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BUNDESTAG/9941: Heute im Bundestag Nr. 634 - 18.06.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 634
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Juni 2020, Redaktionsschluss: 13.01 Uhr

1. Freiwilligkeit bei Corona-Warn-Apps
2. FDP fordert Hilfen für die Reisewirtschaft
3. FDP-Fraktion will Neustart für Deutschland
4. Aussetzung des Progressionsvorbehalts
5. Budde kandidiert für DHM-Kuratorium
6. Freihandelsabkommen mit Indien


1. Freiwilligkeit bei Corona-Warn-Apps

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Freiwilligkeit der Nutzung von Corona-Warn-Apps gesetzlich festschreiben lassen. Nach dem von den Abgeordneten vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur zivil-, arbeits- und dienstrechtlichen Sicherung der Freiwilligkeit der Nutzung und zur Zweckbindung mobiler elektronischer Anwendungen zur Nachverfolgung von Infektionsrisiken ("Tracing-App-Freiwilligkeits-und Zweckbindungs-Gesetz") (19/20037) darf niemand deshalb benachteiligt werden, weil er oder sie keine Anwendung auf einem Mobilgerät installiert beziehungsweise nutzt, die dazu dient, Kontakte mit anderen Personen zu identifizieren.

Wie die Abgeordneten schreiben, verlangt Freiwilligkeit nicht nur Freiheit von staatlichem Zwang, sondern auch Freiheit von faktischem Zwang zur Nutzung und Offenbarung von Daten aus der App-Nutzung. Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten. Deshalb sollte die Freiwilligkeit der Nutzung und Offenbarung von Daten aus der Nutzung der App bestmöglich abgesichert werden durch begleitende Regelungen zum Schutze für Verbraucherinnen und Verbraucher und Beschäftigte.

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2. FDP fordert Hilfen für die Reisewirtschaft

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Für effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die von der Corona-Pandemie stark betroffene Reisewirtschaft setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/20045). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine zukunftsfähige Unterstützungsmaßnahme für die Reisewirtschaft zu schaffen, die sowohl in Zeiten der Covid-19-Pandemie wirkt als auch darüber hinaus die Branche langfristig stabilisiert. Unter anderem soll als Existenzsicherung ein Rückzahlungsfonds von mindestens zehnjähriger Laufzeit mit einem Zinssatz von ein Prozent errichtet werden, der die Rückzahlungsverpflichtungen aller rückzahlungspflichtigen Unternehmen aus der Touristik gegenüber den Endverbrauchern übernimmt.

Weiter soll eine geplante Änderung im deutschen Pauschalreiserecht so schnell wie möglich umgesetzt werden, mit der sich Kunden bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können. Auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung schnellstmöglich für eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie einzusetzen, sodass sich bei pandemiebedingten Rücktritten von Reiseverträgen Kunden statt einer unverzüglichen Rückerstattung wahlweise auch Gutscheine über den bereits gezahlten oder angezahlten Reisepreis ausstellen lassen können.

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3. FDP-Fraktion will Neustart für Deutschland

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert einen "Neustart für Deutschland". In einem Antrag (19/20050) mit den Schwerpunkten "entlasten", "investieren" und "entfesseln" wird gefordert, auf die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zu verzichten und stattdessen den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif vollständig über drei Jahre bis 2023 abzuschaffen. Neben einer Verschiebung der Tarifeckwerte der Einkommensteuer von heute 56.000 Euro auf 70.000 Euro im nächsten Jahr soll der Solidaritätszuschlag vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden.

Unternehmen sollen nach Vorstellungen der FDP-Fraktion mit einer befristeten einmaligen "Negativen Gewinnsteuer" mit einer deutlichen Erweiterung der steuerlichen Verlustverrechnung entlastet werden. Weitere Forderungen betreffen die Thesaurierungsbesteuerung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen zur Förderung von Investitionen.

"Deutschland benötigt mehr als punktuelle Akut-Maßnahmen. Es muss einen wirtschafts- und steuerpolitischen Impuls geben, der die Binnenkonjunktur effektiv ankurbelt und der den Unternehmen die realistische Möglichkeit gibt, wieder Krisenreserven zu bilden und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen", forderte die FDP-Fraktion. Nur mit einer wiedererstarkten Wirtschaft könne der Weg aus der Krise gelingen. Dazu müssten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland deutlich entlastet werden. Die geplante befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze führt nach Ansicht der FDP-Fraktion stattdessen zu mehr Verwirrung und Bürokratie und zu keiner großen Entlastung.

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4. Aussetzung des Progressionsvorbehalts

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit der Corona-Krise gezahlte Lohnersatzleistungen sollen nicht dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliegen. Auch sollen die betroffenen Empfänger von diesen Lohnersatzleistungen von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/20051).

Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag erläutern, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld wie auch anderer Lohnersatzleistungen steuerfrei. Für Empfänger dieser steuerfreien Lohnersatzleistungen werde allerdings für das übrige Einkommen, das vor oder nach dem Einsatz der Unterstützung bezogen worden sei, ein besonderer Steuersatz angewendet. Dieses Verfahren führe in vielen Fällen zu Steuernachzahlungen. Daher habe der Gesetzgeber für diese Fälle auch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung vorgesehen, auch wenn ansonsten eine Abgabe nicht erforderlich wäre.

Eigentlich sollte der steuerliche Progressionsvorbehalt zu einer leistungsgerechten Besteuerung führen, weil aus Sicht des Gesetzgebers auch steuerfreie Einkünfte die steuerliche Leistungsfähigkeit grundsätzlich erhöhen würden, erläutert die FDP-Fraktion. "Die aktuelle Situation in Deutschland führt zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemlagen, nicht jedoch zu starken Verschiebungen der finanziellen Leistungsfähigkeit", analysieren die Abgeordneten. Besonders die Vielzahl der Fälle, in denen Menschen steuerfreie Leistung aufgrund der Pandemie-Auswirkungen erhalten würden, spreche für eine "steuerpolitisch großzügige Regelung".

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5. Budde kandidiert für DHM-Kuratorium

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion schlägt ihre Abgeordnete Katrin Budde zur Wahl als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) vor (19/20024). Budde soll die Nachfolge ihres ehemaligen Fraktionskollegen Johannes Kahrs antreten, der Anfang Mai aus dem Bundestag ausgeschieden ist und auch alle anderen politischen Ämter niedergelegt hat. Die Sozialdemokratin ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien.

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6. Freihandelsabkommen mit Indien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. In einer Kleinen Anfrage (19/19818) thematisieren die Abgeordneten speziell die umstrittenen Bereiche Automobil und Pharma. Sie möchten auch wissen, was Deutschland unternimmt, um die Verhandlungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 634 - 18. Juni 2020 - 13.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2020

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