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BUNDESTAG/9796: Heute im Bundestag Nr. 489 - 12.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 489
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.47 Uhr

1. Experten fordern Stärkung von Europol
2. Digitale Technik sinnvoll für die Pflege
3. Messung von Metallen in Impfstoffen
4. Kinderfreibetrag bei Vorauszahlungen
5. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
6. Berücksichtigung von Homeoffice


1. Experten fordern Stärkung von Europol

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Experten haben am Montag vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat Stellung zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten" (19/10164) genommen, in dem gefordert wird, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Einig waren sich die Sachverständigen während der öffentlichen Anhörung in der Einschätzung, dass Europol gestärkt werden müsse und dies im Zusammenhang mit dem Aufbau der EU-Staatsanwaltschaft gesehen werden sollte. Einer Erteilung exekutiver Befugnisse in den Mitgliedsländern für Europol standen sie hingegen mehrheitlich skeptisch gegenüber.

Europol sei geschaffen worden, um die Polizeien der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität zu unterstützen, erinnerte Jürgen Ebner, stellvertretender Direktor von Europol. Eine Weiterentwicklung von Europol sollte sich "am Bedarf der Mitgliedsstaaten orientieren", regte er an. Die Behörde könne eine Zentralstelle für den Informationsaustausch und die Analyse werden. Eher unwahrscheinlich, so Ebner, sei die Vorstellung, dass Europolbeamte in eigener Regie Festnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen. Kritik übte der Europol-Vertreter an den von der Europäischen Kommission diskutierten Stellenkürzungen im Bereich des sogenannten Nicht-Ermittlungspersonals von Europol.

Professor Robert Esser von der Universität Passau betonte, eine etwaige Erweiterung der Kompetenzen von Europol sei unausweichlich mit dem parallelen Ausbau von rechtsstaatlichen Kontrollinstrumenten, wie etwa dem gerichtlichen Rechtschutz, verbunden. Der jetzige Zeitpunkt der Initiative für die Ausweitung der operativen Befugnisse von Europol ist aus seiner Sicht strategisch ungünstig, weil zunächst die Einrichtung und Arbeitsaufnahme der EU-Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollte. Für beide Institutionen stellten sich vergleichbare Fragen, etwa beim Rechtsschutz, sagte Esser und plädierte dafür, den Entwicklungsprozess der EU-Staatsanwaltschaft nicht durch den parallelen Aufbau eines eigenständig operierenden europäischen Kriminalamtes zu gefährden.

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) machte deutlich, dass der BDK schon seit Jahren eine Erweiterung der Befugnisse von Europol fordere. Eine solche Diskussion ohne Einbeziehung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei aber "nicht zielführend". Fiedler empfahl, aktuell bereits laufende politische Prozesse zu berücksichtigen und "kriminalpolitische Gelegenheitsfenster zu nutzen". Noch in diesem Jahr müsse um das "Wie" einer Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur gerungen werden und nicht mehr um das "Ob", verlangte er. "Europäische Kriminalität muss europäisch bekämpft werden", so Fiedler.

Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung entscheidend sei die Verfügbarkeit operativ bedeutender Informationen, sagte Gerhard Hantschke vom Bundeskriminalamt (BKA). "Hierzu brauchen wir Europol", betonte er und forderte zugleich, die Behörde personell und finanziell so auskömmlich auszustatten, "dass sie dieser wichtigen Aufgabenstellung gerecht werden kann". Der Umbau von Europol zu einer europäischen Ermittlungsbehörde mit Exekutivbefugnissen würde aus Ermittlungsperspektive hingegen "weder einen Mehrwert darstellen noch wäre ein solcher Umbau erforderlich", sagte der BKA-Vertreter. Die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten verfügten schon jetzt über die notwendigen Exekutivbefugnisse, um internationale Ermittlungen erfolgreich zu führen.

Professor Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hält die Umwandlung von Europol von einer unterstützenden Agentur zu einer Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde mit exekutiven Befugnissen mit Blick auf die sich wandelnden Kriminalitätsphänomene für durchaus sinnvoll. Ob dies so kommt, sei keine rechtliche sondern eine politische Frage, sagte Thiel. Rechtlich steht einer Umsetzung seiner Ansicht nach nichts Grundsätzliches entgegen. Es sei aber "eine nicht nur marginale Änderung sowohl im Primärrecht als auch im Sekundärrecht erforderlich", gab er zu bedenken.

Aus der Sicht von Professor Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sollte Europol sehr viel stärker in ein EU-Strafjustizsystem eingebunden und unter der Verfahrensleitung einer europäischen Staatsanwaltschaft tätig werden. Schon jetzt gut funktionierende Formen der europäischen Zusammenarbeit zwischen Europol und den Polizeien der Mitgliedstaaten sollten ausgebaut und besser koordiniert werden, befand Aden.

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2. Digitale Technik sinnvoll für die Pflege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Digitale Technik kann nach Ansicht der Bundesregierung in der Pflege sinnvoll eingesetzt werden. Pflegekräfte könnten entlastet, die Autonomie der Pflegebedürftigen gestärkt und die Attraktivität des Pflegeberufes gesteigert werden, heißt es in der Antwort (19/18862) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18508) der AfD-Fraktion.

Förderfähig sei etwa die Anschaffung der Ausrüstung zur Nutzung von Videokonferenztechnik für eine koordinierte ärztliche und pflegerische Versorgung in Pflegeeinrichtungen. Durch die Vermeidung direkter persönlicher Kontakte trage dies auch zur Eindämmung des Coronavirus bei. Ab dem 1. Juli 2020 könnten sich Pflegeeinrichtungen freiwillig an die Telematikinfrastruktur (TI) anbinden lassen. Die Kosten würden erstattet.

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3. Messung von Metallen in Impfstoffen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Berichte über die mögliche Kontamination von Impfstoffen mit Schwermetallen werden nach Angaben der Bundesregierung sehr ernst genommen. Metalle könnten insbesondere dann gemessen werden, wenn sie Teil der Formulierung des Impfstoffs seien, etwa Aluminiumsalze zur Wirkverstärkung, heißt es in der Antwort (19/18812) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18404) der Linksfraktion.

Nicht gezielt zugesetzte Metalle lägen meist in Mengen vor, die nur mit empfindlichen Messmethoden nachzuweisen seien. Die Methoden erforderten eine sachgerechte Vorbereitung der Proben, um den Eintrag von metallischen Verunreinigungen zu vermeiden, die das Ergebnis verfälschen könnten. Die Messbedingungen seien für die Bewertung der Ergebnisse entscheidend.

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4. Kinderfreibetrag bei Vorauszahlungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum Kinderfreibeträge bei den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nicht beachtet werden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18914) erfahren. In der Praxis komme es zu Steuervorauszahlungen, die bei Anrechnung von Kinderfreibeträgen vermeidbar wären. Nach Ansicht der Fraktion schränkt die Regelung die Verfügungsmacht der Steuerzahler unnötig ein: "Geld, das beim Finanzamt ist, kann gerade nicht in die Altersvorsorge investiert oder zum Vermögensaufbau genutzt werden", wird kritisiert.

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5. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2020 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18916). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt,würden aus Hamburg Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen Bürgerkrieg herrsche.

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6. Berücksichtigung von Homeoffice

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die steuerliche Berücksichtigung des Homeoffice in der Corona-Krise geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/18901). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen und ob im Lichte der Auswirkungen der Corona-Pandemie kurzfristige Änderungen der steuerrechtlichen Regelungen bei der Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers geplant sind.

Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung die Begrenzung der Aufwendungen von maximal 1.250 Euro im Jahr, die Steuerpflichtigen zusteht, denen außer dem Homeoffice kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, vor dem Hintergrund der Pandemie noch für angemessen hält. Gefragt wird auch, ob Kosten für das Homeoffice steuerlich abziehbar werden könnten, obwohl dafür kein abgetrenntes Arbeitszimmer zur Verfügung stehe, sondern von der Küche oder dem Wohnzimmer aus gearbeitet werde. Weitere Fragen richten sich nach der steuerlichen Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für private Computer, Tablets und Telefone.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 489 - 12. Mai 2020 - 09.47 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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