1. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung die vierzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung (19/19060) vorgelegt. Damit würden unter anderem die Regelungen für Ausnahmen vom Waffenembargo geändert, begründet die Bundesregierung die Vorlage. Das betreffe Ausfuhren in die Zentralafrikanische Republik sowie nach Somalia aufgrund von EU-Ratsbeschlüssen. "Diese Änderungen sind innerstaatlich im Außenwirtschaftsrecht umzusetzen." Außerdem geht es um eine Anpassung der Verfahrensvorschriften zum Begriff des Ausführers.

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2. Genehmigung für Leichtwaffen-Exporte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelausfuhren von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in einer Gesamthöhe von 41,47 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen für den Export von entsprechender Munition beliefen sich auf 33,45 Millionen Euro, wie aus einer Antwort (19/19048) auf eine Kleine Anfrage (19/18499) der Linksfraktion hervorgeht. Darin listet die Bundesregierung weiter die Gesamtwert-Verteilung nach Zielländergruppen auf sowie detailliert für jedes Zielland die genaue Güterbeschreibung.

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3. Kleinwaffenexporte 2019

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Einzelausfuhren von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in einer Gesamthöhe von 69,49 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen für den Export von entsprechender Munition belief sich auf 5,53 Millionen Euro, wie aus einer Antwort (19/19049) auf eine Kleine Anfrage (19/18501) der Linksfraktion hervorgeht. Darin listet die Bundesregierung weiter die Gesamtwert-Verteilung nach Zielländergruppen auf sowie detailliert für jedes Zielland die genaue Güterbeschreibung.

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4. Definition kritischer Infrastruktur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Definition von kritischer Infrastruktur soll nach den Aussagen der Bundesregierung in der anstehenden Novelle der Außenwirtschaftsverordnung konkretisiert werden. Zwar gebe es keine generell gültige Definition von kritischen beziehungsweise Schlüsseltechnologien, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18929) auf eine Kleine Anfrage (19/18466) der Linksfraktion. Allerdings liste die EU in einer Verordnung bestimmte kritische Technologien auf - daran werde die Novelle anknüpfen. Der Erwerb soll künftig meldepflichtig sein und "einer Eingriffsschwelle von zehn Prozent unterliegen". Der Entwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

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5. Corona-Soforthilfen für Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bund und Länder haben bislang mehr als 9,6 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige ausgezahlt. Das entspreche der Bewilligung von mehr als 1,2 Millionen Anträgen (Stand: 30. April), erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/19051) auf eine Kleine Anfrage (19/18741) der AfD-Fraktion.

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6. Illegaler Heimtierhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Nach dem Ausmaß des illegalen Handels mit Welpen und anderen Heimtieren sowie nach Tierschutzmaßnahmen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/18974). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um den Internethandel mit Tieren und Schwarzzuchten besser zu überwachen.

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7. Mehr Intensivbetten in Krankenhäusern

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Intensivbetten in den Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/18920) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18337) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach lag die Zahl der Betten zur intensivmedizinischen Versorgung 1997 bei 22.208, im Jahr 2007 waren es 23.357 Betten und 2017 den Angaben zufolge 28.031. Aktuell liegt die Zahl der Intensivbetten noch höher.

Mit der jüngst erlassenen Intensiv-Register-Verordnung seien alle zugelassenen Krankenhäuser, die intensivmedizinische Behandlungskapazitäten vorhielten, verpflichtet, ihre Anzahl an verfügbaren intensivmedizinischen Kapazitäten täglich zu übermitteln. Am 24. April 2020 standen demnach 32.559 Intensivbetten zur Verfügung, von denen 19.622 belegt waren.

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