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BUNDESTAG/9922: Heute im Bundestag Nr. 615 - 16.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 615
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juni 2020, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Votum für Ganztagsbetreuung
2. Digitalfunkversorgung in Sondergebäuden
3. Intelligence College in Europe
4. Politisch rechts motivierte Straftaten
5. AfD-Kandidaten für DHM-Kuratorium


1. Votum für Ganztagsbetreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/AW) Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17294, 19/18735) zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter deutlich. Dieser sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt, aus dem den Bundesländern Finanzhilfen für den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen. Die geladenen Sachverständigen bezweifelten jedoch überwiegend, dass die Finanzmittel des Bundes ausreichen werden, damit die Kommunen die nötigen Investitions- und Betriebskosten tragen können. Zudem plädierten sie für eine Offensive, um die benötigten zusätzlichen Erzieher und Betreuer zu gewinnen.

Elke Alsago von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung um Grundschulalter ausdrücklich. Zugleich forderte sie ein größeres finanzielles Engagement vom Bund, um diesen Rechtsanspruch auch realisieren zu können. Zudem müsste eine Fachkräfteoffensive gestartet werden. Für die Umsetzung des Rechtsanspruches seien rund 100.000 zusätzliche Erzieher und Betreuer notwendig, führte Alsago aus. Sie plädierte unter anderem dafür, die Ausbildung für den Erzieherberuf einheitlich zu regeln. Bislang existiere in den Bundesländern ein Flickenteppich an Ausbildungswegen.

In diesem Sinne argumentierten auch Christine Lohn von der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit, Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und Björn Köhler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Christine Lohn forderte, den Beruf des Erziehers aufzuwerten. Allein mit "Applaus vom Balkon" wie während der Corona-Pandemie sei es nicht getan. Es reiche eben nicht aus, nur die Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung zu schaffen, es müsse auch qualifiziertes Fachpersonal eingestellt werden. Köhler argumentierte, dass das Verhältnis zwischen Erziehern und Schülern mindestens eins zu zehn betragen müsse, um eine qualitativ gute Betreuung garantieren zu können. Münch wies zudem darauf hin, dass bei der Forschung zur Zielgruppe der Kinder im Alter vom Schuleintritt bis zum Übergang in die Sekundarstufe I noch erhebliche Forschungsdefizite hinsichtlich ihrer Entwicklungserfordernisse und -bedarfe wie auch ihrer Lebensbedingungen und der Bedingungen ihres Aufwachsens bestünden.

Gerrit Gramer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern auch im Interesse der Wirtschaft liege. Der Schuleintritt ihrer Kinder führe für die erwerbstätigen Eltern zu großen Belastungen, wenn eine Ganztagsbetreuung nicht gewährleistet sei. Die Infrastruktur in Kitas und Schulen sei deshalb genauso wichtig wie die Infrastruktur im Verkehrs- und Gesundheitswesen. Er hoffe deshalb, dass die Bundesländer die vom Bund bereitgestellten Mittel auch abrufen würden.

Uwe Lübking von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßte den Ausbau der Ganztagsbetreuung ebenfalls, forderte jedoch eine deutlich größere finanzielle Unterstützung der Kommunen, die dies umsetzen müssten. Um den Rechtsanspruch zu garantieren, seien Investitionskosten von mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig, ab 2025 kämen Betriebskosten in Höhe von 4,45 Milliarden Euro hinzu. Der Bund müsse sich auch bei den Betriebskosten dauerhaft engagieren, sagte Lübking.

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2. Digitalfunkversorgung in Sondergebäuden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Digitalfunkversorgung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Gebäuden ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19623). Darin schrieb die Fraktion, dass der Bundesrechnungshof "die unzureichende Digitalfunkversorgung in Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Sondergebäuden kritisiert" habe. Seit zehn Jahren sei es Bund und Ländern nicht gelungen, entsprechende rechtliche Grundlagen zur digitalen Objektfunkversorgung zu erstellen.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, liegt die Schaffung des rechtlichen Rahmens zur Sicherstellung der Objektfunkversorgung in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) habe in der Vergangenheit mehrfach über die Innenministerkonferenz auf die Bauministerkonferenz der Länder eingewirkt. Die daraufhin eingesetzte Projektgruppe "Objektfunkanlagen" habe ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen und empfehle verschiedene Änderungen der Musterbauordnung und des untergesetzlichen Regelwerks der Länder, um so die Objektfunkversorgung sicherzustellen.

Nach Kenntnis der Bundesregierung kann durch diese Vorschläge, die im Rahmen der Bauministerkonferenz erarbeitet wurden, ein entsprechender rechtlicher Rahmen geschaffen werden, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die Umsetzung der rechtlichen Rahmen in den Ländern vorausgesetzt, könne die Objektfunkversorgung unverzüglich verbessert werden. "Die technischen Lösungen stehen bereit", konstatiert die Bundesregierung in der Vorlage. Eine vollständige Versorgung könne im Bereich der Funkversorgung aufgrund der physikalischen unterschiedlichen Begebenheiten jedoch nie sichergestellt werden.

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3. Intelligence College in Europe

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen über das "Intelligence College in Europe" beinhaltet die Antwort der Bundesregierung (19/19848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19237). Danach handelt es sich bei handelt es sich bei dem Intelligence College in Europe "um eine Dialogplattform, die unter anderem den Nachrichtendiensten Europas ein Kommunikationsnetzwerk zur Verfügung stellt".

Es handele sich nicht um einen organisatorischen Zusammenschluss einzelner Nachrichtendienste, führt die Bundesregierung weiter aus. Das Intelligence College in Europe habe keine eigene Rechtsform und keinen formellen Sitz. Seine Aktivitäten werden den Angaben zufolge "von den Mitgliedsländern und Partnern durchgeführt und von einem Sekretariat in Paris verwaltet".

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 13 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/19846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19543) hervor.

Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für April 2020 insgesamt 865 solcher Straftaten gemeldet, darunter 30 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 450. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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5. AfD-Kandidaten für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Steffen Kotré als Mitglied und Nicole Höchst als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) zur Wahl vor (19/19256). Die beiden Parlamentarier haben bereits fünf mal für das Gremium kandidiert, verpassten aber in allen Wahlgängen die erforderlich Mehrheit der Stimmen im Bundestag.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 615 - 16. Juni 2020 - 13.04 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2020

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