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BUNDESTAG/9730: Heute im Bundestag Nr. 423 - 23.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. April 2020, Redaktionsschluss: 11.16 Uhr

1. Beteiligung an neuer EU-Mittelmeermission
2. Konzertflügel in der Botschaft in Pretoria
3. Visa-Anträge nach Westbalkan-Regelung
4. Regierung hält an Iran-Abkommen fest
5. Informationen zur EU-Terrorliste
6. Mittel in der Gesundheitsforschung
7. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte


1. Beteiligung an neuer EU-Mittelmeermission

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer beteiligen. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/18734) zielt die Operation darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte zu unterbinden und die libysche Küstenwache auszubilden. Die Bundeswehr soll dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung auf und über See und die Lagebilderstellung übernehmen und dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Mit der Beteiligung an der Mission will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden "zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten politischen Friedensprozess des Landes aktiv" beitragen.

Das Mandat ist befristet bis Ende April 2021, die einsatzbedingten Kosten werden auf rund 45,6 Millionen Euro beziffert. Als rechtliche Grundlage werden unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrates und der Beschluss 2020/472/GASP des Rates der Europäischen Union angeführt.

Die Mission soll im Anschluss an die frühere EU-Mittelmeermission "Sophia" die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fortsetzen. "Leistet ein an EUNAVFOR MED IRINI beteiligtes Schiff im Rahmen der Auftragserfüllung gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtung Seenothilfe, so sieht die vereinbarte Ausschiffungsregelung vor, dass aus Seenot Gerettete in Griechenland ausgeschifft werden können", heißt es im Antrag weiter. Alle Geretteten würden anschließend auf Grundlage vorab zu erklärender Zusagen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, die sich an der Regelung beteiligen, verteilt. "Alle schiffstellenden Mitgliedstaaten sollen grundsätzlich an der Verteilung teilnehmen; weitere Mitgliedstaaten können freiwillig entscheiden, der Verteilungsvereinbarung beizutreten. Kommt es aufgrund dieser Vereinbarung zu massivem Missbrauch der Migration durch Dritte, kann diese Regelung einseitig und jederzeit vom jeweiligen Unterzeichner aufgekündigt werden."

Vorgesehen ist bei der Mission ein Mechanismus, der den Einsatz von Schiffen einschränken kann, wenn Mitgliedsländer den Eindruck haben, dass sie Migrationsbewegungen hervorruft. Ein Mitgliedstaat kann demnach veranlassen, dass der Operationskommandeur die Schiffe aus einem Teilbereich für maximal acht Tage zurückzieht und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU über einen sogenannten migrationsbezogenen "Pull Faktor" entscheiden muss.

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2. Konzertflügel in der Botschaft in Pretoria

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Entscheidung, einen Beschaffungsprozess für einen neuen Flügel an der Botschaft in Pretoria aufzunehmen, fiel nach Aktenlage am 31. Juli 2015 als Ergebnis eines vorhergehenden mündlichen und schriftlichen Informationsaustauschs mit der Botschaft über den Zustand des Alt-Flügels aus dem Jahr 1960 und dessen mangelhafte Einsetzbarkeit für Konzertveranstaltungen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18544) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18087). Die Beschaffung sei im Rahmen eines formellen Vergabeverfahrens nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) durchgeführt worden. Insgesamt seien Angebote von drei Bietern eingeholt worden.

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3. Visa-Anträge nach Westbalkan-Regelung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit der gesetzlichen Änderung zur erleichterten Beschäftigungsaufnahme - der sogenannten Westbalkan-Regelung - zum Jahresbeginn 2016 ist ein enormer Anstieg von Visumbeantragungen aus den Staaten des westlichen Balkans mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme in Deutschland festzustellen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/18548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17564) schreibt, hat sich auf dem gesamten Westbalkan die Zahl von rund 20.000 erteilten nationalen Visa im Jahr 2015 auf knapp 65.500 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Allein von 2018 auf 2019 sei die Zahl der erteilten nationalen Visa um knapp 10.000 gestiegen. Trotz des deutlichen Aufwuchses der insgesamt bearbeiteten Visumanträge übersteige die übergroße Nachfrage nach Terminen für eine Visumbeantragung nach der Westbalkan-Regelung bei weitem die verfügbaren Kapazitäten der Visastellen. Der Personalbestand der deutschen Visastellen auf dem westlichen Balkan sei im Rahmen des Möglichen verstärkt worden. Das Auswärtige Amt plane aktuell zusätzliche räumliche Erweiterungen im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten in Belgrad, Tirana und Pristina. Aufgrund der Corona-Krise könne sich die Realisierung aber in derzeit noch nicht vorhersehbarem Maß verzögern.

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4. Regierung hält an Iran-Abkommen fest

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen neben Medieninformationen keine offiziellen Zahlen zu den Toten, Verletzten und Inhaftierten während der Proteste im Iran im November 2019 vor. Wie sie in der Antwort (19/18549) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17983) schreibt, seien nach Angaben von Amnesty International mindestens 304 Personen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt habe das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte verurteilt und die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie die vollständige Aufhebung der Blockade des Internets gefordert.

Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran ("Joint Comprehensive Plan of Action", JCPoA) zu bewahren. Die gemeinsamen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beziehungsweise der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom Januar dieses Jahres gäben hierfür die Linie vor. Der Iran müsse seine nukleartechnischen Verpflichtungen wieder vollständig einhalten und weiterhin umfassend mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kooperieren.

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5. Informationen zur EU-Terrorliste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann nach eigenem Bekunden nicht offen mitteilen, auf Basis welcher Informationen der iranische General Kassem Suleimani in die sogenannten EU-Liste von Terrorverdächtigen aufgenommen wurde. Das zugrunde liegende EU-Bezugsdokument sei als "EU-Limité" gekennzeichnet worden und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen, heißt es in der Antwort (19/18479) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17984). Daher seien diese Informationen als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und würden separat übermittelt.

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6. Mittel in der Gesundheitsforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat für Forschung und Entwicklung im Bereich Gesundheit in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt rund 12 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei ziele die Forschungsförderung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung auf exzellente Forschung ab, die nach Lösungen für globale Herausforderungen sucht. Diese Ziele würden auch für alle forschungsrelevanten Aspekte der aktuellen Corona-Pandemie gelten, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18510) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17929). Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung stelle einen gemeinsamen Rahmen für die medizinische Forschungsförderung in allen Ressorts dar und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getragen.

Die Schwerpunktsetzung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung (F&E) in der Gesundheit orientiert sich laut Antwort sich am nationalen und internationalen Bedarf und erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen der WHO, der Ergebnisse der G7- und G20-Beratungen und der Abstimmungen in internationalen Kollaborationen. Erreger mit Pandemiepotenzial gehören demnach zu den Schwerpunkten des BMBF in der globalen Gesundheit von F&E.

Wie durch die Antwort deutlich wird, bewilligte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Zeitraum 2015 bis 2019 insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro für Forschungsvorhaben im Gesundheitsbereich. Die institutionelle Förderung der DFG erfolgt im Finanzierungsverhältnis 58:42 durch Bund und Länder, wobei der Bundesanteil aus dem Einzelplan 30 des BMBF geleistet wird.

Die Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft im Gesundheitsforschungsbereich erhalten im Rahmen der institutionellen Förderung in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 voraussichtlich insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 30. Die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft wurden in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 mit insgesamt rund 504,3 Millionen Euro unterstützt.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) betreibt den Angaben zufolge in seinen Aufgabenbereichen eigene Forschung. Das Gesamtvolumen der im Rahmen des Einzelplan 15 finanzierten und über das Robert-Koch-Institut durchgeführten Forschung im Gesundheitsbereich bezogen auf die institutionelle Förderung beläuft sich in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020 auf rund 333,151 Millionen Euro. Insgesamt liegt der Anteil der Ausgaben für Forschung bei rund 70 Prozent der flexibilisierten Gesamtausgaben des Instituts.

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7. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2020" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18573). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 423 - 23. April 2020 - 11.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2020

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