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BUNDESTAG/9847: Heute im Bundestag Nr. 540 - 27.05.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 540
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Mai 2020, Redaktionsschluss: 09.18 Uhr

1. Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich
2. Umstellung auf Digitalfunk
3. Islamfeindliche Straftaten
4. Prüfung von Kriegswaffenexporten
5. Mittel für Energieforschung
6. Fusion von Bombardier und Alstom


1. Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Dezember 2018 haben gut 4,14 Millionen oder 19,3 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigen der sogenannten Kerngruppe ein Entgelt im Niedriglohnbereich bezogen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19168) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18250) hervor. Danach betrug die Zahl der Personen im unteren Entgeltbereich zum Jahresende 2014 noch knapp 4,08 Millionen, was einem Anteil von 20,3 Prozent entsprach. Zur Kerngruppe zählen der Vorlage zufolge sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte, "die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine (gesetzlichen) Sonderregelungen gelten".

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2. Umstellung auf Digitalfunk

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Umstellung auf den Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Bundes ist laut Bundesregierung "mit Ausnahme beim Bundeskriminalamt vollständig abgeschlossen". Derzeit seien mehr als 99 Prozent der Fläche Deutschlands mit Digitalfunk BOS abgedeckt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17644) ferner aus.

"Innerhalb von Bahnhöfen, Flughäfen, Tunneln, Einkaufszentren, Hochhäusern, Versammlungs- und Sportstätten (Sonderbauten) ist die Objektfunkversorgung allerdings teilweise unzureichend", heißt es in der Vorlage weiter. Daher werde das BOS-Digitalfunknetz regelmäßig optimiert und weiterentwickelt, um unter anderem neue Objektfunkversorgungen zu gewährleisten und das Netz bei veränderten Nutzerzahlen belastbar zu erhalten.

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3. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17613). Danach wurden der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 (Stand: 6. März 2020) insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.

Neun Personen wurden in diesem Zeitraum bei politisch rechts motivierten Delikten mit diesem Unterthema als verletzt gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Zudem wurden laut Vorlage "für das vierte Quartal 2019 zwei getötete Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld ,Islamfeindlich' gemeldet". Hierbei handele es sich "um die Todesopfer im Rahmen des mutmaßlich antisemitisch motivierten/fremdenfeindlichen Anschlages am 9. Oktober 2019 in Halle".

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4. Prüfung von Kriegswaffenexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Prüfung von Waffenexporten. In einer Kleinen Anfrage (19/19226) formulieren die Abgeordneten dabei Fragen zu übermittelten Informationen und Anlässen.

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5. Mittel für Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Energieforschungsprojekte. In einer Kleinen Anfrage (19/19302) fragen die Abgeordneten nach der Zahl bewilligter Projekte in den vergangenen Jahren. Sie möchten auch wissen, wie viele Mittel für neue Projekte zur Verfügung stehen.

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6. Fusion von Bombardier und Alstom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Fusion zwischen den Konzernen Bombardier und Alstom steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/19280) der FDP-Fraktion. Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesprächen der Bundesregierung mit der französischen Regierung in der Angelegenheit. Sie fragen auch nach neuen Entwicklungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 540 - 27. Mai 2020 - 09.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2020

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