsten Jahre Potenzial für die Gewinnung von gut qualifizierten Pflegern. Die Deutsche Fachkräfteagentur (DeFa) erbringe Verwaltungsdienstleistungen, etwa zur Berufsanerkennung oder Aufenthaltserlaubnis, zunächst für die Herkunftsländer Philippinen, Mexiko und Brasilien.

Es würden aber keine Zielvorgaben gesetzt, wie viele und in welchen Ländern Pflegefachkräfte angeworben werden sollten. Es sei Sache der Gesundheitseinrichtungen zu entscheiden, wie viele Pflegefachkräfte aus dem Ausland angeworben und integriert werden könnten.

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7. Lieferung von Medizinalcannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion macht in einer Kleinen Anfrage (19/18528) erneut den Anbau und die Lieferung von Medizinalcannabis zum Thema. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Regelungen mit den Produzenten von Cannabisblüten getroffen worden sind.

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