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BUNDESTAG/9925: Heute im Bundestag Nr. 618 - 17.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 618
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 17. Juni 2020, Redaktionsschluss: 11.01 Uhr

1. Qualitätsmängel bei der Briefzustellung
2. Linke fordert Mindestlohn von 12 Euro
3. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung
4. Kandidatin der AfD für Kuratoriumswahl
5. Rückholaktionen in der Corona-Krise
6. Chinas Informationspolitik zu Covid-19
7. Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe


1. Qualitätsmängel bei der Briefzustellung

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss teilt Bedenken hinsichtlich der Qualitätsmängel bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eine Petition mit der Forderung, stärkere Sanktionsbefugnisse für die Bundesnetzagentur bei entsprechenden Mängeln einzuführen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen, "soweit es um eine rechtliche Verankerung einer Pflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Postdienstleister und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/644 in bundesdeutsches Recht geht" und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen". Die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten für eine Materialüberweisung an das BMWi ohne die angeführte Einschränkung plädiert.

Zur Begründung des Anliegens wird von den Petenten unter anderem angeführt, dass es seit zwei Jahren zu erheblichen regelmäßigen Mängeln bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG in Berlin gekommen sei. So seien Briefe überhaupt nicht oder mit erheblicher Verspätung (drei Wochen) zugestellt worden. Zudem werde montags generell keine Post mehr zugestellt. Kritisiert wird des Weiteren, dass Briefe vom Zustellpersonal mehrfach im Treppenhaus abgelegt worden seien. Eine Verbesserung der Situation sei trotz Beschwerden an die Deutsche Post AG, die lediglich mit Formbriefen reagiere, sowie an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nicht eingetreten, heißt es in der Petition.

Der Petitionsausschuss äußert in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung Verständnis für das Anliegen der Petenten und bedauert die von ihnen geschilderten gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Postzustellung in Berlin. Die Kritik sei nachvollziehbar - es handle sich bei den geschilderten Missständen auch nicht um Einzelfälle. Eine zuverlässige Zustellung der Post und angemessene Brieflaufzeiten sind aber nach Auffassung der Abgeordneten "essentieller Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs einer modernen Gesellschaft sowie von hoher Bedeutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher".

Ferner weist der Ausschuss darauf hin, das BMWi habe mitgeteilt, dass die in Berlin aufgetretenen Ausfälle und Einschränkungen bei der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG der Bundesregierung bekannt geworden und derartige Qualitätsdefizite über einen längeren Zeitraum hinweg nicht hinnehmbar seien.

Die Bundesregierung messe der Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen eine hohe Bedeutung bei, heißt es weiter. Dabei werde eine besondere Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der werktäglichen Zustellung gelegt. Den Angaben zufolge hat das BMWi die Notwendigkeit einer funktionierenden Postversorgung in Deutschland gegenüber der Deutschen Post AG mit Nachdruck deutlich gemacht, eine Intensivierung des Monitorings durch die Bundesnetzagentur angekündigt und darauf hingewiesen, dass bei Fortbestehen gravierender Qualitätsmängel auch eine politische Diskussion erweiterter Sanktionsbefugnisse für den Regulierer zu erwarten sei.

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2. Linke fordert Mindestlohn von 12 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/20030), den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Dies sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die 12-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2012 auf 12 Euro anzuheben, verlangt Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich angepasst wird.

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3. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied und Joana Cotar als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" zur Wahl vor (19/19255). Witt hat bislang acht Mal für das Gremium kandidiert, verpasste aber in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Alle Fraktionen entsenden mindestens ein Mitglied in das Kuratorium, die Mitglieder müssen aber vom Bundestag gewählt werden.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten und das Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935). Zudem soll das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen wissenschaftlich erforscht und ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entgegengewirkt werden.

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4. Kandidatin der AfD für Kuratoriumswahl

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Für die Wahl in das Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" benennt die AfD-Fraktion erneut ihre Abgeordnete Nicole Höchst (19/19254). Die Parlamentarierin hat bereits sieben Mal für das Gremium kandidiert, verpasste aber in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Zwar stehen allen Fraktionen des Bundestages ein Sitz im Kuratorium der Stiftung zu, die vorgeschlagenen Mitglieder müssen sich jedoch einer Wahl im Plenum stellen.

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5. Rückholaktionen in der Corona-Krise

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Auf den von der Bundesregierung im Rahmen der Rückholaktion gecharterten Sonderflügen konnten seit Mitte März 55.649 deutsche Staatsangehörige nach Deutschland zurückgebracht werden. Wie aus der Antwort (19/19821) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19473) hervorgeht, beträgt die Zahl der aus dem Ausland zurückgekehrten deutschen Staatsangehörigen einschließlich der von Reiseveranstaltern gecharterten und kommerziellen Flüge rund 236.000.

Das Ziel der am 17. März 2020 begonnenen Rückholaktion des Auswärtigen Amtes sei gewesen, deutschen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, die sich vorübergehend in besonders von Reiseeinschränkungen betroffenen Regionen im Ausland aufhielten, die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen, wenn eine selbstorganisierte Rückreise nicht durchführbar war. Die Rückreise dieser Personen sei teilweise durch noch verfügbare Linienflüge und Flüge von Reiseveranstaltern in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt erfolgt, das hierfür in vielen Fällen Überflug- und Landegenehmigungen erwirkt und die Flüge teilweise mitfinanziert habe. Außerdem habe die Bundesregierung Sonderflüge gechartert.

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6. Chinas Informationspolitik zu Covid-19

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Laut offiziellen chinesischen Angaben hat das Wuhan Center for Disease Control and Prevention (CDC) in der zentralchinesischen Provinz Hubei Ende Dezember 2019 Fälle von Lungenentzündung unbekannten Grundes festgestellt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/19820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19245) schreibt, wurde das Landesbüro China der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 31. Dezember von den chinesischen Behörden darüber informiert. Am 12. Januar 2020 habe China die Genomsequenz von Covid-19 der WHO offiziell mitgeteilt und nach offiziellen Angaben hätten die chinesischen Behörden am 20. Januar 2020 eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus öffentlich bestätigt.

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7. Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt nach eigenen Angaben 300 Millionen Euro für Covid-19-bedingte humanitäre Hilfe bereit. Wie es in der Antwort (19/19842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18730) heißt, werde ein Großteil dieser Mittel zur Deckung von im Globalen Humanitären Covid-19-Hilfsplan der Vereinten Nationen ("Covid-19 Global Humanitarian Response Plan"/G-HRP) erfassten humanitären Bedarfen eingesetzt. Die Bundesregierung prüfe außerdem derzeit, wie sie auf die Aktualisierung des G-HRP vom 7. Mai 2020 reagieren könne, der eine Steigerung des von den Vereinten Nationen bezifferten Covid-19-spezifischen humanitären Bedarfs von 2,01 Milliarden auf 6,7 Milliarden US-Dollar aufweise.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 618 - 17. Juni 2020 - 11.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2020

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