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BUNDESTAG/9808: Heute im Bundestag Nr. 501 - 13.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 501
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Mai 2020, Redaktionsschluss: 17.57 Uhr

1. Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt
2. Hallenöffnungen für Breitensport gefordert


1. Oppositionsanträge zu Corona abgelehnt

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren kulturpolitischen Forderungen zur Corona-Krise im Kulturausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte am Mittwoch insgesamt sechs Anträge der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab. Über die Anträge wird am Donnerstag abschließend im Plenum des Bundestages beraten und abgestimmt. Zuvor hatte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) den Ausschuss erneut über die bislang während der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Kulturszene informiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Grütters sprach sich in der Ausschusssitzung unter anderem für einen Rettungsschirm für die Kommunen aus. Sie würden schließlich die meisten Kultureinrichtungen in Deutschland unterhalten. So würden beispielsweise von den rund 400 Bühnen in öffentlicher Hand in Deutschland allenfalls etwa 20 von den Ländern getragen, der Rest von den Kommunen. Sie befürchte, dass die Kultur in den finanziell stark belasteten Kommunen im Zuge der Corona-Krise zum "Steinbruch" werde. Dies müsse verhindert werden, betonte Grütters.

Aus der SPD-Fraktion wurde die Kritik laut, es fehle in der Corona-Krise an einer konzertierten Aktion zur Rettung der Kulturszene. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen würden niemandem helfen. Die Unionsfraktion verwies allerdings darauf, dass im föderalen System der Bundesrepublik für die Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder verantwortlich seien.

Grütters wies erneut die Kritik der Linken zurück, der durch die Maßnahmen der Regierung erleichterte Zugang zur Grundsicherung für freischaffende Künstler sei mit dem Bezug von Hartz-IV gleichzusetzen. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezug müssten sich die Kulturschaffenden, die pandemiebedingt derzeit nicht ihren Beruf ausüben können, nicht arbeitssuchend melden, Bar- und Immobilienvermögen würde nicht angerechnet und die Wohnkostenzuschuss entspreche den realen Mietkosten und nicht einer Durchschnittsmiete wie bei Hartz-IV. Grütters räumte jedoch ein, dass es bei der praktischen Umsetzung beim Zugang zur Grundsicherung zu Problemen komme. Dies liege vor allem daran, dass die Job-Center in den sogenannten Optionskommunen nicht an Weisungen des Bundesarbeitsministeriums gebunden seien.

Skeptisch zeigte sich Grütters dem Vorschlag der AfD-Fraktion, die Hilfen an soloselbstständige Kulturschaffende über die Künstlersozialkasse (KSK) zu organisieren und die Zuschüsse von Bund und Ländern erhöhen. Sie habe sich zwar selbst für eine Erhöhung des Bundeszuschusses ausgesprochen, betonte Grütters, aber über die KSK sei eben nur etwa die Hälfte der freischaffenden Künstler versichert.

Abgelehnt wurde vom Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen das Votum der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen der FDP-Antrag für einen Corona-Notfallplan für die Filmwirtschaft (19/18223). Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich. Ebenfalls abgelehnt wurde der FDP-Antrag zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft (19/18224) mit den Stimmen der Koalition und der Linken gegen das Votum von FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD sowie ein zweiter FDP-Antrag (19/1866) zur gleichen Thematik mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Linken.

Der Antrag der Linken (19/18691) zur Medienvielfalt und zum Journalismus in der Corona-Krise scheiterte am Votum der Koalition und der AfD gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP. Ein weiterer Linken-Antrag (19/18692) zur Unterstützung von Kulturschaffenden wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Der Antrag der Grünen (19/18715) zur Rettung der kulturellen Infrastruktur wurde mit den Stimmen der Koalition und der AfD gegen das Votum der Grünen, Linken und der FDP abgelehnt.

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2. Hallenöffnungen für Breitensport gefordert

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Nach Aussage der Vorsitzenden der Konferenz der Landesportbünde, Elvira Menzer-Haasis, sind fünf bis zehn Prozent der Sportvereine in Deutschland durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Die anderen Vereine seien aktuell "einigermaßen sicher", sagte Menzer-Haasis am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Wie dies bei einem länger andauernden Lockdown aussehen wird, müsse aber abgewartet werden.

Besonders den größeren Vereinen seien die Einnahmen durch Kursgebühren weggebrochen, mit denen normalerweise der Kinder- und Jugendsport querfinanziert werde, sagte die Präsidentin des Landessportverbandes Baden-Württemberg. Erfreulicherweise sei aber festzustellen, dass die Mitglieder den Vereinen überwiegend die Treue hielten. Zudem werde in der Krise die hohe gesellschaftspolitische Kompetenz der Vereine deutlich. Übungsleiter würden Telefonseelsorge für vereinsamte Senioren anbieten - ebenso wie Einkaufshilfen. Einige Vereine sammelten auch für die Tafeln, sagte Menzer-Haasis.

Sie sprach sich gleichzeitig für eine baldige Öffnung der Sporthallen für den Vereinssport aus. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in einer großen Halle - unter Einhaltung eines entsprechenden Infektionsschutzes - nicht Rückenschulen oder Jogakurse stattfinden dürften.

Auf den Flickenteppich angesprochen, der sich aus den unterschiedlichen Öffnungen für einzelne Sportarten in den Länder ergibt, sagte Menzer-Haasis, sie wünsche sich auf der einen Seite auch eine Harmonisierung, damit der Sporttourismus in Bundesländer, in denen bestimmte Sportarten schon erlaubt sind, aufhöre. Auf der anderen Seite sei es aber nachvollziehbar, wenn beispielsweise in Baden-Württemberg, wo es viele Corona-Fälle gegeben habe, andere Regelungen existierten als in Mecklenburg-Vorpommern, wo es wenige Infektionen gegeben habe. Zu einer Vereinheitlichung zu kommen sei schwierig, befand sie.

Die per Telefon zu der Sitzung zugeschaltete Bremer Sportsenatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen), derzeit Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), machte deutlich, dass es in fast allen Bundesländern Öffnungsszenarien für die Breitensport gebe. Bremen etwa plane, Mitte Juni die Freibäder wieder zu öffnen. Die SMK habe auch ein Konzept für die Öffnung der Sporthallen vorgelegt - mit einen Abstandsgebot von einer Person auf 20 Quadratmetern. Hallenbäder, so Stahmann auf Nachfrage, würden wohl aber am Ende der Kette stehen.

Kein einheitliches Stimmungsbild in der SMK gibt es ihrer Aussage nach hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Spielbetriebs der 3. Fußball-Bundesliga. Es gebe einige Länder, die sich dem entgegenstellen würden. Auch unter den Vereinen der 3. Liga gebe es keine Einigkeit. Sie selbst stehe Geisterspielen sehr skeptisch gegenüber und hätte sich gewünscht, zu einem Saisonabbruch zu kommen - analog zum Eishockey und zum Handball, sagte die Sportsenatorin aus Bremen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 501 - 13. Mai 2020 - 17.57 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2020

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