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BUNDESTAG/9770: Heute im Bundestag Nr. 463 - 05.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 463
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.16 Uhr

1. FDP für Sehhilfen als Satzungsleistung
2. AfD fragt nach Corona-Todesfällen
3. Grundlagen für Einschränkungen
4. Nationales Waffenregister
5. Stochastischer Terrorismus thematisiert
6. Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser


1. FDP für Sehhilfen als Satzungsleistung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, Sehhilfen als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen zuzulassen. Bis 2014 hätten einige Krankenkassen Zuschüsse für Sehhilfen angeboten. Diese Angebote seien jedoch als rechtswidrig eingestuft worden, heißt es in einem Antrag (19/18913) der Fraktion.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten ärztlich verordnete Sehhilfen wie Brillengestelle und Gläser, zusätzliche Sonnenbrillen in Sehstärke und Kontaktlinsen von den gesetzlichen Krankenkassen als Satzungsleistung angeboten werden dürfen. Den Krankenkassen sollte freigestellt werden, ob und in welchem Umfang sie solche Satzungsleistungen anbieten.

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2. AfD fragt nach Corona-Todesfällen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/18785) nach der Zahl der zusätzlichen Todesfälle durch das Coronavirus. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob mit Beginn der Coronapandemie ein außerordentlicher Anstieg der Todesfälle erkennbar ist.

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3. Grundlagen für Einschränkungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von Bund und Ländern beschlossenen Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/18844) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, auf welcher Datenbasis die Entscheidungen basieren.

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4. Nationales Waffenregister

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viel Prozent aller Straftaten seit Bestehen des seit Anfang 2013 existierenden Nationalen Elektronischen Waffenregisters (NWR) mit waffenrechtlich relevanten Schusswaffen jährlich verübt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18851) danach, wie groß der Anteil von illegal besessenen Schusswaffen an allen mit Schusswaffen begangenen Straftaten in den Jahren 2018 und 2019 war. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen das NWR seit seinem Bestehen dazu beigetragen hat, eine Straftat schneller aufzuklären.

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5. Stochastischer Terrorismus thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stochastischen Terrorismus" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18801). Wie die Fraktion darin ausführt, ist das Phänomen des Stochastischen Terrorismus "insbesondere seit dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängender Mann zehn Menschen und sich selbst tötete, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und auch der Ermittlungsbehörden getreten". Der Begriff beschreibe dabei die medial und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Gruppen mit dem Ziel, zu Gewalttaten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchen Phänomenbereichen Sicherheitsbehörden des Bundes den Versuch beobachten, durch mediale und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Gruppen zu Gewalt anzustacheln. Auch erkundigen sie sich danach, welche Gruppen insbesondere Ziel beziehungsweise Opfer dieser Versuche sind. Ferner fragen sie unter anderem, welche Akteure nach Kenntnis der Bundesregierung als Urheber von Hassrede und gewaltverherrlichender Propaganda besonders im deutschsprachigen Raum auftreten.

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6. Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl von Cyber-Attacken auf Krankenhäuser im vergangenen Jahr erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18797). Auch will sie wissen, wie sich die Zahl der Angriffe auf medizinische Einrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr prozentual entwickelt hat. Ferner fragt sie unter anderem, welche medizinischen Geräte und Anlagen bisher Ziel von Cyber-Angriffen waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 463 - 5. Mai 2020 - 10.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Mai 2020

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