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BUNDESTAG/9723: Heute im Bundestag Nr. 416 - 22.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 416
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. April 2020, Redaktionsschluss: 17.14 Uhr

1. Linke fordert Hilfen für Kulturschaffende
2. Folgen von Covid-19 für Studenten
3. FDP fordert Corona-Sofortprogramm
4. FDP fordert Hilfe für pflegende Angehörige
5. FDP-Fraktion fordert Ausgleichszahlungen
6. AfD fordert Flexibilität beim Wohngeld


1. Linke fordert Hilfen für Kulturschaffende

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Solo-Selbständige und freischaffende Künstler während der Corona-Krise einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe auch bei den privaten Lebenshaltungskosten überbrücken zu können. In einem Antrag (19/18692) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Zudem soll das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehaltes angehoben und der Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse aufgestockt werden. Gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen soll ein "Soforthilfeprogramm Kultur" aufgelegt werden, um die kulturelle Infrastruktur zu sichern. Mit den anteiligen Bundesgeldern in diesem Programm soll angestellten Mitarbeiter der volle Lohn ausgezahlt werden. Ebenso spricht sich die Linksfraktion für Verfahrensvereinfachungen im Zuwendungsrecht aus, um die Verwendung von Projektgeldern zu flexibilisieren, sowie für die Auflage eines Entschädigungsfonds für Veranstaltungsunternehmen. Darüber hinaus müsste gesetzlich abgesichert werden, dass existenzbedrohte Kultureinrichtungen aufgelaufene Mietschulden nicht allein in voller Höhe zurückzahlen müssen und die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.

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2. Folgen von Covid-19 für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/18683), die negativen Folgen der Covid-19-Pandemie für Studentinnen und Studenten und Beschäftigte an den Hochschulen abzumildern. Dafür soll ein Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet werden, der aus Mitteln des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 finanziert werden soll. Die Linke will Unterstützung für in- und ausländische Studenten bereitstellen, die sich im Zuge der Covid-19-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden. Bezugsberechtigt für eine Sofortzahlung sollen alle Studenten sein, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung regulär immatrikuliert sind. Ferner fordert die Linke die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Fortzahlung beziehungsweise der Beginn des BAföG-Bezugs für Studierende im Falle von Lehr- und Prüfungsausfall oder Versäumnissen aufgrund von Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz rechtlich garantiert und dadurch entstandene Verzögerungen nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet werden. Ferner erwartet die Linke, dass zwischen Bund und Ländern eine abgestimmte einheitliche Aussetzung aller Präsenzveranstaltungen an Hochschulen (Notbetrieb) bis zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vereinbart werde.

Die Abgeordneten kritisieren, dass aktuell ein Flickenteppich aus temporären Hochschulschließungen, Prüfungsverlegungen und Verschiebungen von Vorlesungszeiten bestehe, was für die Betroffenen zu Planungsunsicherheit führe. Es bleibe zu befürchten, dass einige Hochschulen das gesamte ursprünglich geplante Semesterprogramm in kürzerer Zeit anbieten und dabei den Auswirkungen der Krise für Studenten und Beschäftigte nicht gerecht würden.

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3. FDP fordert Corona-Sofortprogramm

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18677), ein Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung aufzulegen. Dieses soll über die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) eine kurzfristige Vermittlung von Studentinnen und Studenten in neue, krisenbedingt besonders nachgefragte Nebentätigkeiten ermöglichen. Auch sollen bei Bedarf kurzfristig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zur Krisenbewältigung - zum Beispiel bei besonders beanspruchten Behörden - für Studenten geschaffen werden. Ferner fordern die Abgeordneten, dass der Deutsche Bundestag kurzfristig einen Gesetzentwurf zur befristeten, elternunabhängigen Öffnung des BAföG-Volldarlehens für Studenten, die im Zuge der Corona-Krise einen relevanten Einkommensteil verloren haben, vorlegen soll. Die Öffnung soll zunächst auf sechs Monate befristet sein und bei Bedarf durch die Bundesregierung um weitere sechs Monate verlängert werden können. Auch soll kurzfristig aus nicht verausgabten BAföG-Mitteln in Kooperation mit dem DSW einen Härtefallfonds eingerichtet werden, um Studenten in besonderen Notsituationen mit individuellen Zuschüssen eine unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfe vor Ort zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion betont, dass die Corona-Wirtschaftskrise viele Studentinnen und Studenten vor schwere finanzielle Probleme stelle. Die bisher vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf den Weg gebrachten kleinen Verbesserungen für BAföG-Empfänger würden zu kurz greifen. Eine Antwort zur krisenfesten Studienfinanzierung für alle bleibe die Bundesregierung schuldig.

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4. FDP fordert Hilfe für pflegende Angehörige

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Für pflegende Angehörige sollte es nach Ansicht der FDP-Fraktion in der Coronakrise eine Soforthilfe geben. Mehr als 3,8 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, die weitaus meisten von ihnen würden zu Hause betreut, oft nur von Angehörigen, heißt es in einem Antrag (19/18676) der Fraktion.

Die Angehörigen seien in der aktuellen Krise oft auf sich allein gestellt. Der akute Versorgungsnotstand müsse schnell durch kurzfristig zu schaffende Angebote behoben werden.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, das Budget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammenzulegen und die Möglichkeit zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Rehabilitationseinrichtungen umgehend umzusetzen.

Auf einem digitalen Portal solle bundesweit über freie Kurzzeitpflegeplätze informiert werden. Für akute Notsituationen solle eine Hotline eingerichtet werden. Pflegende Angehörige bräuchten auch einen vereinfachten Zugang zur Covid-19-Testung und zu Schutzmaterial.

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5. FDP-Fraktion fordert Ausgleichszahlungen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert Ausgleichszahlungen für alle in der Coronakrise betroffenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Die Regelungen für finanzielle Hilfen aus dem unlängst beschlossenen Krankenhausentlastungsgesetz sollten auch etwa für Heilmittelerbringer, Hebammen und Zahnärzte gelten, heißt es in einem Antrag (19/18675) der Fraktion. Bei der Ausgleichszahlung sollte neben der Fallzahl auch der durchschnittliche Fallwert berücksichtigt werden.

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6. AfD fordert Flexibilität beim Wohngeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert ein erhöhtes Wohngeld für Familien, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben. "Familien mit Anspruch auf den Kinderzuschlag sollen für die Dauer der Corona-Krise einen Anspruch auf Auszahlung eines erhöhten Wohngeldes gegen den Staat erhalten, welches sie in die Lage versetzt, ihre gestundeten Mietzahlungen nach der Krise auch an die Vermieter zurückzuzahlen", erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18720). Diese Familien hätten keinen finanziellen Spielraum, heißt es zur Begründung.

Die Bundesregierung solle die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um eine Auszahlung an Berechtigte zu ermöglichen. Sichergestellt werden müsse, dass das erhaltene Wohngeld tatsächlich zur Tilgung der gestundeten Mietschulden verwendet wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 416 - 22. April 2020 - 17.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

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