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BUNDESTAG/9797: Heute im Bundestag Nr. 490 - 12.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 490
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 12. Mai 2020, Redaktionsschluss: 10.24 Uhr

1. Evidenzbasis zum Schulabsentismus
2. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen
3. Projekt mit Türkischem Roten Halbmond
4. Mediationen mit deutscher Beteiligung
5. Kontaktlinie in der Ostukraine
6. Höhere Reisekosten der Bundeskanzlerin


1. Evidenzbasis zum Schulabsentismus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In einem Antrag (19/19079) fordert die FDP-Fraktion, eine Evidenzbasis zum Schulabsentismus zu schaffen und Forschungsvorhaben umzusetzen. Dabei sollen Ursachen, Formen und Folgen von Schul- und Unterrichtsverweigerung geprüft werden. Dem Deutschen Bundestag soll über die Ergebnisse der Forschungsvorhaben regelmäßig berichtet werden. In einen strukturierten Abstimmungsprozess soll mit beteiligten Fachverbänden das Thema erörtert werden, um weiteren Forschungsbedarf zu benennen.

Das Phänomen des Schulabsentismus habe gesamtgesellschaftliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Aber vor allem sei Schulabsentismus auch immer an eine individuelle Lebensgeschichte gekoppelt. Schul- und Unterrichtsverweigerung seien oft Gründe für das Verlassen einer Bildungseinrichtung ohne Schulabschluss. Träger und Mitarbeiter der Schul-Sozialarbeit unterstützen betroffene Kinder und Jugendliche mit Maßnahmen dabei, wieder zu einem geregelten Schulbesuch zurückzufinden. Die Abgeordneten sind überzeugt, dass die Expertise dieser vor Ort verwurzelten Strukturen und Angebote in ihrem pluralistischen Ansatz eine große Stärke darstellt.

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2. Bewilligung von Bildungsmaßnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesagentur für Arbeit liegen keine Daten zur Zahl der beantragten oder abgelehnten Förderungen von Teilnahmen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vor, auch nicht zu Förderungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18838) auf eine Kleine Anfrage (19/18085) der FDP-Fraktion. Jeder Zählung einer Förderung liege eine Bewilligung zugrunde. Dies gelte grundsätzlich auch für Eintritte in berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets gefördert würden, heißt es in der Antwort weiter. Hierzu lägen erstmals Daten ab 2018 vor, wonach bundesweit insgesamt 77 Eintritte erfolgt seien. Die Zahl der bewilligten Persönlichen Budgets ist laut Bundesregierung von 2018 auf 2019 konstant geblieben.

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3. Projekt mit Türkischem Roten Halbmond

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmender Gemeinden in der Türkei einen Finanzierungsvertrag mit einem Auftragswert von knapp 464.000 Euro mit dem Türkischen Roten Halbmond geschlossen. Das geht aus der Antwort (19/18889) auf eine Kleine Anfrage (19/17985) der Fraktion Die Linke hervor. Der Finanzierungsvertrag sehe vor, dass Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sowie vulnerable Personen aus aufnehmenden Gemeinden im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 31. August 2020 unter anderem psychosoziale Unterstützung, rechtliche Beratung, Trainingsmaßnahmen und Seminare erhalten. Das entsprechende Vorhaben der GIZ werde von der Bundesregierung und der Generaldirektion der EU für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz gemeinschaftsfinanziert. Der Türkische Rote Halbmond sei verpflichtet, Berichte über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Bei der bisherigen Prüfung der Mittelverwendung hätten sich keine Beanstandungen ergeben, schreibt die Bundesregierung.

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4. Mediationen mit deutscher Beteiligung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die von der Bundesrepublik Deutschland initiierten, begleiteten und geführten Mediationen in zwischenstaatlichen Konflikten und Konflikten mit Unabhängigkeitsbewegungen gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18891) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17976) Auskunft. Verwiesen wird unter anderem auf die von Deutschland initiierten (Ko-) Mediationen im russisch-ukrainischen Konflikt seit 2014 ("Normandie-Format") und im Jugoslawienkonflikt zwischen 1992 und 1995 sowie auf die Begleitung beziehungsweise Führung solcher Mediationen - etwa zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und dem Libanon, in der US-iranischen Geiselkrise 1979 bis 1981 und im Kosovokonflikt zwischen 1997 und 1999.

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5. Kontaktlinie in der Ostukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die sogenannte Kontaktlinie in der Ostukraine haben bis zur vorübergehenden Schließung wegen der Covid-19-Pandemie täglich bis zu 30.000 Menschen überquert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/18915) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18059) hervorgeht, kann die Kontaktlinie zwischen den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten und den regierungskontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk auf ihrer Gesamtlänge von etwa 420 km lediglich an fünf Übergängen von Zivilisten passiert werden.

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6. Höhere Reisekosten der Bundeskanzlerin

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019 als Unterrichtung (19/19085) vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass aus Anlass von Auslandsdienstreisen der Bundeskanzlerin 350.000 Euro zusätzlich genehmigt worden seien. Der Ansatz hatte laut Haushaltsplan insgesamt 1,1 Millionen Euro betragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 490 - 12. Mai 2020 - 10.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2020

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