1. Verordnung zur Außenwirtschaft

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die 15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, mit der sie auf Entwicklungen bei Unternehmenserwerben angesichts der Corona-Folgen reagiert. Diese aktuelle Entwicklung mache deutlich, dass der Kreis der bei der außenwirtschaftlichen Prüfung von Unternehmenserwerben bislang besonders berücksichtigten Unternehmen unzureichend sei, erklärt die Bundesregierung in der Verordnung (19/19781). Daher werde der Kreis der inländischen Unternehmen erweitert.

Der Fokus liege auf dem Gesundheitssektor und dort auf Unternehmen, die für die Bekämpfung hochinfektiöser Pandemien von wesentlicher Bedeutung sind, heißt es weiter. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Erweiterung einer Liste mit besonders ordnungs- und sicherheitsrelevanten zivilen Unternehmen. In der Folge könnten Investitionen von Ausländern in inländische Industriebereiche, die besonders ordnungs- oder sicherheitsrelevant sind, verstärkt geprüft werden. "Allerdings erfolgen diese Prüfungen ausschließlich mit dem Ziel, einen noch wirksameren Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Falle von kritischen Unternehmenserwerben durch Ausländer zu gewährleisten."

*

2. Zahl offener Haftbefehle

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) sind zum Stichtag 26. März 2020 laut Bundesregierung 6.830 offene Haftbefehle zu Personen mit politisch motiviertem Hintergrund ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 629 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 151 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18764) weiter hervorgeht. Dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" wurden danach 205 der Haftbefehle zugeordnet und dem Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 5.375. Auf "Spionage/Proliferation/Landesverrat" entfielen den Angaben zufolge 15 Haftbefehle auf den Phänomenbereich "politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" 455.

Bei dem dem jeweiligen Haftbefehl zugrunde liegenden Delikt handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfolge "durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse", heißt es dazu in der Antwort.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist im Vergleich zur Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage zur letzten Erhebung zum Stichtag 28. März 2019 eine höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich "PMK - religiöse Ideologie" zurückzuführen.

Ursächlich hierfür sind der Antwort zufolge hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 4.731 der 5.375 zum Stichtag 26. März 2020 dem Phänomenbereich "PMK -religiöse Ideologie" zugeordneten Haftbefehle handele es sich um sogenannte "Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)". Die "Red-Notice" von Interpol dient laut Bundesregierung der Ausschreibung von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern zum Zwecke der Auslieferung.

*

3. Reichsbürger-Reaktionen auf Corona

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Reaktionen der "Reichsbürger- und Selbstverwalterszene" auf die Corona-Thematik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19229). Danach nutzen Teile dieser Szene die Pandemie zur Verbreitung von Verschwörungstheorien aller Art.

Mithilfe dieser Theorien werde versucht, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die entsprechenden angeordneten Maßnahmen zu untergraben und Zustimmung zu ihren Positionen zu erlangen, heißt es in der Antwort weiter. Auf die staatlichen Maßnahmen werde zudem mit Kritik reagiert und auf die Einschränkung von Grundrechten hingewiesen. So werde "etwa behauptet, dass die Bundesregierung nicht im Interesse der ,Deutschen' agiere und beabsichtige, die Grundrechte auf Dauer zwecks der Einführung eines ,Überwachungsstaates' abzuschaffen".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, konnten über YouTube Aufrufe von "Reichsbürgern" zum Widerstand gegen die staatlichen Maßnahmen festgestellt werden. Wie dieser Widerstand aussehen soll, werde jedoch offengelassen. Es sei damit zu rechnen, dass sich Anhänger der Reichsbürgerideologie vermehrt nicht an die staatlichen Maßnahmen halten.

*

4. Formulierungshilfen der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Formulierungshilfen der Bundesregierung" geht es in deren Antwort (19/19746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19376). Danach entspricht es "ständiger Staatspraxis", dass die Bundesregierung bei der Gesetzgebungstätigkeit des Bundestages Hilfestellung leistet. Dies geschieht den Angaben zufolge nicht nur in Form von Hintergrundvermerken sowie durch die mündliche und schriftliche Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter oder Fraktionen, sondern auch durch die Erarbeitung von Formulierungshilfen. Formulierungshilfen werden laut Bundesregierung meist für Vorlagen von Änderungsanträgen erstellt, die in den Ausschüssen behandelt und dort zur Abstimmung gestellt werden sollen, können aber auch Entwürfe für Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages beinhalten.

*

5. Verschwörungsideologien thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "verschwörungsideologischen Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/19785). Darin fragt die Fraktion unter anderem, wie die Bundesregierung "die aktuelle gesellschaftliche und sicherheitsrechtliche Situation mit Blick auf die Verbreitung von Verschwörungsideologien und gezielten Desinformationskampagnen in der Corona-Krise" einschätzt.

*

6. Datenschutzes bei Registermodernisierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Wahrung des Datenschutzes bei der Registermodernisierung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/19784). Darin schreibt die Fraktion, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag von 2018 verspreche, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung solle es den Behörden ermöglicht werden, "Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderen, ob die Bundesregierung "in ihrem derzeitig verfolgten Konzept Gefahren hinsichtlich einer annähernd unbeschränkten Verknüpfung erhobener Daten mit Datenbeständen bei Verwaltungsbehörden und/oder einer Erschließung eines Datenverbundes durch eine einheitliche Personenkennziffer oder ein einheitliches Ordnungsmerkmal" erkennt.

*

7. Missbrauch von Hartz IV-Leistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bandenmäßiger Missbrauch von Hartz IV-Leistungen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/19777). Wie die Fraktion darin ausführt, gibt es laut einer Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks "in Mitteldeutschland offenbar einen organisierten Betrug von Sozialleistungen". Aus den Recherchen habe sich unter anderem ergeben, "dass unter Selbstständigen, die Leistungen nach Hartz IV erhalten, ein organisierter Leistungsmissbrauch stattfindet".

Die Grundlage, dass Selbständige Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, ergibt sich der Fraktion zufolge aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Anspruch auf finanzielle Hilfen ergebe sich immer dann, wenn Selbstständige mit ihren Unternehmen nicht genügend Einnahmen generieren. Gegenüber den Jobcentern müsse dann in Form von Betriebs- und Finanzunterlagen dieser Anspruch dargelegt werden.

Fraglich sei, "was passiert, wenn diese Betriebs- und Finanzunterlagen 'frisiert' werden und der Betrieb somit armgerechnet wird", schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob der Bundesregierung "Kenntnisse über diese neue Art des Sozialleistungsbetruges" vorliegen.

*