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BUNDESTAG/7453: Heute im Bundestag Nr. 604 - 21.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. August 2018, Redaktionsschluss: 12.32 Uhr

1. Deutschland gut in der Raumfahrtforschung
2. EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam
3. Einstieg der KfW bei Stromnetzbetreiber
4. Wettbewerb auf dem Postmarkt
5. Zulagenstelle für Riester-Verträge
6. FDP fragt nach Bedeutung des eSports


1. Deutschland gut in der Raumfahrtforschung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die zunehmende internationale Vernetzung und Kooperation mit neuen Partnern bietet aus Sicht der Bundesregierung eine große Chance für die "etablierte deutsche Raumfahrtindustrie". So könne die Innovationsfähigkeit auch innerhalb kürzerer Zeitzyklen erhalten und ausgebaut werden, heißt es in der Antwort (19/3745) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3296) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dabei könne die deutsche Raumfahrtindustrie auf eine auch im internationalen Vergleich sehr leistungsfähige Raumfahrtforschung zurückgreifen. Dies sei eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbs- und Kooperationsfähigkeit.

Relevant für die Zukunft der zivilen Raumfahrt und Weltraumforschung sind nach Ansicht der Bundesregierung unter anderem die Weiterentwicklung von Raumtransporttechnologien, neue Erdbeobachtungs- und Telekommunikationsprodukte sowie Robotik und Künstliche Intelligenz. Wichtig sei auch die Beteiligung an einem operationellen EU-Weltraumlagedienst mit dem Ziel, eine eigenständige Fähigkeit zur Beurteilung der Weltraumlage aufzubauen.

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2. EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das Freihandelsabkommen mit Vietnam ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3797) der FDP-Fraktion. Im Dezember 2015 hätten die EU-Kommission und die Regierung in Vietnam den Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben, jedoch sei die Ratifizierung zunächst aufgeschoben worden, weil sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Mitspracherechten nationaler Parlamente bei Freihandelsabkommen befasse.

Die EU-Kommission habe im Juni 2018 lediglich den Abschluss der Rechtsprüfung des Abkommens verkündet und zuvor weitere Forderungen an Vietnam gestellt. Da im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, bleibe nur noch wenig Zeit für die Ratifizierung des Abkommens der EU mit Vietnam. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung den Verhandlungsstand und den weiteren Zeitplan einschätzt.

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3. Einstieg der KfW bei Stromnetzbetreiber

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Einstieg der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Stromnetzbetreiber 50Hertz befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3796). Chinesische Unternehmen investierten in Stromnetze auf der ganzen Welt und wollten ein weltweites Stromnetz schaffen.

Maßgeblicher Akteur sei die State Grid Corporation of China (SGCC). Im Februar habe SGCC erstmals versucht, auf dem deutschen Energiemarkt aktiv zu werden. Der australische Infrastrukturfonds IFM habe zuvor angekündigt, sich von der Hälfte seiner 40-prozentigen Beteiligung an der Eurogrid International zu trennen, der Mutter des Stromnetzbetreibers 50Hertz.

Im März sei der Übernahmeversuch von SGCC gescheitert, weil der Mehrheitseigner von Eurogrid, der belgische Stromnetzbetreiber Elia System Operator, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe. Ende Mai habe IFM signalisiert, auch seinen verbliebenen 20-Prozent-Anteil an Eurogrid verkaufen zu wollen.

Im Juli 2018 habe die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die KfW im Auftrag des Bundes aus sicherheitspolitischen Erwägungen temporär diesen 20-Prozent-Anteil an Eurogrid übernommen habe, nachdem Elia sein Vorkaufsrecht erneut genutzt und die Anteile an den Bund weiterverkauft habe. Insbesondere sei der Kauf mit dem Schutz kritischer Energieinfrastrukturen begründet worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details zu dem Geschäft erfahren sowie zur weiteren Strategie.

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4. Wettbewerb auf dem Postmarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Wettbewerb auf dem Postmarkt ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3805) der FDP-Fraktion. Die Deutsche Post habe zum 1. Juli 2018 das Porto für Bücher- und Warensendungen erhöht und strebe laut Presseberichten für 2019 eine erneute Erhöhung des Portos für Standardbriefe an.

Die Monopolkommission komme in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass sich auf den nationalen Briefmärkten weiterhin "kein funktionierender Wettbewerb" entwickelt habe. Die Abgeordneten fragen nun, wie die Bundesregierung den Wettbewerb in diesem Sektor beurteilt und was getan wird, um den Wettbewerb zu stärken.

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5. Zulagenstelle für Riester-Verträge

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen, von der die Zulagen für sogenannte Riester-Verträge berechnet und ausgezahlt werden, geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3777). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der Bestand dieser Verträge ist und wie viele davon aktiv bespart werden und mit welchem durchschnittlichen Sparbetrag. Außerdem wird gefragt, ob Sparer wegen des komplizierten Antragsverfahrens die ihnen zustehenden Zulagen haben verfallen lassen.

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6. FDP fragt nach Bedeutung des eSports

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Bedeutung die Bundesregierung dem eSport in Hinblick auf Kultur, Sport, Wirtschaft, Forschung und Bildung zumisst, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3768) wissen. Die Abgeordneten schreiben in der Vorlage, Spiele am Computer und an Konsolen im Mehrspielermodus hätten national und international eine enorme Popularität entwickelt. Inzwischen füllten eSports-Veranstaltungen Stadien mit zehntausenden Zuschauern und würden von Millionen Menschen im Internet verfolgt. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind für die weitere positive Entwicklung des eSports in Deutschland gesetzgeberische und sportpolitische Entscheidungen nötig.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 21. August 2018 - 12.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2018

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