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BUNDESTAG/9718: Heute im Bundestag Nr. 411 - 22.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 411
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. April 2020, Redaktionsschluss: 14.11 Uhr

1. Ja zu Geologiedatengesetz
2. Novelle des Personalvertretungsgesetzes
3. Hilfen für Menschen mit Behinderungen
4. Corona-Aufschlag in der Grundsicherung
5. Prüfung noch nicht abgeschlossen
6. AfD fragt nach Corona-Krisenmanagement


1. Ja zu Geologiedatengesetz

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich für das geplante Geologiedatengesetz ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zu einer Grundlage für die Atom-Endlagersuche in Deutschland beitragen will. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD, gegen die der Fraktionen der AfD und der Grünen bei Enthaltung von Links- und FDP-Fraktion stimmten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch für die Annahme des Gesetzentwurfs (19/17285) in geänderter Fassung. Mit dem Gesetz soll die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen und verschiedene Datenarten kategorisieren, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Bestand kommerziell erhobener Daten verfügten, erstrecke sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände, heißt es in der Vorlage. Das Thema spielt eine entscheidende Rolle für die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von Atommüll.

Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wiesen in der Aussprache vor allem auf Änderungen hin, die ihrer Meinung nach eine Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und einer größtmöglichen Datentransparenz schafften. Es gehe um einen Ausgleich zwischen Eigentumsinteressen der Unternehmen, dem damit verbundenen Schutz wirtschaftlicher Daten und der nötigen Datenkenntnis im Zuge einer Atommüll-Endlagersuche, hieß es. Vorgesehen ist dem Änderungsantrag zufolge ein Datenraum, der für einen Kreis von Experten zugänglich sein soll. Diese sollen "die Inhalte dieser Daten, ihre richtige Verwendung und Beurteilung stellvertretend für die Öffentlichkeit prüfen und der Öffentlichkeit ihre Auffassung hierzu vermitteln".

Die Opposition kritisierte Gesetz und ergänzende Kompromisse, wenngleich mit zum Teil entgegengesetzter Stoßrichtung. Der AfD-Fraktion gehen die Eingriffe in die Unternehmensrechte zu weit, sie zweifelte die Verfassungskonformität an. Der FDP zufolge herrscht ebenfalls kein Gleichgewicht zwischen Transparenz und Eigentumsinteresse, die Fraktion möchte mehr Einschränkungen bei den zu veröffentlichenden Daten. Die Linksfraktion hingegen fordert mehr Transparenz. Alle Daten, die für die Entscheidung über ein Endlager nötig seien, müssten öffentlich gemacht werden. In eine ähnliche Richtung argumentierte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben nachzuvollziehen, wie die Entscheidung für einen Standort zustande komme.

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2. Novelle des Personalvertretungsgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (19/18696) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die beiden Fraktionen darin ausführen, endet die Amtszeit des Personalrates laut Bundespersonalvertretungsgesetz spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die turnusmäßigen Neuwahlen stattfinden. Das Auftreten der Viruskrankheit Covid-19 führe jedoch "zu erheblichen Erschwernissen für die Durchführbarkeit der derzeit stattfindenden Wahlen zu den Personalvertretungen".

Im Hinblick auf Erkrankungen von Beschäftigten oder ihren Angehörigen, häusliche Quarantäne, notwendige häusliche Kinderbetreuungen infolge der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausweitung der Möglichkeiten mobilen Arbeitens, Einschränkungen von Dienstreisen und dienstlichen Terminen sowie Abstandsgeboten aus Gründen des Gesundheitsschutzes sei nicht in allen Dienststellen sichergestellt, dass die Wahlen zu den Personalvertretungen fristgerecht organisiert werden können, heißt es in der Vorlage weiter. Mit dem Ablauf der Amtszeiten der bestehenden Personalvertretungen könnten hierdurch personalvertretungslose Zeiten in größerem Umfang und von einiger Dauer eintreten.

Zudem stelle das Coronavirus die Geschäftsführung der Personalvertretungen vor praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten, schreiben die zwei Fraktionen. Personalratssitzungen würden bislang nur in Form von Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt, die jedoch wegen der hiermit verbundenen Infektionsrisiken bis auf Weiteres nicht erfolgen könnten. Zur Abwendung personalvertretungsloser Zeiten sowie zum Erhalt der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen seien daher gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich.

Nach dem Gesetzentwurf sollen daher die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiterführen, "wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit der bestehenden Personalvertretungen nicht erfolgen oder bis zu diesem Zeitpunkt die konstituierende Sitzung der neu gewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat". Zudem sollen Beschlussfassungen der Personalvertretungen dem Entwurf zufolge "auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, indem Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ermöglicht werden". Beide Maßnahmen sollen laut Vorlage bis zum 31. März 2021 befristet werden.

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3. Hilfen für Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18672), die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona- Pandemie zu sichern. So könnten durch die Schließung vieler Förderschulen und anderer Einrichtungen viele Eltern behinderter Kinder ihren Anforderungen am Arbeitsplatz derzeit nicht gerecht werden. Zwar sei im Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung geregelt, jedoch sei es unpräzise formuliert, für welche Altersgruppe behinderter Kinder dies gelte. Wegen der Pandemie seien also die Anforderungen an Familien und Einrichtungen in Bezug auf die Betreuung von Menschen mit Behinderungen massiv gestiegen. Erhebliche Mehrbedarfe beim Betreuungspersonal wie auch beim Schutz von Pflegenden und zu Pflegenden seien entstanden. Auch stünden viele Einrichtungen wegen ausbleibender Leistungserbringung vor erheblichen Finanzierungslücken, schreiben die Liberalen in dem Antrag.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf sicherzustellen, dass keine Finanzierungslücken für Einrichtungen entstehen, die Komplexleistungen anbieten. So würden beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) das Corona-bedingt freigestellte Personal für besondere Wohnformen bereitstellen, um dort dem erhöhten Personalbedarf gerecht zu werden. In diesem Fall seien die Zuschüsse, die das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG regelt, unzureichend und müssten angepasst werden, schreiben die Liberalen.

Sie fordern ferner die Sicherung der Strukturen der interdisziplinären Frühförderung und der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderungen (MZEB). Auch soll die Anspruchsberechtigung auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz für Eltern mit Kindern mit Behinderungen, die älter als zwölf Jahre sind, präzisiert werden. Im Infektionsschutzgesetz soll festgeschrieben werden, dass für behinderte Kinder die Altersgrenze ausdrücklich nicht gilt.

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4. Corona-Aufschlag in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (19/18705), mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum zu sichern. Nicht alle Menschen träfen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gleichermaßen. Menschen mit geringem Einkommen seien besonders hart betroffen. So würden die Angebote der Tafeln derzeit vielerorts wegfallen, und auch ein kostenloses Mittagessen stünde in Kita und Schulen nicht zur Verfügung, schreiben die Grünen. Hinzu komme, dass die Regelsätze in der Grundsicherung schon vor der Krise strukturell untergedeckt gewesen seien.

Die Grünen verlangen deshalb, zur Deckung der steigenden Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe bei gleichzeitig wegfallenden Hilfeleistungen einen monatlichen Zuschlag auf den Regelsatz in der Grundsicherung nach SGB II und XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene zu gewähren. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, Schwangere und alleinerziehende Menschen sollen ebenso anteilig erhöht werden. Um den Wegfall verschiedener Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie steigende Kosten etwa für Lebensmittel zu kompensieren, soll ein monatlicher Zuschlag für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche in Höhe von 60 Euro monatlich gewährt und automatisch ausgezahlt werden.

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5. Prüfung noch nicht abgeschlossen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die mögliche Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erkennung von Erbkrankheiten und Anomalien in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird noch geprüft. Bei der Entscheidung über eine solche Gesetzesinitiative soll auch die parlamentarische Debatte zu dem Thema berücksichtigt werden, heißt es in der Antwort (19/18401) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17657) der FDP-Fraktion.

Die PID ist nur in begrenzten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn das Risiko einer Erbkrankheit besteht. Die Zahl der Anträge auf eine PID ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das Verfahren inklusive künstlicher Befruchtung ist sehr kostspielig.

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6. AfD fragt nach Corona-Krisenmanagement

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/18509) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 konkret unternommen hat, um die Epidemie einzudämmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 411 - 22. April 2020 - 14.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2020

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