Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9754: Heute im Bundestag Nr. 447 - 30.04.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 447
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2020, Redaktionsschluss: 13.06 Uhr

1. Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
2. KfW-Programm zur Corona-Krise
3. Windanlagen im Wald
4. Korrekturbitten der BAM
5. AfD fragt nach Rolle der WHO
6. Programm der Ratspräsidentschaft


1. Hilfsmaßnahmen für Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Hilfsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Unternehmer fasst die Bundesregierung in der Antwort (19/18432) auf eine Kleine Anfrage (19/17928) der FDP-Fraktion zusammen. Darin thematisiert sie etwa Kurzarbeitergeld-Regelungen, Überlegungen zu Steuerstundungen und andere Liquiditätshilfen mit Stand Ende März.

*

2. KfW-Programm zur Corona-Krise

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion thematisiert die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angekündigten oder veranlassten Maßnahmen zum Abfedern der Corona-Krise in einer Kleinen Anfrage (19/18741). Die Abgeordneten fragen nach Gründen für das Auflegen bestimmter Programme, nach abgelehnten und bewilligten Krediten und Gründen für eine Ablehnung.

*

3. Windanlagen im Wald

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Windenergieanlagen in Waldgebieten errichtet worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/18780) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach der Fläche, die für den Bau einer solchen Anlage benötigt wird, sowie nach Flächen etwa für Zufahrtswege und Umspannwerke.

*

4. Korrekturbitten der BAM

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18771) danach, "aus welchen Anlässen" die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

5. AfD fragt nach Rolle der WHO

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18774). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob Deutschland im Kampf gegen die Pandemie von der WHO unterstützt wird.

*

6. Programm der Ratspräsidentschaft

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für den Bereich Inneres und Heimat" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18772). Darin erkundigt sie sich danach, ob seitens der Bundesregierung "im Hinblick auf die Bekämpfung von ethno-nationalistischem und separatistischem, jihadistischem und linksterroristischem Terrorismus" Initiativen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angedacht sind und um welche es sich dabei gegebenenfalls handelt. Auch will sie unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls welche entsprechende Initiativen seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung von linker Hasskriminalität und linkem Antisemitismus sowie von islamistischer Hasskriminalität und islamistischem Antisemitismus angedacht sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 447 - 30. April 2020 - 13.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang