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AUSSEN/1581: Premier Maliki muss endlich auf Dialog setzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.01.2013

EHRENBERG: Premier Maliki muss endlich auf Dialog setzen



BERLIN. Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Autonomieregierung in Kurdistan, Massoud Barzani, in Erbil und dem irakischen Vize-Außenminister Abbawi in Bagdad erklärt der Irak-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:

Die aktuelle Situation im Irak ist extrem angespannt und hochexplosiv. Die andauernden Proteste von Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüber stehen, zeugen davon.

Premier Maliki ist nicht gut beraten, wenn er die Abwesenheit von Präsident Talabani und die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung für seine eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren versucht. Offensichtlich herrscht im Umfeld des Premiers die Überzeugung, dass Neuwahlen im Irak die Situation entspannen, aber vor allem die Macht des Premiers wieder festigen könnten.

Ein Trugschluss, denn anstelle die extrem angespannte politische Situation in seinem Land durch weitere Provokationen zu schüren, um das Parlament dazu zu bewegen, sich aufzulösen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, sollte Maliki gerade in dieser verfahrenen Situation verstärkt den Dialog mit seinen politischen Gegnern suchen und die Forderungen der Demonstranten ernstnehmen.

Geschieht dies nicht, wird in absehbarer Zeit die Frustration der politischen Gegner der irakischen Regierung in Gewalt umschlagen. Ein Szenario, das es unter allen Umständen zu verhindern gilt, denn niemand dürfte ein ernsthaftes Interesse am gewaltsamen Zerfall des Irak haben.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2013